Udo Wolf (Die Linke)

Der Fraktionssprecher für den Bereich Verfassungsschutz stellt nochmals den Ablauf der Geschehnisse aus seiner Sicht dar. Er verteidigt den Innensenator und stellt fest, dass dieser seit sieben Jahren erfolgreiche Politik mache. Zudem seien die "Geheimnisse" schon seit zwei Jahren bekannt.

Er wirft der FDP deswegen "politische Demenz" vor. Zudem beklagt er, dass die CDU durch diese Diskussion die NPD-Verbotsfrage zur Posse verkommen lässe.

05. März 2009
43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses