Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

unterstützt den FDP-Antrag. Die Ausweitung der Berichtspflicht sei der richtige Weg. Seine Fraktion bedrücke die hohe Zahl an abgehörten Telefonaten. Viele "Abhöropfer" würden im Dunkeln gelassen.

Sie könnten daher auch keinen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Das Parlament müsse handeln.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses