Cornelia Seibeld (CDU)

betont, die FDP verfolge mit ihren Anträgen das richtige Ziel, nämlich den Missbrauch durch die Ermittlungsorgane zu verhindern. Der Weg, dies über die Berichtspflicht zu erreichen, sei aber fragwürdig. Der Rechtsstaat funktioniere doch.

Ihr sei es lieber, Polizei und Staatsanwaltschaft gingen ihren Ermittlungen nach, anstatt sich mit Bürokratie zu beschäftigen.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses