Tom Schreiber (SPD)

betont, dass die Fraktion hinter dem Senator stehe und nennt ihn "motiviert und kompetent". Zudem bestätigt er, dass sich die SPD weiter für ein NPD-Verbotsverfahren einsetzen wolle.

Er wirft der Union vor, sie wolle die Debatte im Wahljahr vermeiden. Einzelne CDU-Abgeordnete würden sich zudem nicht klar vom Rechtsextremismus distanzieren. Deswegen verstehe er die Diskussion nicht.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses