Begründung und Abstimmung des Themas der Aktuellen Stunde

Bei Parlamentspräsident Walter Momper gingen vier Anträge für die Aktuelle Stunde ein. Debattiert wird der Antrag der FDP über die jüngsten Äußerungen von Innensenator Körting zum Verfassungsschutz.

Beantragte Themen
1. Fraktion: SPD und Die Linke
"Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben für alle durch den Berlin-Pass sichern"

2. CDU-Fraktion
"Senat chaotisiert die Schulentwicklungsplanung: Strukturreform ohne Rechtsgrundlage, keine Gremienbeteiligungen, Gymnasien vor der Schließung“

3. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
"Herr Zöllner: nach den Schulen jetzt die Kitas - Berlins Bildungssystem ruft nach Hilfe. Exzellenz muss in der Kita beginnen“

4. FDP-Antrag
"Ist Senator Körting ein Sicherheitsrisiko - Wie kann der Verfassungsschutz sicher und effektiv arbeiten, wenn der zuständige Senator alles ausplaudert?"

5. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses