05. März 2009
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung über das geänderte Nichtraucherschutzgesetz diskutiert. In einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der FDP zustande kam, gab es einen heftigen Schlagabtausch um ein Interview des Innensenators im "Neuen Deutschland". _mehr
Gedenkworte
Parlamentspräsident Walter Momper würdigt den ehemaligen CDU-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses und Bundesinnenminister, Professor Dr. Ernst Benda. Dieser war am 2. März im Alter von 84 Jahren verstorben. _mehr
Geschäftliches
Bei Parlamentspräsident Walter Momper gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird der Antrag der FDP über die jüngsten Äußerungen von Innensenator Körting zum Verfassungsschutz. _mehr
Fragestunden
Die Abgeordneten wollten u.a. wissen, ob der Senat eine altersgerechte Unterbringung von älteren Strafgefangenen beabsichtigt, wieviele Frauen in Spitzenpositionen in Berlin tätig sind und ob es ein Konzept gibt, ... Alle Anfragen _mehr
Fragen gibt es u.a. zu Konsequenzen für Berlin nach dem Einsturz eines Hauses in Köln und danach, wie der Senat die Solidarität Berlins mit den Tibetern anlässlich der Niederschlagung ihres Aufstands gegen die chinesische Herrschaft vor 50 Jahren ausdrücken will. _mehr
Wahl zur Bundesversammlung
Das Plenum wählt 24 Abgeordnete, die am 23. Mai 2009 in der 13. Bundesversammlung den Bundespräsidenten mitwählen.
Liste der Abgeordneten
Aktuelle Stunde
fordert den Rücktritt von Innensenator Körting. Er habe das "eigene Profilierungsinteresse über die Sicherheitsinteressen anderer Bundesländer" gestellt. Körting habe deren geheimdienstliche Aktivitäten gefährdet und Berlin isoliert. _mehr
betont, dass die Fraktion hinter dem Senator stehe und nennt ihn "motiviert und kompetent". Zudem bestätigt er, dass sich die SPD weiter für ein NPD-Verbotsverfahren einsetzen wolle. _mehr
wehrt sich gegen die Angriffe seines Vorredners: Wenn der eigene Mann "Bockmist" baue und einem dazu nichts mehr einfalle, werde die Opposition angegriffen. Er nannte es einen "schweren Fehler", dass Körting Interna der Innenministerkonferenz ausgeplaudert habe. _mehr
Der Fraktionssprecher für den Bereich Verfassungsschutz stellt nochmals den Ablauf der Geschehnisse aus seiner Sicht dar. Er verteidigt den Innensenator und stellt fest, dass dieser seit sieben Jahren erfolgreiche Politik mache. Zudem seien die "Geheimnisse" schon seit zwei Jahren bekannt. _mehr
wünscht sich im Unterschied zu seinen Vorrednern, der Innensenator möge mehr über die Rechtsextremen "ausplaudern". Stattdessen betreibe er "Geheimniskrämerei". So habe seine Partei "wenig brauchbare Angaben" auf Anfragen bekommen. _mehr
erklärt in einer Kurzintervention die Position seiner Partei. Der Sprecher des Bereichs Verfassungsschutz glaubt nicht, dass durch ein Parteiverbot auch die politische Gesinnung geändert werden könne. _mehr
Der Senator für Inneres bekräftigt erneut, dass in den Vorständen der NPD "keiner sitzen sollte, der dafür vom Verfassungsschutz bezahlt wird". Diese Haltung sei kein Verrat eines Dienstgeheimnisses. Vielmehr sei dies so vom Verfassungsschutz vorgegeben. _mehr
Telefonüberwachung
Die FDP will mit einem Antrag die telefonüberwchung durch die Ermittlungsbehörden transparenter gestalten. Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, Missbrauch durch Berliner Strafverfolgungsorgane verhindern. Beide werden abgelehnt.
sagt, die beiden Anträge seiner Fraktion seien mit "sehr intensiven Grundrechtseingriffen" durch den Staat verbunden. Er sei enttäuscht über das Desinteresse der Linkspartei zu "Bürgerrechtsthemen". _mehr
bringt für das Anliegen der FDP "durchaus Verständnis" auf. Dennoch lehne die Partei die Anträge ab, weil sie entweder Probleme aufgreifen würden, die keine seien oder sie falsche Maßnahmen forderten. Es gebe keine nachweisbare Lücke der rechtsstaatlichen Kontrolle. _mehr
betont, die FDP verfolge mit ihren Anträgen das richtige Ziel, nämlich den Missbrauch durch die Ermittlungsorgane zu verhindern. Der Weg, dies über die Berichtspflicht zu erreichen, sei aber fragwürdig. Der Rechtsstaat funktioniere doch. _mehr
bezeichnet den Vorstoß der FDP als "Bürgerrechtsplacebo und Ausdruck des schlechten Gewissens, nachdem sich die FPD jahrelang an der Schleifung der Grundrechte" beteiligt habe. Die Linke wolle, dass sich die "Kompetenzausübung" auf die absolut notwendigen Fälle beschränke. _mehr
unterstützt den FDP-Antrag. Die Ausweitung der Berichtspflicht sei der richtige Weg. Seine Fraktion bedrücke die hohe Zahl an abgehörten Telefonaten. Viele "Abhöropfer" würden im Dunkeln gelassen. _mehr
Nichtraucherschutzgesetz
verteidigt das eingeschränkte Rauchverbot, weil damit eine Benachteiligung der kleinen Eckkneipen ausgeschlossen worden sei. Zudem seien schon bisher die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Berliner Nichtraucherschutzgesetz gut berücksichtigt worden. _mehr
Der Sprecher des Bereichs Soziales verteidigt die Änderungsvorschläge der Koalition. Er begrüßt, "dass die Koalition in der Realität angekommen ist" und freut sich auch über den "Lernwillen" der Linken. Ein Kompromis sei gut, wenn auch das Gesetz so "schlecht bleibt, wie es war". _mehr
Der Chirurg und Sprecher des Bereichs Gesundheit ist ein strikter Gegner eines eingeschränkten Nichtraucherschutzgesetzes. Er bedauere, dass es für eine konsequentere Lösung keine Mehrheit gebe. _mehr
findet, die Liste der Ausnahmen sei immer noch zu lang. Sie bedauere, dass es durch die Novellierung wieder "keinen strikten ausnahmslosen Nichtraucherschutz gibt". Besonders die Ausnahme von Shisha-Lokalen ärgere sie. _mehr
findet es "peinlich", dass das Gesetz auf richterliche Anweisung hin überarbeitet werden müsse. Umso mehr wundere es ihn, dass "der eingschlagene Weg der Gastronomquälerei" weiter gegangen werden solle. _mehr
Volksentscheid
Sieben Wochen vor dem Volksentscheid über den Religionsunterricht sprechen sich SPD, Linke und Grüne gegen die Stimmen von CDU und FDP für einen Erhalt des bestehenden Modells aus.
wirft dem Senat vor, Eltern und Schülern das Wahlrecht genommen zu haben. Ethik und Religion müssten gleichberechtigt an allen Schulen angeboten werden. Er kritisierte den Sonderweg Berlins; in 14 von 16 Bundesländern sei Religion ordentliches Unterrichtsfach. _mehr
weist die Nähe zu "DDR- oder gar Nazivergangenheit" sowie den Vorwurf zum "Wahlzwang" zurück. Kinder bräuchten eine gemeinsame Wertevermittlung, in der sie sich mit den Werten des Grundgesetzes und der Gesellschaft auseinandersetzten. _mehr
weist den Vorwurf der Gottlosigkeit durch "selbst ernannte Inquisitorinnen von der CDU" zurück, nur weil er für Beibehaltung des bestehenden Faches sei. Das sei eine Unverschämtheit! Er werbe für Zustimmung zum Entschließungsantrag. _mehr
sagt, dass sich das Abgeordnetenhaus im vorliegenden Entwurf der Stellungnahme zum Pflichtfach Ethik bekennt. Das Begehren von Pro Reli werde abgelehnt. Es bedeute Zwang, den Ethikunterricht abwählen zu müssen, wenn man den Religionsunterricht belegen wolle. Er nennt es falsch, zwei ... _mehr
unterstützt den Volksentscheid Pro Reli, weil es um Wahlfreiheit gehe. Die FDP diffamiere nicht die Befürworter eines Ethik-Unterrichts, sondern wolle ihnen die Möglichkeit der freien Entscheidung geben. Sie greift Senator Zöllner an. _mehr
wirft seiner Vorrednerin vor, das von der FDP unterstützte Modell schaffe weniger Wahlfreiheit, nicht mehr. Momentan könnten die Schüler an vier Stunden Wertevermittlung teilhaben, später nur an zwei Stunden pro Woche. Frau Senftleben erwidert, ... _mehr
Lehrerausbildung
Linke und SPD wollen die Ausbildung von Lehrern verbessern und fordern den Senat auf, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Ihr Antrag wird im Plenum angenommen.
Der Sprecher für den Bereich Bildung stellt klar, dass die Lehrerausbildung den Ansprüchen nicht gerecht werde. Eine Schulreform müsse zu einheitlichen viersemestrigen Lehramtsstudiengängen mit Masterabschluss führen. Die ungleichen Studienabläufe müssten abgeschafft werden. _mehr
befürchtet eine Einengung der Lehrer, sollten die geplanten neuen Studienabschlüsse nicht bundesweit anerkannt werden. Geklärt werden müsse auch die Frage, ob nun "Einheitslehrer" ausgebildet werden sollen. Er fordert, dass der Lehrberuf wieder attraktiver werden müsse. _mehr
findet grundsätzlich, die Koalition stehe für "bildungspolitische Innovation und Modernisierung". Alle Ebenen der Bildung seien in den letzten Jahren gestärkt worden. Aber ohne gute Lehrerausbildung gebe es keine gute Bildung. Dem werde mit der vorliegenden Reform Rechnung getragen. _mehr
findet die Initiative überfällig. Auch sie sieht in der Lehrerausbildung den "zentralen Schlüssel" für eine erfolgreiche Schulreform. Die vorliegenden Vorschläge findet sie aber unzureichend. _mehr
In einer Kurzintervention weist Lars Oberg nochmals auf die einzelnen aktuellen Bildungsmaßnahmen hin. Diese seien nicht - wie Ramona Pop behaupte -"Programm", sondern "Realität". Dem widerspricht die Abgeordnete der Grünen. _mehr
fordert die Koalition zur Bescheidenheit auf. Zudem weist sie darauf hin, dass eine einheitliche Lehrerausbildung die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse gefährde. Sie halte die Massnahmen der Reform für nicht sinnvoll und für unzureichend. _mehr
Mietsteigerung
Auf Beschlussempfehlung des zuständigen Abgeordnetenhaus-Ausschusses lehnt das Parlament Anträge von Bündnis 90/Die Grünen ab. Die Fraktion wollte auch, dass sich Berlin im Bundesrat für eine Änderung des Mietrechts starkmacht. Mietsteigerungen sollen bei Neuvermietungen auf 15 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden.
Der Sprecher für den Bereich Bauen und Wohnen möchte, dass alle Einwohner zu einem angemessenen Preis wohnen können. Die Anträge sollten helfen, ungerechtfertigte Mietsteigerungen zu vermeiden. Insbesondere, "weil die Mieten schneller steigen als die Einkommen". _mehr
Der baupolitische Experte weist daraufhin, das "Mietpolitik bei der SPD gut aufgehoben" sei. Er befürchte, dass durch die Einkommensentwicklung viele Mieter aus der Innnenstadt wegziehen müssten. Die Lösung sieht er in einer vom Staat gesteuerten Wohnungspolitik. _mehr
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bauen und Wohnen wirft den SPD-Abgeordneten vor, Probleme zu benennen, aber keine Lösungen zu präsentieren. Er plädiert für einen sozialen Mix in der Mietpolitik und fordert den Senat auf, "nicht nur an einzelnen Symptomen herumzudoktern". _mehr
Manuel Heide habe erst kürzlich behauptet, Mietenpolitik sei kein Thema in dieser Stadt, wundert sich Michael Arndt. Er räumt zugleich ein, dass die SPD noch keine klaren Lösungen habe, sie aber in den nächsten Monaten entwickeln würde. Heide fragt, was die SPD seit 2002 gemacht habe. _mehr
weist darauf hin, dass die Situation in Berlin anders sei als in anderen deutschen Großstädten. Initiativen im Bundestag und Bundesrat halte er für wenig erfolgsversprechend. Der Antrag treffe vor allem die Situation in gefragten Gegenden. Er möchte jeden Stadtteil einzelt betrachtet wissen. _mehr
In einer Kurzintervention möchte sich Andreas Otto mit Uwe Döring einigen. Er fordert ihn auf, auch "auf Bundesebene etwas zu wagen". Döring bezeichnet den Antrag als populistisch. Er fragt Otto, ob es sinn sei, eine Initiative ohne Aussicht auf Erfolg im Bundesrat und Bundestag starten zu wollen. _mehr
Der baupolitische Sprecher meint, dass Berlin keine Kappungsgrenze brauche. Dies käme mehr den Vermietern als den Mietern zu Gute. Zudem bedauert er die Förderungsprogramme der letzten Jahrzehnte. Der Grünen-Antrag verhindere Sanierungen und Investitionen. _mehr
Tierschutz
Den Abgeordneten lagen der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz über das Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine und der Antrag zur tierschutzgerechten Regulierung der Stadttauben sowie der Antrag der Fraktion der CDU Tierschutz in Berlin – Vernachlässigt, vergessen oder...? vor. Alle drei Vorlagen wurden abgelehnt.
will ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierverbände. Sie wirft der Koalition vor, dass ihr der Tierschutz in Berlin nicht am Herzen liege, denn mit Leitlinien allein würde nichts erreicht. Beauftragte hätten unzureichende Kompetenzen. _mehr
Der Sprecher für den Bereich Umwelt hält den Vorschlag der Grünen für populistisch. Ein Länderrecht würde nicht zum Ziel führen. Ein bundesweites Verbandsklagerecht unterstütze die SPD dagegen uneingeschränkt.
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Claudia Hämmerling wirft ihrem Vorredner von der SPD Widersprüchlichkeit vor. Sie fragt, warum etwas in Bremen nützlich sein könne, was in Berlin offenbar ungeeignet sei. Daniel Buchholz findet, Tierschutzvereine in Berlin hätten bereits eine große Stimme. _mehr
wirft Daniel Buchholz vor, nichts gesagt zu haben. Der rot-rote Senat habe verschlafen, zum Thema Tierschutz klar Stellung zu beziehen. Die CDU stehe dem Antrag offen gegenüber. Jedes Mitglied könne selbst zwischen den Gründen dafür oder dagegen abwägen. _mehr
Die Sprecherin für den Bereich Umwelt wünscht sich über die Diskussion hinaus eine wichtigere Rolle Berlins in der tierversuchsfreien Forschung. _mehr
Der Sprecher für den Bereich Tierschutz begrüßt die Initiative generell. Dennoch sehe er das Spannungsverhältnis zwischen Tierschutz und Wissenschaft. Den Liberalen sei es wichtig, beiden Seiten gerecht zu werden. _mehr
Schutz des Kindes
In erster Lesung liegt den Abgeordneten ein Entwurf für ein Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes vor. Berliner Gesetz
ist überzeugt, dass Berlin mit dem neuen Kinderschutzgesetz den richtigen Weg gehe. Besonders die verbindlichen Einladungen zu Vorsorgeuntersuchungen seien nicht nur aus gesundheitlicher Hinsicht wichtig. So könnten frühzeitig Vernachlässigungen aufgedeckt und Hilfe eingeleitet werden. _mehr
schätzt das Gesetz als nun klarer und lesbarer ein. Trotzdem beklagt sie, wieviel Zeit bis zu diesem Entwurf vergangen sei. Zudem gebe es "wenig bis nichts" Neues. Es seien lediglich Mindeststandards verwirklicht worden. _mehr
stellt klar, dass mit dem Gesetz nicht die Eltern überwacht werden sollten. Die Linke nehme die datenschutzrechtlichen Bedenken ernst. Dennoch müsse "das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit Geltung bekommen". _mehr
In einer Kurzintervention fragt Emine Demirbüken-Wegner nach "kulturspezifischen Heransgehensweisen" bei Familien mit Migrationshintergrund. Ihr seien keine Konzepte bekannt. _mehr
Die Sprecherin des Bereichs Familie unterstützt das Gesetz. Gleichzeitig warnt sie davor, in den Frühuntersuchungen ein Allerheilmittel zu sehen. Im Bereich Kinderschutz sei das nur ein "ganz kleiner Baustein". _mehr
findet, die Kosten würden auf die Ärzte abgewälzt. Offene Fragen gebe es u.a. zur Schweigepflicht und zur interkulturellen Fortbildung der Jugendamtsmitarbeiter und Ärzte. _mehr
Petitionsausschuss
Das Gremium legt einen Bericht seiner Arbeit für die Zeit vom 14. November 2007 bis 13. November 2008 vor. Schwerpunktthema ist das Sozialwesen. Drucksache 16/2090
Der Ausschuss-Vorsitzende berichtet, dass das Gremium etwa 500 Menschen helfen konnte. Auffällig seien die zunehmenden Probleme in den Jobcentern gewesen. _mehr
meint, nirgendwo sonst würden Fehlentwicklungen in der Stadt so deutlich sichtbar wie im Petitionsausschuss. Besorgnis erregend finde sie die Vielzahl der Fälle im Sozialwesen. Über die Arbeit der Jobcenter habe es besonders viele Beschwerden gegeben. _mehr
freut sich, dass der Petitionsausschuss "das Landesparlament mit den Menschen der Stadt" verbinde. Zudem weist er darauf hin, dass die statistische Zahl der erfolgreichen Petitionen die Arbeit des Ausschusses nicht vollständig widerspiegele. _mehr
berichtet, es gebe drei Themen, auf die sich die Fälle bezögen. Das seien Soziales, innere Sicherheit und Straßenausbau-Beitragsgesetz. Er wünsche sich, dass der Senat schneller auf die Anliegen der Bürger reagiere. _mehr
Der Sprecher für den Bereich Flüchtingspolitik lobt die Arbeit des Ausschusses und bedauert, dass diese noch zu wenig bekannt sei. Viele Bürger kämen erst spät, wenn der Leidensdruck bereits sehr hoch sei. _mehr
berichtet von fast 1700 Eingaben und betont, "der Aussschuss war bestimmt nicht untätig". Er freue sich, dass über Parteilinien hinweg Sachdiskussionen geführt worden seien. Laufende Petitionen seien im Bericht nicht berücksichtigt. Dabei ginge es immer um verzweifelte Menschen. _mehr
