Klaus Lederer (Die Linke)

bezeichnet den Vorstoß der FDP als "Bürgerrechtsplacebo und Ausdruck des schlechten Gewissens, nachdem sich die FPD jahrelang an der Schleifung der Grundrechte" beteiligt habe. Die Linke wolle, dass sich die "Kompetenzausübung" auf die absolut notwendigen Fälle beschränke.

Er bezweifle, dass die Anträge der Liberalen dazu beitragen könnten. Deswegen lehne die Linke sie ab.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses