05. März 2009

43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat in erster Lesung über das geänderte Nichtraucherschutzgesetz diskutiert. In einer Aktuellen Stunde, die auf Antrag der FDP zustande kam, gab es einen heftigen Schlagabtausch um ein Interview des Innensenators im "Neuen Deutschland".

Die jüngsten Äußerungen von Innensenator Körting (SPD) zum Verfassungsschutz haben zu einem heftigen Schlagabtausch im Abgeordnetenhaus geführt. Körting habe das "eigene Profilierungsinteresse über die Sicherheitsinteressen anderer Bundesländer" gestellt, sagte der FDP-Innenexperte Björn Jotzo und forderte Körtings Rücktritt.

Der Senator habe "Verfassungsfeinden eine Steilvorlage aus dem Lehrbuch" geliefert, betonte Andreas Gram von der CDU. Die SPD stehe klar hinter Körting, betonte dagegen der Abgeordnete Tom Schreiber. Der Senator selbst wies die Kritik erneut zurück. Im Streit um den durch Initiativen geplanten Religionsunterricht plädierte das Plenum mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen für einen Erhalt des bestehenden Modells.

Ethik ist in Berlin Pflichtfach, Religion freiwilliges Zusatzfach. Am 26. April stimmen die Bürger darüber ab, ob die Fächer künftig gleichberechtigt sind und die Schüler sich zwischen ihnen entscheiden können. Bei der ersten Lesung des geplanten Rauchergesetzes in Berlin kam Kritik von Grünen und FDP.

Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche bedauerte, dass es kein absolutes Rauchverbot geben werde. Für die FDP warf Kai Gersch dem rot-roten Senat "Gastronomenquälerei" vor."Sie spielen mit Existenzen", rief er den Senatoren zu.