Kai Gersch (FDP)

findet es "peinlich", dass das Gesetz auf richterliche Anweisung hin überarbeitet werden müsse. Umso mehr wundere es ihn, dass "der eingschlagene Weg der Gastronomquälerei" weiter gegangen werden solle.

Statt Klarheit werde wieder Unsicherheit bei den Wirten und Kontrolleuren geschaffen. Er wirft der Koalition vor, sie nehme den Wirten und Gästen die Entscheidungshoheit über ihre Privaträume. Damit werde ein Kulturgut zerstört.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses