Ehrhart Körting (SPD)

Der Senator für Inneres bekräftigt erneut, dass in den Vorständen der NPD "keiner sitzen sollte, der dafür vom Verfassungsschutz bezahlt wird". Diese Haltung sei kein Verrat eines Dienstgeheimnisses. Vielmehr sei dies so vom Verfassungsschutz vorgegeben.

Diese Einstellung werde von anderen Länderinnenministern geteilt. Sie sei schon in den vergangenen Jahren in der Presse mitgeteilt worden. Er möchte, dass die rechtsextreme Gesinnung auf allen Ebenen bekämpft werde - auch mit Hilfe eines Parteiverbots.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses