Fritz Felgentreu (SPD)

bringt für das Anliegen der FDP "durchaus Verständnis" auf. Dennoch lehne die Partei die Anträge ab, weil sie entweder Probleme aufgreifen würden, die keine seien oder sie falsche Maßnahmen forderten. Es gebe keine nachweisbare Lücke der rechtsstaatlichen Kontrolle.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses