Emine Demirbüken-Wegner (CDU)

schätzt das Gesetz als nun klarer und lesbarer ein. Trotzdem beklagt sie, wieviel Zeit bis zu diesem Entwurf vergangen sei. Zudem gebe es "wenig bis nichts" Neues. Es seien lediglich Mindeststandards verwirklicht worden.

Mehrere Beispiele würden belegen, dass der Koalition beim Kinderschutz ein Armutszeugnis auszustellen sei.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses