11. November 2010
Themen:
Aktuelle Stunde zu den Wasserverträgen
Kennzeichnung von Polizeibeamten
Berlinpass für DDR-Opfer
Umstrukturierung der Jobcenter - 1. Lesung
Neues Straßenreinigungsgesetz verabschiedet
Neues Landesgleichstellungsgesetz verabschiedet
Abschlussbericht zum Spreedreieck
Flugrouten über Berlin - Große Anfrage der FDP
Ehrung für Bärbel Bohley
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Geschäftliches
SPD-Fraktionschef Michael Müller unterstreicht, es sei ein Fehler gewesen, die Wasserbetriebe zu privatisieren. Mit der Offenlegung der Verträge sei das Thema nicht erledigt. Man müsse neu verhandeln. Dem Volksbegehren werde der Senat sich aber wahrscheinlich nicht anschließen. CDU-Fraktionschef Frank Henkel wirbt... _mehr
Fragestunde
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) erläutert die Hilfsangebote für Obdachlose im bevorstehenden Winter. Es gebe mit 300 bis 400 finanzierten Schlafplätzen ein ausreichendes Angebot. Breiten Raum in der Fragestunde nehmen die BBI-Flugrouten und der Lärmschutz ein. Alle Fragen _mehr
Spontane Fragestunde
Gefragt wird u. a. nach den den Folgen der Abschaffung der Wehrpflicht, nach dem monatlichen Einkommen junger Feuerwehrleute und der Sanierung asbestbelasteter Schulgebäude. _mehr
Aktuelle Stunde
Einen Tag nach der Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe aus dem Jahr 1999 findet eine hitzige Debatte zum diesem Thema statt. Beantragt wurde es von der SPD- und der Linksfraktion. Der FDP-Antrag "Transparente Wasserpolitik - Berlin braucht bezahlbares Wasser" wurde in die Ausschüsse überwiesen.
bewertet es als Erfolg, dass die Wasserverträge offengelegt wurden. Bis 1990 habe Berlin bundesweit die höchsten Energiepreise und die niedrigsten Wasserpreise gehabt. Heute sei es umgekehrt. Der Hauptgrund seien die Gewinngarantien für private Investoren. _mehr
beklagt, dass Berlin unter den höchsten Wasserpreisen aller Großstädte leide. Das habe eine politische Komponente. Die Verantwortung für diese hohen Preise trage Wirtschaftssenator Wolf. Er habe alle Preiserhöhungen "durchgewinkt". Wolf veralbere sich selbst und die Berliner. _mehr
erinnert daran, dass PDS und Grüne 1999 vor der Privatisierung der Wasserbetriebe gewarnt und vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hätten. Alle damals geäußerten Befürchtungen seien jetzt eingetreten. Wenn die Grünen jetzt die rot-rote Koalition belasteten, sagten sie die Unwahrheit. _mehr
kritisiert ebenfalls, ohne ihn namentlich zu nennen, den Wirtschaftssenator von den Linken: Ein Gegner der Teilprivatisierung habe die "Verfeinerung" der Wasserverträge "mitgestaltet". Geheimverträge seien out. In Zukunft dürfe es sie nicht mehr geben. _mehr
erinnert die CDU daran, dass sie die umstrittenen Wasserverträge gemeinsam mit der SPD ausgehandelt habe. Die Bürger seien bewusst geschädigt worden. Der rote-rote Senat habe jedoch in den Folgejahren ebenfalls abkassiert. _mehr
Der Wirtschaftssenator weist die Kritik der CDU und der Grünen scharf zurück. "Den Vogel" habe CDU-Fraktionschef Henkel abgeschossen. Die CDU trage die historische Verantwortung für die Gewinngarantien der privaten Anteilseigner in den Wasserverträgen. _mehr
fühlt sich vom Wirtschaftssenator angegriffen und erklärt, er sei "damals" nicht Mitglied des Parlaments gewesen. _mehr
wirft dem Senat vor, 2004 die Wasserverträge schlecht nachverhandelt zu haben. _mehr
Es kommt zu einem kurzen Schlagabtausch zwischen beiden Abgeordneten. Lederer fragt die Grünen, warum sie denn nicht in der Zeit des rot-grünen Übergangssenats die Wasserverträge offen gelegt haben. _mehr
geht auf einige Punkte der Rede des Wirtschaftssenators ein und wiederholt den Vorschlag, eine unabhängige Kommission zur Kalkulation der Wassergebühren ins Leben zu rufen. _mehr
Kennzeichnung von Polizeibeamten
Die Berliner CDU ist mit einem Antrag gegen die geplante namentliche Kennzeichnung für Polizisten gescheitert. Bei einer namentlichen Abstimmung lehnten 105 der 139 anwesenden Parlamentarier den Vorschlag ab, 34 votierten dafür. Auch der FDP-Antrag für rotierende Nummern fand keine Mehrheit. Der FDP-Antrag zur Beförderung wurde an den Innenausschuss überwiesen.
fordert das Parlament auf, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst zu verhindern. Ein Namensschild für Beamte auf der Straße sei "überflüssig wie ein Kropf" und ein Zeichen des Misstrauens. Die Sorgen der Polizisten vor Übergriffen auf ihre Privatsphäre würden nicht ernst genommen. _mehr
macht deutlich, dass es nicht um eine bessere Identifizierbarkeit von Polizisten gehe. Man wolle eine weltoffene und bürgernahe Polizei. Ausdrücklich dankte sie dem Polizeipräsidenten für sein Vorgehen. Die Einführung einer zunächst freilligen Kennzeichnung habe Bedenken abgebaut.
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sieht "Null-Akzeptanz" bei der Polizei für eine Kennzeichnungspflicht. Dafür seien der Innensenator und der Polizeipräsident verantwortlich. Die CDU jedoch spiele mit den Ängsten der Polizei. Sie solle sich ein Beispiel an der Brandenburger CDU nehmen, die da viel weiter sei. _mehr
In einer Kurzintervention weist Juhnke den Vorwurf zurück, seine Partei spiele mit den Ängsten der Polizei. Im Gegenteil, sie nehme sie ernst. – Lux macht geltend, dass die CDU-Argumentation letztlich darauf hinauslaufe, dass alle Personen mit Eingriffsbefugnissen anonym auftreten müssten. _mehr
bezeichnet die Argumentation von Benedikt Lux als perfide. Einerseits werfe er dem Senat vor, zu wenig mit den Polizisten zu reden, andererseits fordere er ein Gesetz zur individuellen Kennzeichnung. _mehr
stellt klar, dass keineswegs eine durchgehende namentliche Kennzeichnung geplant sei. Dies gelte nur für den normalen Einsatz im Alltag. Bei speziellen Polizei-Einsätzen solle in Absprache mit den Zugführern von Hundertschaften eine individuelle Nummer vergeben werden. _mehr
erläutert das von der FDP favorisierte Prinzip der "rotierenden Dienstnummer", die bei Einsätzen unabhängig von der normalen Dienstnummer verteilt werde. _mehr
Berlin-Pass für DDR-Opfer
Die Opfer des DDR-Unrechtsregimes werden auch künftig nicht automatisch in den Genuss des Berlin-Passes kommen, der Hartz-IV- und anderen Hilfeempfängern verbilligte Tickets für Kultur- und Sporteinrichtungen ermöglicht. SPD-und Linksfraktion lehnten den Antrag der Grünen-Fraktion ab. Die CDU unterstützte die Grünen, die FDP enthielt sich. Vorausgegangen war eine hitzige Debatte.
Die Fraktionschefin warf vor allem der Linken vor, gerade den Opfern ihrer Vorgängerpartei SED die Vorzüge des Berlin-Passes vorenthalten zu wollen. Sie kreidete die Ablehnung aber auch der SPD an. Rot-Rot müsse sich schämen, so auf die Opfer des DDR-Regimes zu reagieren. Es gehe um einen "symbolischen Minibeitrag". _mehr
hält eine Ehrung der Opfer des DDR-Regimes über den Berlin-Pass nicht für angemessen. Der Berlin-Pass sei ein bundesweit einmaliges sozial-politisches Angebot, das allen Einkommensarmen zustehe. Die Grünen suchten offenbar händeringend nach Themen. _mehr
empört sich über die ablehnende Haltung ihrer Vorrednerin, Ülker Radziwill (SPD), zum Berlinpass. Das sei beschämend. _mehr
spricht ebenfalls von einer Schande, den Opfern des DDR-Regimes den Berlin-Pass zu verweigern. Viele litten noch heute - 20 Jahre nach der Einheit - an den Spätfolgen der Repressalien des SED-Staates. _mehr
beschuldigt die Grünen, die Forderung nach einem Berlin-Pass für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Die DDR-Opfer hätten Besseres verdient als ein Almosen. Außerdem gebe es einen per Gesetz definierten Empfängerkreis des Berlin-Passes. _mehr
findet ebenfalls, dass der Berlin-Pass nicht das geeignete Instrument ist, den Mut und das erlittene Unrecht der DDR-Opfer zu würdigen. Zudem werde der Berlin-Pass nach Ansicht der FDP willkürlich vergeben und benachteilige Geringverdiener. _mehr
hätte sich eine geräuschlose Regelung "ohne große Debatte" als kleine symbolische Anerkennung gewünscht. Unter den DDR-Opfern gebe es eine kleine Gruppe von Geringverdienern, denen man den Berlin-Pass gern zugesprochen hätte. _mehr
Elke Breitenbach wehrt sich in einer Kurzintervention dagegen, dass den Linken die Übernahme historischer Verantwortung abgesprochen werde. Die Verantwortung für erlittenes Unrecht jetzt mit dem Berlin-Pass zu verknüpfen, sei unredlich. - Mieke Senftleben ist gespannt, wie das künftige Parteiprogramm der Linken aussehen wird. _mehr
wiederholt in einer Persönlichen Erklärung seine Ansicht, dass er den Berlin-Pass nicht für das richtige Instrument hält, DDR-Opfer zu ehren. Er finde es "unverfroren", wie Joachim Esser (Bündnis90/Die Grünen) ihn zitiert habe. _mehr
AG SGB II - 1. Lesung
Die bundesgesetzlichen Neuregelungen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende erfordern Neuregelungen im Landesrecht. Der Senat hat dazu eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt, die nach der Debatte in die Ausschüsse verwiesen wird.
Elke Breitenbach (Die Linke) begründet die Vorlage. In der Debatte äußern sich Marion Kroll (CDU), Burgunde Grosse (SPD),
Ramona Pop (Bü90/Die Grünen) und Volker Thiel (FDP). _mehr
Neues Straßenreinigungsgesetz - Winterdienst
Mit der rot-roten Regierungsmehrheit wird das neue Straßenreinigungsgesetz verabschiedet. Es sieht eine Verschärfung der Regelungen zum Winterdienst vor. Auch ein Änderungsantrag von SPD und Die Linke wurde angenommen. CDU, Grüne und FDP kritisierten die Gesetzesnovelle als überzogen.
kritisiert den rot-roten Gesetzentwurf zum Winterdienst. Die Koalition schieße weit über das Ziel hinaus. Mieter und Hauseigentümer würden insbesondere mit den Regelungen zur Eisbeseitigung unzumutbar belastet. Zudem könne das Gesetz nicht mehr 2010 in Kraft treten, weil die Verträge mit den Räumfirmen zum großen Teil bereits geschlossen seien. _mehr
erläutert die wichtigsten Änderungen im neuen Straßenreinigungsgesetz, damit sich das Eis- und Schneechaoas des letzten Winters nicht wiederhole. So werde die BSR zentral verantwortlich sein für die sechs großen Berliner Fußgängerzonen, die 12 großen Plätze und die Haltestellen von Bus und Tram. _mehr
wirft Rot-Rot vor, die Berliner mit dem Gesetzentwurf zur Straßenreinigung "aufs Glatteis" zu führen. Er sehe nicht, wie die BSR die neuen Aufgaben schaffen solle. Auch die Haftungsregel beweise die Inkompetenz des Senats. Die CDU sei dafür, bei einem Winter wie im letzten Jahr, der nur alle 30 Jahre vorkomme, einen Notfallplan zu erarbeiten. _mehr
betont, dass der Winterdienst nach dem vergangenen harten Winter zu Recht in dem neuen Gesetz "stringent" geregelt worden sei. Die Hauseigentümer stünden jetzt klar in der Haftungspflicht. Vom Mieterverein seien die Gesetzesänderungen ausdrücklich begrüßt worden. _mehr
sieht in dem Gesetzentwurf keine adäquate Antwort auf das Schneechaos des vergangenen Jahres. Das neue Gesetz werde lediglich die Gerichte und Verwaltungen beschäftigen. Die Grünen seien für einen Notfallplan im Falle extremer Winter. _mehr
Neues Landesgleichstellungsgesetz
Gegen die Stimmen von CDU und FDP wird das 9. Gesetz zur Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung angenommen.
Ulrike Neumann (SPD) hebt hervor, dass es gelungen sei, den Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes klar zu stellen. Sie sehe keine Belastungen für die Wirtschaft. Das Gesetz sei für die Gleichberechtigkeit der Frauen ein "großer Schritt nach vorn". _mehr
Spreedreieck
Nach zwei Jahren Arbeit hat der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses zum Spreedreieck seinen Abschlußbericht vorgelegt. SPD und Linke kommen zu dem Ergebnis, dass durch den umstrittenen Grundstücksverkauf dem Land Berlin kein Schaden entstanden ist. Nach Einschätzung von CDU, Grünen und FDP ergab sich ein Minus von 20 bzw. 30 Millionen Euro. Der gemeinsame Antrag der Opposition wird abgelehnt. Auch zwei gesonderte Anträge der FDP zu Konsequenzen aus dem Spreedreieck-Skandal werden abgelehnt. Drucksache 16/3601 und Drucksache 16/3602
Der Ausschussvorsitzende Andreas Köhler (SPD) sieht den Kardinalfehler im zu schnell abgeschlossenen Kaufvertrag von 2000. In der Debatte äußern sich: Torsten Schneider (SPD), Florian Graf (CDU), Uwe Doering (Die Linke), Joachim Esser (Bündnis90/Die Grünen) und Klaus-Peter von Lüdeke (FDP). _mehr
Flugrouten über Berlin
Es findet eine lebhafte Debatte zur Großen Anfrage der FDP statt, die von der Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) beantwortet wird.
fordert vom Senat ein transparentes Verfahren für die Festlegung der Flugrouten. "Die Berliner haben einen Anspruch auf Fakten". Zugleich erinnert er die CDU an ihre Mitverantwortung bei der Standortfindung für den BBI während der 90er Jahre erinnert. Es seien vor allem der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen und der ehemalige Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (beide CDU) gewesen. _mehr
Die Stadtentwicklungssenatorin kritisiert ebenfalls die geplante Routenführung der Deutschen Flugsicherung. "Weder vom Verfahren, noch vom Ergebnis ist dies hinzunehmen". Berlin erwarte von der DFS eine Stellungnahme zum Geradeaus-Verkehr ab der Flugbahn Nord. _mehr
ist verärgert über die Antwort der Senatorin. Sollte der Senat nicht binnen zwei Wochen die Fragen erschöpfend beantworten, werde seine Fraktion bis vor das Verfassungsgericht ziehen, um erschöpfend Auskunft zu erhalten. _mehr
verteidigt Senatorin Junge-Reyer. Die Anfragen der FDP könnten nur als inhaltsleere Provokation verstanden werden. Im Übrigen sei es auffällig, wie viele Freunde des ehemaligen Flughafens Tempelhof plötzlich gegen Flugrouten über Berlin seien. _mehr
fordert seinen Vorredner Gaebler (SPD) auf, nicht die Bürger zu beschimpfen und einen Ost-West-Konflikt aufzumachen. Es wäre besser, wenn die Senatorin die Fragen beantworte. _mehr
verweist darauf, dass bei der Standort-Entscheidung für den BBI niemand davon ausgegangen sei, dass die Flugrouten über Berlin führen würden. Im Vertrauen auf die ursprüngliche Flugroutenplanung hätten viele Menschen persönliche Lebensentscheidungen getroffen. Daher dürfe es von der Nordbahn keine abknickenden Flugrouten geben. _mehr
plädiert ebenfalls für eine Rückkehr zu den alten Flugrouten. Äußerst kritisch äußert sie sich zur Fluglärmkomission, die sich selbst zerfleische und ihrer Aufgabe nicht nachkomme. _mehr
widerspricht der Abgeordneten Jutta Matuschek (Die Linke), wonach auf Bundesebene eine Aufweichung des Nachtflugverbotes geplant sei. _mehr
wirft dem Regierenden Bürgermeister Wowereit vor, den Bürgern suggerieren zu wollen, ihm sei der Lärmschutz wichtiger als ökonomische Belange. Dies werde nur unter dem Druck der Bürgerproteste versprochen. _mehr
Ehrung für Bärbel Bohley
Abgelehnt wird der Antrag der CDU-Fraktion, der am 11. September 2010 verstorbenen DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley posthum das Ehrenbürgerrecht der Stadt Berlin zu verleihen. Auch der FDP-Änderungsantrag findet keine Zustimmung.
lehnt den CDU-Antrag ab, unterstützt jedoch den Antrag der FDP. Man sollte nach einer angemessenen Form suchen, um Bärbel Bohley als Symbol der Bürgerrechtsbewegung, als mutige und bescheidene Persönlichkeit zu würdigen. An der Diskussion sollten sich der Senat und das Parlament aktiv beteiligen. _mehr
ärgert sich über die Grünen, die den Antrag der CDU offenbar zu "ihrer eigenen Profilierung" ablehnten. Auch andere Bürger wie Marlene Dietrich oder Bersarin hätten posthum die Ehrenbürgerwürde der Stadt erhalten. _mehr
Nächste Sitzung: 25. November 2010
