Björn Jotzo (FDP)

erklärt in einer Kurzintervention die Position seiner Partei. Der Sprecher des Bereichs Verfassungsschutz glaubt nicht, dass durch ein Parteiverbot auch die politische Gesinnung geändert werden könne.

Er fordert vielmehr eine Debatte, wie es "Demokraten gelingen kann, junge Menschen gegen rechtsextreme Ideen immun zu machen".

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses