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rbbonline | Abgeordnetenhaus Berlin | 2009 | 05. März 2009


wünscht sich im Unterschied zu seinen Vorrednern, der Innensenator möge mehr über die Rechtsextremen "ausplaudern". Stattdessen betreibe er "Geheimniskrämerei". So habe seine Partei "wenig brauchbare Angaben" auf Anfragen bekommen.
Als Beispiele führt er Aussteigerprogramme für Rechte, zu NPD-Parteitagen in der Stadt und zum Krankenstand beim Verfassungsschutz an.
05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
© Rundfunk Berlin-Brandenburg