Do 09.12.10 00:00
09. Dezember 2010
Themen:
- Aktuelle Stunde zum "Winterchaos" bei der S-Bahn
- Integrationsgesetz - 2. Lesung
- AVUS-Sanierung
- Schulgesetz
- Rundfunkänderungsstaatsvertrag - Jugendschutz im Netz
- Vergnügungssteuergesetz beschlossen
- Große Anfrage der Grünen zu "Chefsache Klimaschutz"
- Laborfusion
- Aktionsplan für Toleranz
- Dringliche Anfrage der Grünen zur ICC-Sanierung _mehr
Geschäftliches
Beim Parlamentspräsidenten gingen vier Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde ein. Burgunde Grosse (SPD) begründete den Antrag der Regierungsfraktionen, in dem es um das Bundesbildungspaket geht. Das Bildungspaket reduziere sich auf ein Gutscheinsystem, das mit großem bürokratischen Aufwand in den Jobcentern installiert werden solle. _mehr
Fragestunden
Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) verspricht einen verbesserten Lärmschutz bei der geplanten Sanierung der Stadtautobahn Avus im Bereich Nikolassee. Ein generelles "Tempo 60" werde es aber nicht geben - auch kein Tempo 30 in der gesamten Stadt. Alle Anfragen _mehr
Die Abgeordnete Haußdörfer (SPD) fragt nach der Instandsetzung der Straßenbahnlinie 68 von Köpenick nach Schmöckwitz. Der CDU-Abgeordnete Friederici befürchtet eine weitere Ausweitung von Tempo 30-Zonen. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: Winterchaos trotz nachverhandeltem Verkehrsvertrag: Warum hat sich der Senat keine Kontrollen und keinen Einfluss bei der S-Bahn gesichert und sich wieder auf offenbar unhaltbare Zusicherungen verlassen?" (Antrag der CDU-Fraktion)
Der CDU-Verkehrsexperte Oliver Friederici wirft dem Senat totales Versagen in der "schwersten Krise des öffentlichen Nahverkehrs seit Ende des Zweiten Weltkriegs" in Berlin vor. _mehr
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD beklagt einen "erbärmlichen Zustand" beim "selbsternannten Weltkonzern" Deutsche Bahn. Die Ausführungen seines Vorredners... _mehr
Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, die demonstrativ in dickem Pullover und Schal auftritt, fordert einen politischen Paukenschlag. Die S-Bahn müsse einen Offenbarungseid ablegen, der Vertrag gekündigt und neu ausgeschrieben werden. Bis zum Neuabschluss sollten der S-Bahn die Aufgaben "auferlegt" werden. _mehr
Die Verkehrsexpertin der Fraktion wirft ihrer Vorrednerin, der Grünen-Abgeordneten Hämmerling, vor, die S-Bahn "zerschlagen" zu wollen. Sie beklagt "puren Kapitalismus" bei der Bahn. Renditeinteresse liege vor dem öffentlichen Interesse. _mehr
wirft dem Senat vor, sich in "Rekommunalisierungsfantasien" zu ergehen. Eine Übernahme durch das Land oder die BVG sei keine Lösung. Nur Wettbewerb durch ... _mehr
Die Verkehrssenatorin verteidigt den neuen Verkehrsvertrag und die Qualitätssicherungsvereinbahrung mit der S-Bahn, der BVG und der Bahn. Die Forderungen der Grünen weist sie als unausgegoren zurück. _mehr
fordert klare Antworten von der Verkehrssenatorin bezüglich Entschädigung, Kontrolle und Wiederaufnahme des vollständigen Betriebes. Auf die Ausführungen der Abgeordneten Mattuschek ... _mehr
erklärt, der Senat habe die S-Bahn an die Wand gefahren und jetzt gebe es kein Konzept für die Zukunft. Die "Auferlegung" von Aufgaben schaffe Transparenz und ... _mehr
Gaebler kritisiert die Idee der "Auferlegung" der Abgeordneten Hämmerling. Dies bedeute höhere Kosten bei niedrigerer Leistung. Das sei absurdes Theater. Privatisierung sei keine Lösung. - Die Abgeordnete Hämmerling ... _mehr
erklärt, dass das Controlling minutiös durchgeführt werde und dem entsprechend die Abrechnung erfolge. Auf die Forderung der Grünen entgegnet sie, dass... _mehr
Die Abgeordneten Esser und Mattuschek liefern sich einen Schlagabtausch über die Vor- und Nachteile einer "Auferlegung" von Aufgaben an die S-Bahn sowie einer möglichen Privatisierung. _mehr
wirft dem Senat eine "Verwirrungsstrategie" vor, indem man sich mit Gleisen und Weichen beschäftige und dem Personal danke. Die Aufgabe der Verkehrssenatorin sei es, ein gutes Angebot... _mehr
Integrationsgesetz - 2. Lesung
Das Parlament verabschiedet das neue Integrationsgesetz im Wortlaut der Beschlussfassung, mit dem vor allem die beruflichen Chancen von Immigranten in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden sollen. Der Antrag der FDP-Fraktion, die FDP-Themen "Berliner Aktionsplan für Toleranz und gegen Deutschenfeindlichkeit" und "Integrationsverweigerung konsequent sanktionieren" vorzuziehen, wird abgelehnt.
hält den Gesetzesvorschlag für ein unnötiges und inhaltsloses Instrument, das der rot-rote Senat durch den parlamentarischen Betrieb "gepeitscht" habe. Es sei lediglich einer "Klientel-Bedienungspolitik" ... _mehr
weist den Antrag zurück. Die FDP wolle lediglich erreichen, dass ihr Thema als Priorität der Linken behandelt werde. _mehr
distanziert sich von der Debatte über das Scheitern von Multi-Kulti und den Thesen von Ex-Finanzsenator Sarrazin und fordert die Abgeordneten auf, ... _mehr
hält das Integrationsgesetz für "total überflüssig". Selbst SPD-Kommunalpolitiker hielten dieses Gesetz für eine "Karikatur". Es enthalte lediglich Verwaltungsregeln... _mehr
ist der Meinung, die FDP- und CDU-Abgeordneten hätten die Kernbotschaften nicht verstanden. Die Regierungskoalition wolle "Beteiligung durch Mitsprache organisieren, wo Mitsprache bisher nicht möglich" sei. _mehr
kritisiert das Gesetz als "nicht zustimmungsfähig", weil darin von mangelndem Integrationswillen ausgegangen werde. Das Gesetz enthalte keine Schritte zum Abbau struktureller Diskriminierung. _mehr
Udo Wolf erinnert daran, dass es bereits ein Anitdiskriminierungsgesetz gebe. Selbstverständlich könne man noch viel mehr regeln, aber das Gesetz sei ein erster Schritt zur Umsetzung des Integrationskonzepts. - Cenan Bayram ... _mehr
nennt das Gesetz einen "Papiertiger". Es handele sich um "Wohlfühlphrasen", mit denen man von den wahren Problemen ablenken wolle. _mehr
AVUS – Sanierung
Die FDP bringt einen Dringlichen Antrag ein, der vom Senat ein überarbeitetes "Baubeschleunigungs- und Baustellenumfahrungskonzept" verlangt. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen.
betont, eine "jahrelange Dauerbaustelle" könne nicht akzeptiert werden. Senatorin Junge-Reyer müsse sicherstellen, dass "mit Dampf gearbeitet werde". Nacht- und Sonntagsarbeit müsse geprüft, einzelne Bauabschnitte "komprimiert und gleichzeitig" abgewickelt werden. _mehr
sieht in der Sanierung die Chance, den Lärmschutz für die Anwohner der AVUS entscheidend zu verbessern. Diese müsse der Senat nutzen. Die Arbeiten müssten zügig erfolgen und die Verkehrsströme über Umleitungsstrecken gelenkt werden. _mehr
schätzt den FDP-Antrag als "grundsätzlich begrüßenswert" ein. Wie die Vorschläge umgesetzt werden sollten, lasse die FDP jedoch offen. So sei der Vorschlag zur Nachtarbeit untauglich. Wo solle der Lkw-Verkehr hin, fragt er. _mehr
Lüdeke hält Braun vor, Bürgerbeteiligung scheine so gar nicht sein Thema zu sein. - Braun kontert, die FDP biete Gespräche an. Der Schleichverkehr durch die Wohnstraßen von Nikolassee könne nur durch zügige Bauarbeiten verhindert werden. _mehr
wirft dem Abgeordneten Lüdeke Verleumdung und eine "Perspektive hinter der Windschutzscheibe" vor. Senatorin Junge-Reyer habe zum Auftakt der Plenarsitzung das Ziel formuliert, bestmöglichen Lärmschutz für die Anwohner von Nikolassee durchzusetzen. Das gehe über Flüsterasphalt hinaus. _mehr
bedauert, dass kein parteiübergreifender Antrag zum Lärmschutz zustande gekommen sei. Stattdessen gebe es jetzt Anträge einzelner Fraktionen. Im Sommer hätten alle Mitglieder des Stadtplanungsausschusses den Anwohnern Lärmreduzierung zugesichert. ... _mehr
Schulgesetz
Der Antrag der CDU-Fraktion, das jahrgangsübergreifende Lernen abzuschaffen, wird in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
begründet den Antrag mit einer Überfrachtung der flexiblen Schul-Eingangsphase mit Aufgaben. Der Zwang zum "Experiment am lebendigen Kind" müsse sofort beendet werden. _mehr
erinnert an die Geschichte des jahrgangsübergreifenden Lernens JÜL. Die neue Lehrmethode sei nach und nach eingeführt worden, es gebe keinen Zwang, es sei lediglich die Regelform.
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bekräftigt die Argumente seiner Vorrednerin. Das vom Senator Zöllner in der letzten Woche vorgestellte Qualitätspaket beinhalte eine Lockerung des Zwangs zu JÜL. _mehr
räumt ein, dass es Verbesserungen geben müsse. Es gebe aber keinen Grund, JÜL abzuschaffen. Dies gelte es klarzustellen. Er bedaure, dass das Qualitätspaket ... _mehr
fordert Klarheit vom Bildungssenator, ob JÜL nun freiwillig sei oder nicht. Linke, Rote und Grüne hätten planwirtschaftlich gedacht, als sie JÜL für alle Schulen zur Pflicht erklärten. _mehr
Jugendschutz im Netz
Gegen den Willen der Opposition beschließt das Parlament das Gesetz zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Ein Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Regierungsfraktionen ab. Er zielte darauf, den Vertrag erst zu verabschieden, wenn eine Enquetekommission des Bundestages bessere Vorschläge für den Kinder- und Jugendschutz im Internet vorgelegt hat.
Die Kultur- und Medienexpertin bezeichnet den Vertrag als Drangsalierung der Netzgemeinde. Selbst die Berliner Jusos hätten ihn als "Rückfall in die netzpolitische Steinzeit" kritisiert und die SPD aufgefordert, ihn abzulehnen. _mehr
bezeichnet das Gesetz als Versuch, im Internet zur Alterskennzeichnung von Angeboten zu kommen. Eltern erhielten ein Instrument, ihre Kinder vor Gewaltdarstellungen zu schützen. Er räumt ein, dass es keine Sanktionen geben könne, solange die Umsetzung des Vertrages technisch nicht machbar sei. _mehr
Ströver bekräftigt, dass das Gesetz nicht geeignet sei, um die Probleme beim Kinder- und Jugendschutz zu lösen. - Zimmermann wehrt sich gegen den Vorwurf, alle Inhalte-Anbieter im Internet würden stigmatisiert. Es würden keine Inhalte unterdrückt; es gehe lediglich um ein freiwilliges Alterskennzeichnungssystem. _mehr
moniert, der vorliegende Vertrag leiste keinen besseren Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz als der vorhandene. Er weise eine Reihen von Schwächen auf. Änderungswünsche der einzelnen Landesparlamente hätten keinen Eingang ... _mehr
stellt klar, dass ihre Fraktion nicht den Zuspruch der Enquetekommission des Bundestages zum Vertrag benötige. Auch sie meine, er müsse eigentlich abgelehnt werden, u.a. weil er nicht zeitgemäß sei. ... _mehr
äußert "massive Bedenken" der Liberalen zum Staatsvertrag, die inhaltlicher Natur seien. Er habe mit der Realität der Medienwelt nichts zu tun. Wie ihre Vorredner beklagt sie fehlende Möglichkeiten, auf das Gesetzeswerk Einfluss zu nehmen. Die Abgeordneten könnten lediglich Stellung nehmen und "abnicken". _mehr
Vergnügungssteuergesetz - 2. Lesung
Betreiber von Glücksspielautomaten in Berlin müssen künftig 20 statt 11 Prozent Vergnügungssteuer zahlen. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich einer Novelle des Vergnügungssteuergesetzes von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) zu. Die FDP stimmte dagegen, CDU und Grüne enthielten sich.
wirft der rot-roten Regierung vor, "schamlos" an der Spielsucht mitverdienen zu wollen. Es gehe dem Senat nur um die 25 Millionen Euro Steuermehreinnahmen und nicht um eine Reduzierung der Spielhallen. _mehr
wirbt für die höhere Vergnügungssteuer. Das zunehmende Glücksspiel sei eine "Plage in den Kiezen" und richte Existenzen zugrunde. Nach einer scharfen Kritik an seinem Vorredner Brauner (CDU) legt Buchholz einen Fünf-Punkte-Maßnahmekatalog vor, mit dem die Spielsucht eingedämmt werden soll.... _mehr
Brauner wirft Buchholz in einer Kurzintervention vor, dass die Koalition erst 2012 einen Glücksspielstaatsvertrag vorlegen wolle. - Buchholz seinerseits hält Brauner vor, nicht ernsthaft an einer Eindämmung der Spielhallen und Spielsucht interessiert zu sein. _mehr
beklagt, dass sich die rot-rote Koalition offenbar uneinig über die zu treffenden Maßnahmen ist. Da man nicht wisse, ob der Senat überhaupt noch ein Spielhallengesetz auf den Weg bringe, würden die Grünen dem jetzigen Gesetz zur Erhöhung der Vergnügungssteuer nicht zustimmen. _mehr
ist sich sicher, dass das Spielhallengesetz auf den Weg gebracht wird. Zugleich betont sie die Lenkungswirkung einer höheren Glückssteuer. Es sei ähnlich wie mit Rauchen oder Alkohol: die höhere Tabaksteuer halte nicht alle, aber viele vom Rauchen ab. _mehr
argumentiert ähnlich wie in der 1. Lesung des Gesetzes. Eine Vergnügungssteuer bringe nichts, um den Jugend- und Spielerschutz zu stärken. Dazu seien landesrechtliche Regelungen nötig, aber nicht die Erhöhung der Vergnügungssteuer. _mehr
Chefsache Klimaschutz
Der Regierende Bürgermeister antwortet auf eine Große Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen. Anschließend findet eine Aussprache zu zwei Anträgen der Fraktion statt. Beide werden abgelehnt. Erster Antrag / Zweiter Antrag
liefert "drei Kronzeugen", die nach seiner Meinung belegten, dass der Regierende Bürgermeister die Chancen auf Klimaschutz in Berlin nicht nutze. Er wirft Wowereit vor, die Bürger schutzlos den steigenden Energiepreisen auszusetzen. Wowereit verfechte eine Energie- und Sozialpolitik aus der Steinkohlezeit. _mehr
Der Regierende Bürgermeister bestätigt eine Klage gemeinsam mit anderen Bundesländern gegen die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten. Damit solle ein Gesetz gekippt werden, das nachhalttigen Schaden bringe... _mehr
wirft dem Regierenden Bürgermeister vor, ein "Mann der Energiekonzerne" zu sein. Seine Ignoranz beim Klimaschutz gehe soweit, dass er Gesetze missachte. Mieterschutz sei für ihn ein Lippenbekenntnis. _mehr
fragt die Grünen, für welche zukunftsfähige Energieform sie denn überhaupt noch seien. Sie hätten keine Antwort, wie denn eine Metropole wie Berlin in der Übergangszeit zwischen Atom- und Braunkohlenergie versorgt werden sollte. Buchholz wirft ihnen vor, nicht anerkennen zu wollen, wie viel Geld Berlin in die energetische Gebäudesanierung investiere. _mehr
attestiert dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, dass er nichts vorgetragen habe, worauf es sich lohne einzugehen. Schwarz-Gelb in Berlin mache eine anspruchsvolle Klimapolitik. Es sei ein Segen für Berlin, dass es kein Klimaschutzgesetz nach den Vorstellungen von Senatorin Lompscher gebe werde. _mehr
fordert, Klimaschutz müsse Mieterschutz sein: Mietsteigerungen durch energetische Sanierung müssten auf ein sozialverträgliches Maß reduziert werden, was nur auf Bundesebene geschehen könne. Die Pläne von Schwarz-Gelb seien das Gegenteil. Sie hätten den Handlungsspielraum eingeschränkt, weswegen Berlin sein Klimaschutzgesetz zurückgestellt habe. _mehr
kündigt Unterstützung für den Grünen-Antrag an. Er könne nicht verstehen, warum die "klaren, ambitionierten Vorgaben" der Bundesregierung Berlin daran hindern könne, die energetische Sanierung und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Wärme zu unterstützen. Das Klimaschutzgesetz sei in Wirklichkeit daran gescheitert, ... _mehr
Gründung der Labor Berlin GmbH
Die Abgeordneten beschließen die Fusion der Labore von Charité und Vivantes zur "Labor Berlin - Charité Vivantes GmbH". Damit entsteht das nach Angaben der Charité größte Krankenhauslabor Europas.
erinnert daran, dass die Laborfusion von Vivantes und Charité Konsens im Abgeordnetenhaus sei. Zu klären sei, wie die Mitarbeiter in das neue Unternehmen integriert und die Kosten für den Neubau aufgebracht werden können. _mehr
betont die Bedeutung der Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg. Die Laborfusion sei ein Leitprojekt, da dadurch eine wesentliche Verbesserung des Angebots erzielt werde und das größte Labor Europas geschaffen werde. _mehr
kritisiert die Ausführungen ihres Vorredners als schönfärberisch. Alle Probleme und Detailfragen habe er ausgeblendet. Es gelte Exzellenz-Medizin mit hausnaher Versorgung zusammenzubringen. _mehr
weist die Kritik zurück. Die neue Labor-Kooperation sei der richtige Schritt. Die Sorgen um den Neubau teile er jedoch. Entgegen der Befürchtungen der Mitarbeiter sehe die Personalplanung jedoch keinen massiven Stellenabbau vor. _mehr
sieht das nächste Millionengrab vor sich. Es gebe keinen Anlass dafür, sich von der Fusion größere Effizienz zu versprechen. Die Finanzierung des Neubaus sei unrealistisch. Zu befürchten sei, ... _mehr
Aktionsplan für Toleranz
konstatiert, dass bei aller Wohlfühlpolitik gegenüber Migranten, der Aspekt des Forderns zu kurz gekommen sei. Nicht das rot-rote Integrationsgesetz, sondern der Erwerb der deutschen Sprache ... _mehr
erklärt, dass alle Formen der Diskriminierung ernst genommen werden müssten, auch Anfeindungen gegenüber Deutschen. Der Antrag der FDP ginge aber "einen Schritt zu weit". _mehr
bezeichnet den FDP-Antrag als überflüssig, da die CDU sich des Problems schon angenommen habe. Der einzig richtige Ansatz sei, gegen die Ghetto-Bildung Maßnahmen zu ergreifen. _mehr
wirft der FDP vor, auf Ausgrenzung zu setzen. Integration funktioniere nicht über Sanktionen. Für ihre Fraktion wolle sie klarstellen, dass Mobbing und Ausgrenzung niemals akzeptabel seien, ... _mehr
nennt die Anträge verantwortungslos. Damit beweise die FDP, dass sie nicht ins Parlament gehöre. Es sei unverschämt, den Aktionsplan Homophobie der Grünen für den FDP-Antrag zu missbrauchen. _mehr
kritisiert die Ausführungen seiner Vorrednerin "aufs Schärfste". Solche Worte gehörten nicht ins Parlament. Es sei schade, dass der Parlamentspräsident dies nicht erkannt habe. _mehr
ICC Sanierung
Die BündnisGrünen fordern eine seriöse Planung der Sanierung des ICC. Der Dringliche Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
begründet den Dringlichen Antrag mit der Befürchtung seiner Fraktion, dass der Senat noch im Dezember eine Entscheidung zum ICC treffen wolle. Das Parlament habe aber ein Mitspracherecht, was die Zukunft des ICC betreffe. _mehr
Nächste Sitzung am 11. Januar 2011
