Die Hochschulpolitik und der laufende Bildungsstreik waren am Donnerstag Thema der Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus in Berlin. Dazu gab es Anträge der Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion. _mehr
Zu Beginn der Plenumssitzung haben alle Fraktionen einen gemeinsamen Antrag zu 20 Jahre friedliche Revolution in der DDR verabschiedet. In der aktuellen Stunde ging es um die Versorgung mit Impfstoffen gegen die H1N1-Grippe. _mehr
Zum Auftakt wird die neue Berliner Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) von Parlamentspräsident Momper vereidigt. In der Aktuellen Stunde geht es um die Folgen der Urteile des Landesverfassungsgerichts zu Volksbegehren. _mehr
Das Thema Mindestlohn wird am Donnerstag erneut das Abgeordnetenhaus beschäftigen. Die Regierungsfraktionen SPD und Linke haben beantragt, in der Aktuellen Stunde über Mindestlohn als "Beitrag für soziale Gerechtigkeit" zu diskutieren. _mehr
Die Abgeordneten debattieren in der Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus dem erneuten S-Bahn Chaos. Außerdem geht es um den Doppelhaushalt 2010/ 11 sowie um die Schulreform. _mehr
Das Parlament befasst sich nach den gewalttätigen Ausseinandersetzungen am Flughafen Tempelhof mit dem Thema Linksextremismus. Zudem wird der zweite Nachtragshaushalt für 2009 verabschiedet. _mehr
Die Aktuelle Stunde befasst sich auf Antrag der Fraktion der Grünen mit den Zugangsvoraussetzungen für Gymnasien in Berlin. Dabei geht es um die umstrittene Losquote. Außerdem wird der zweite Nachtragshaushalt in erster Lesung beraten. _mehr
Der Streit um die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A100 bis nach Treptow beschäftigt das Abgeordnetenhaus. Das Projekt ist auch bei SPD und den Linken umstritten. _mehr
Die Opposition versucht, die Regierungskoalition mit mehreren Anträgen unter Druck zu setzen. Thema der Aktuellen Stunde war auf Antrag von Rot-Rot die Bilanz der Regierungskoalition zur Hälfte der Legislaturperiode. _mehr
Wenige Stunden vor der Walpurgisnacht diskutiert das Berliner Parlament darüber, was der Staat für einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen und Feste zum 1. Mai tun kann. Auf der Tagesordnung steht zudem die Vereidigung des neuen Finanzministers. _mehr
Zum Auftakt ruft das Abgeordnetenhaus alle Berliner auf, am Samstag gegen die rechtsextreme NPD zu demonstrieren. Nach einem Wortgefecht zwischen CDU und SPD beschließt die CDU-Fraktion der gesamten Parlamentssitzung fernzubleiben. _mehr
Die Entscheidung des Energiekonzerns Vattenfall, auf den Bau eines neuen Kohlekraftwerks in Berlin zu verzichten, beschäftigt am Donnerstag das Abgeordnetenhaus. _mehr
Das geänderte Gesetz zum Nichtraucherschutz, ein Interview des Innensenators im "Neuen Deutschland" sowie der Streit um den Volksentscheid Pro Reli bestimmten die Sitzung der Abgeordneten. _mehr
Die umstrittene Vermietung des Flughafens Tempelhof an die Modemesse "Bread & Butter" beschäftigte am Donnerstag das Plenum. Am Nachmittag wurde u.a. ein Gesetz über eine zentrale Schülerdatei verabschiedet. _mehr
Zum Auftakt gibt Parlamentspräsident Momper eine Erklärung zum Holocaustgedenktag ab. Auf Antrag aller Fraktionen diskutiert das Plenum "Berlin vor dem Volksentscheid über Ethik- und Religionsunterricht". _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Berliner Abgeordnetenhauses. _mehr
