Sebastian Kluckert (FDP)

sagt, die beiden Anträge seiner Fraktion seien mit "sehr intensiven Grundrechtseingriffen" durch den Staat verbunden. Er sei enttäuscht über das Desinteresse der Linkspartei zu "Bürgerrechtsthemen".

Der Schutz vor unverhältnismäßigem Gebrauch, z.B. von Telefonüberwachung und Wohnungsdurchsuchungen, habe für die FDP Priorität.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses