03. März 2011
Die Themen
Aktuelle Stunde zu Bildungsreformen
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Hochschulverträge mit der Charité
Sprachförderung für Berliner Kinder
Biogasanlage der BSR
Grundwasserregulierung in Rudow
Bildungspaket zügig umsetzen _mehr
Geschäftliches
Redner aller Fraktionen begründen die Aktualität ihrer Anträge. Die Abgeordnete Anja Hertel (SPD) verurteilt die jüngsten Überfälle in BVG-Einrichtungen, die sich in ihrer Brutalität und Hinterhältigkeit nicht unterschieden. In pawlowscher Manier verlange die Opposition längere Speicherzeiten für die Videoaufzeichnungen und eine Bürgerpolizei. _mehr
Fragestunden
Gefragt wird u.a. nach der Qualitätssicherung von Promotionsverfahren in Berlin, der Zukunft des Kunsthauses Tacheles, Mieterhöhungen in Kreuzberg sowie der Anti-Tourismus-Kampagne der Kreuzberger Grünen. _alle Fragen _mehr
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sieht Berlin mit der zweiten Runde der Exzellenzinitiative als herausragenden Wissenschaftsstandort in der Bundesrepublik bestätigt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) berichtet von den Ergebnissen seiner Wirtschaftsreise nach Saudi-Arabien. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag der FDP: "Rot-rote Bildungsreformitis hat Kinder und Eltern völlig aus den Augen verloren – Kitaplatzmangel, Betreuungsdefizite bei den Eigenbetrieben, Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler, Beratungsdefizite und Verunsicherung bei der Anmeldung an den weiterführenden Schulen!"
wirft dem Senat eine mangelhafte Kitabedarfsplanung vor. Nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fehlten 15.000 Kita-Plätze. Dies sei besonders fatal für Alleinerziehende. In den 5. und 6. Klassenstufen gebe es zu wenig Hortplätze. Das neue Anmeldeverfahren für Oberschulen verunsichere viele Eltern. _mehr
sieht Berlin im Kita- und Schulbereich hervorragend aufgestellt. Das Problem sei, dass die Kitabedarfe in den Bezirken unterschiedlich stiegen. Zudem meldeten viele Eltern ihre Kinder mehrfach an – dadurch sei es schwierig, eine eindeutige Zahl für fehlende Plätze zu ermitteln.
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bezeichnet es als "traurige Wahrheit", dass keine Bildungsreform der rot-roten Koalition Besserung gebracht habe. Die Berliner hätten es satt, ihre Kinder für Bildungsexperimente missbrauchen zu lassen. Dafür werde die Regierung bei den Wahlen im September ihren Denkzettel erhalten. _mehr
weist die Kritik zurück. Mit der rot-roten Bildungsreform habe Berlin ein hervorragendes Bildungssystem aufgebaut, auf das andere Bundesländer mit Neid blickten. Der Versorgungsgrad der 3- bis 6-Jährigen mit Kitaplätzen liege bei 94 Prozent. _mehr
kritisiert, dass die Regierungskoalition einen extrem hohen Anspruch in der frühkindlichen Bildung definiere, diesen Anspruch aber nicht ausfülle. Sie müsse sich nicht wundern, wenn die Opposition die Erfüllung dieses Anspruchs einfordere. _mehr
stellt fest, dass die Regierungskoalition offensichtlich vom eigenen Erfolg überrollt wurde. Sie hätte wissen müssen, dass mehr Kitaplätze gebraucht würden. Die Parteien seien dabei, den Spitzenplatz Berlins in der Bildungspolitik zu verspielen. _mehr
Der Bildungssenator wirft der Opposition Panikmache vor. Mit der Einführung der Bildungsreform seien die Anforderungen erheblich gestiegen. Zwar würden mehr Erzieherinnen gebraucht, doch sei es unverantwortlich, in diesem Zusammenhang von "allgemeinen Betreuungsdefiziten" zu sprechen. _mehr
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne will in Berlin lebenden Ausländern die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen. Der Antrag "Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin. Wahlrecht für Drittstaatenangehörige zu Bezirksverordnetenversammlungen" wird in die Ausschüsse verwiesen.
will nach eigenem Bekunden mit dem Antrag Demokratiedefizite abbauen. 20 Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Wahlrecht hätten sich Gesellschaft und Rechtssprechung geändert. Menschen, die seit Jahrzehnten in der Stadt lebten, müssten am politischen Leben partizipieren können. _mehr
spricht sich für ein kommunales Wahlrecht für Ausländer aus, die längere Zeit in Deutschland leben. Hierfür spreche die große Anzahl der Betroffenen als auch die Gefahr eines abnehmenden Integrationsinteresses. Probleme sehe er allerdings im vorgeschlagenen Verfahrensweg. _mehr
In einer Kurzintervention fragt Canan Bayram, ob die SPD-Fraktion ihre Entscheidung überdenken würde, wenn der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werde. Sie verweist auf die politische Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses, die eine Änderung der Landesverfassung möglich machen würde. _mehr
lehnt den Antrag ab. Die Berliner Migranten wollten kein kommunales Wahlrecht sondern eine "gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben". Hierzu zählten Arbeit, bessere Schulbildung und eine "vernünftige Durchmischung" der Bezirke. _mehr
bekräftigt, dass eine nachhaltige Integrationspolitik die gleichberechtigte Teilhabe von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen erfordere. Das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenbürger wäre ein erster und wichtiger Schritt um Diskriminierung abzubauen. _mehr
lehnt den Antrag ab und bezeichnet das vorgeschlagene Ausländerwahlrecht als eindeutig verfassungswidrig. Die Grünen wüssten das und stellten den Antrag nur, um sich die Zuneigung von Migranten zu sichern. Auch politisch spreche kaum ein Argument für das Ausländerwahlrecht. _mehr
dankt dem Abgeordneten Kluckert für seinen Beitrag. Auch er halte das beantragte Wahlrecht für verfassungswidrig. In Deutschland gehe alle Staatsgewalt vom Volke aus, und diese Staatsgewalt definiere, was das Volk sei. _mehr
Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Region
wirft dem Bund vor, es versäumt zu haben, ausreichende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Rahmendingungen geschaffen zu haben. Diese sollten das Risiko von Sozialdumping ausschließen. Ein flächendeckender Mindestlohn für alle und eine wirkungsvolle Kontrolle der Arbeitsbedingungen seien ... _mehr
lehnt das Festhalten von Rot-Rot am flächendeckenden Mindestlohn ab. Die Forderung sei schädlich, weil Jobs vernichtet und die Tarifautonomie demontiert werden würde. Die CDU befürworte stattdessen, weitere Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. _mehr
entgegnet seiner Vorrednerin, dass der Bund, nicht das Land, verschlafen habe. Der Senat habe eingeleitet, was auf Landesebene zu tun gewesen sei. Den teils berechtigten Sorgen der Menschen angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte durch die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns begegnet werden. _mehr
freut sich nach den jahrelangen Zögerlichkeiten von Rot-Rot nun über ein "klar formuliertes Bekenntnis" zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Sie teile die Bedenken, dass Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen nicht "durch die Hintertür" eingeführt werden dürften. Ihre Fraktion habe dennoch einen Änderungsantrag eingebracht. _mehr
hält das so genannte Risiko des Lohndumpings für "nichts weiter als diffuse Angstmacherei". Ein Mindestlohn für alle führe zu Wettbewerbsverhinderung und -ausschluss. _mehr
Zukunftsfähige Energieversorgung
Die FDP bringt einen Antrag gegen die Rekommunalisierung der Berliner Strom- und Gasnetze sowie einen Antrag zur Förderung preisgünstiger und umweltfreundlicher Energieerzeugung ein. Beide Anträge werden in die Ausschüsse verwiesen.
sieht Berlin vor energiepolitisch wichtigen Entscheidungen. Die FDP wolle mit ihren Anträgen eine dezentrale Energieerzeugung fördern und die Potentiale erneuerbarer Energien nutzen. Gleichzeitig soll Energie für die Bürger bezahlbar bleiben. _mehr
hält den Betrieb der Strom- und Gasnetze für eine typische Aufgabe der öffentlichen Hand, weil Energie allen Bürgern diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen müsse. Er argumentiert, dass der Betrieb kein unkalkulierbares Risiko für die öffentlichen Haushalte sei. _mehr
In einer Kurzintervention bezeichnet Schmidt (FDP) die vorangegangenen Ausführungen als Unfug. Er habe kein konkretes Argument gehört, was die Rekommunalisierung der Netze bringen solle. - Jahnke (SPD) kontert, dass Schmidt offensichtlich nicht zugehört habe. _mehr
lehnt eine Rekommunalisierung eindeutig ab. Der Staat dürfe nur in Ausnahmefällen als Unternehmer tätig werden. Bei der Energieversorgung solle er sich auf die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen beschränken.
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lehnt die FDP-Anträge ab, weil sie nichts zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung Berlins beitrügen. Mit der Regierungskoalition werde es keine teuren und undurchdachten Lösungen geben. Er verweist darauf, dass immer mehr Kommunen dazu übergingen, ihre Energieinfrastruktur zurückzuholen. _mehr
findet es "lustig", dass sich die FDP als Wettbewerbshüterin im Energiesektor aufspiele. Mit der Verlängerung der Atomlaufzeiten seien auf Bundesebene das Energiemonopol gestärkt und erneuerbare Energien abgewürgt worden. _mehr
Hochschulvertrag mit der Charité
Der Senat legt den Hochschulvertrag des Landes Berlin mit der Universitätsklinik Charité vor. Nach der Debatte wird die Vorlage in die Ausschüsse verwiesen.
begrüßt den vorliegenden Hochschulvertrag. Seit mehr als einem Jahrzehnt harter Einschnitte bekomme die Charité erstmals wieder mehr Geld. Von 2011 bis 2013 erhalte die Universitätsklinik 40 Millionen Euro mehr für Forschung und Lehre. _mehr
sieht den Hochschulvertrag kritisch. Er stelle keine wirkliche Perspektive für die Charité dar, sondern lege sie ans Gängelband. Es sei höchste Zeit, dass es zu einer Umkehr in der Wissenschaftspolitik komme. _mehr
Oberg wehrt sich in einer Kurzintervention gegen die Darstellung, er erwecke den Eindruck, der rot-rote Senat habe nichts mit den Einschnitten der Vergangenheit zu tun. Es stimme auch nicht, dass der Senat die Charité kaputt gespart habe. - Goiny möchte u. a. wissen, welche wissenschaftliche und medizinische Leistung an den drei Standorten angeboten wird. Dazu habe der Senat kein Konzept. _mehr
erinnert seinen Vorredner Goiny (CDU) daran, dass die Strukturprobleme der Charité sich schon zu den Zeiten angedeutet hätten, als die CDU noch an der Regierung war. Man habe seinerzeit leere Kassen vorgefunden. Albers rechnet detailliert vor, wieviel Geld die Charité in den nächsten Jahren bekomme. _mehr
begrüßt im Grundsatz den Hochschulvertrag, sieht jedoch im Detail Nachbesserungsbedarf in punkto Planungssicherheit. Die Detailauseinandersetzung sollte jedoch in den Ausschüssen geführt werden. _mehr
Nach seiner Ansicht trägt der Hochschulvertrag weder zur Eigenständigkeit noch zur Planungssicherheit der Charité bei. Mit dem Vertrag werde die Unterfinanzierung der Charité fortgeschrieben. Die vom Senat bereitgestellten Mittel deckten nicht den Investitionsbedarf. _mehr
Sprachförderung der Berliner Kinder
Die FDP fordert den Senat auf, die pädagogischen Konzepte der Sprachförderung und des jahrgangsübergreifenden Lernens zu evaluieren. Der FDP-Antrag wird abgelehnt. Auch der Antrag der CDU, der einen Bericht über Stand und Qualität der Sprachförderung Berliner Kinder im Alter von 3 – 6 Jahren fordert, findet keine Mehrheit.
malt ein düsteres Bild und spricht von "Bildungsnotstand" und "sozialer Verelendung" in Folge rot-roter Bildungspolitik. _mehr
fordert ihre Vorrednerin auf, sich dem Thema sachlich zu nähern. Weltuntergangsszenarien seien nicht angebracht. Frühkindliche Bildung sei seit Jahren Schwerpunkt des rot-roten Senats. Nicht zuletzt deshalb habe man die Kita-Gebühren abgeschafft. Das Qualitätspaket des Senats sehe bereits eine Evaluation der Sprachförderung vor.
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verweist auf das Statement von neun Berliner Bezirken, die dem Senat vorhielten, alle Warnungen ignoriert zu haben. – Renate Harant verzichtet auf eine Erwiderung. _mehr
meint, dass in dem CDU-Antrag zu viele Themen vermischt würden. Von einem Bundesländerranking halte er auch nichts. Deshalb werde sich seine Fraktion bei der Abstimmung enthalten. Dem Senat wirft er vor, die Kita-Erzieherinnen allein zu lassen. Es gebe zu wenig Sprachförderung in den Kitas und auch an den Grundschulen. _mehr
Harant zählt in ihrer Kurzintervention auf, was der Senat bereits alles getan habe. Man werde auch weiterhin schrittweise alles tun, damit die Kinder bereits vor der Schule gefördert werden. Dies sollte die Opposition zur Kenntnis nehmen. - Mutlu erneuert seine Vorwürfe, es sei zu wenig getan worden. _mehr
begründet, warum die Regierungskoalition beide Anträge ablehnen wird. Es sei Wesentliches zur Sprachförderung der Berliner Kinder getan worden. Für jedes Kind in der Kita werde ein Sprachlerntagebuch angelegt. Ein umfassendes Berichtswesen – wie in den Anträgen gefordert – halte sie nicht für hilfreich. _mehr
moniert das "ständige sich auf die Schulter klopfen" der Regierungsfraktionen und wirbt für den Antrag ihrer Fraktion. Die Kitas und Schulen brauchten Prozess-Evaluationen, um die besten pädagogischen Konzepte zu identifizieren.
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Biogasanlage der BSR
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen richtet sich dagegen, dass die derzeitige Planung einer Biogasvergärungsanlage in Ruhleben umgesetzt wird. Nach Auffassung der Fraktionsmitglieder sind erhebliche klimaschädliche Methanemissionen zu befürchten. Der Antrag soll im zuständigen Ausschuss weiter beraten werden.
macht darauf aufmerksam, dass die geplante Biovergärungsanlage in Ruhleben zu klimaschädlichen Methanemmissionen führen wird. Methan sei 26 Mal schädlicher als der Klimakiller CO2. Die Umweltsenatorin dürfe diese Biogasanlage nicht genehmigen. _mehr
macht geltend, dass es mehrere Lösungen gibt, um die Methanemissionen der Biovergärungsanlage zu minimieren. Er könne sich auch eine solarthermische Anlage auf dem Dach der Biogasanlage vorstellen. Den Grünen fehle offenbar das Verständnis für moderne Anlagentechnologie, antwortet er auf eine Zwischenfrage von Frau Kubala. _mehr
bedauert es, dass sich die Koalitionsparteien auf die geltenden rechtlichen Vorgaben zurückgezogen hätten. Senatorin Lompscher beharre in ihrer sturen und bequemen Haltung: Aber die aktuellen Vorschriften enthielten nicht immer die neuesten Erkenntnisse und neuesten Möglichkeiten. Es wäre verheerend, ... _mehr
sagt, der Antrag sei durch "Vermutungen" gekennzeichnet. Das schließe ein, dass es bei dem Verfahren zur emissionsrechtlichen Genehmigung für Bau und Betrieb der Anlage nicht mit rechten Dingen zugehe. Beispielgebend für eine "transparente Arbeitsweise" seien die Zusammenarbeit zwischen BSR und ... _mehr
stellt fest, der Gesamteffekt der Bioabfallsammlung wäre gleich Null, wenn die Anlage - wie momentan geplant - entstünde. Es wäre keine klimafreundliche Anlage. Die FDP werde im Ausschuss versuchen, gemeinsam mit allen anderen einen Weg zu finden, wie die Emissionen geringer ausfallen könnten. _mehr
Grundwasserregulierung in Rudow
Den CDU-Antrag "Menschen im Rudower Blumenviertel vor steigendem Grundwasser schützen - Grundwasserregulierung voll ausnutzen!" überweisen die Abgeordneten in den zuständigen Ausschuss.
Sascha Steuer (CDU) beklagt, dass seit Monaten in etwa 1000 Häusern im Rudower Blumenviertel die Keller dauerhaft unter Wasser stünden. Für die 1994 gebaute Grundwasser-Regulierungsanlage scheine sich der Senat kaum noch zu interessieren. Sie werde nicht regelmäßig gewartet, was zu Totalausfällen geführt habe. Sie werde auch nur zu 86 Prozent ausgelastet. _mehr
Bildungspaket zügig umsetzen
Abgelehnt wird ein Dringlicher FDP-Antrag zur Annahme einer Entschließung. Hintergrund ist die Stimmenthaltung des Senats zum Hartz IV-Kompromiss im Bundesrat vor einer Woche.
missbilligt das Abstimmungsverhalten Berlins im Bundesrat vor einer Woche: "Selten lagen gesellschaftliche Notwendigkeit und Regierungshandeln so weit auseinander“. Es sei fahrlässig gewesen, den ausgehandelten Kompromiss aufs Spiel zu setzen. Den Bildungssenator fordert sie auf, das beschlossene Bildungspaket zügig umzusetzen. _mehr
spricht von einem "Hohn", dass sich ausgerechnet die FDP als Kämpferin für die sozial Schwachen darstelle. Sie habe ihre Spuren in der unsozialen Politik der Bundesregierung hinterlassen. Sie zählt auf, was die SPD in den Kompromiss-Beschluss "reinverhandelt“ habe. Der FDP-"Schaufenstervertrag"“ sei unverschämt. _mehr
findet die Ausführungen seiner Vorrednerin vergleichbar mit dem Abstimmungsverhalten Berlins vor einer Woche: wirr. Es sei unbegreiflich, dass die SPD dem Bildungspaket nicht zugestimmt und sich unter Hinweis auf den Koalitionspartner der Verwantwortung entzogen habe. _mehr
betont die Kritik der Linken an Hartz IV. Deswegen sei es richtig gewesen, dass sich Berlin im Bundesrat enthalten habe. Der Kompromiss sei nicht verfassungskonform. Sie gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit ihm befassen werde. Zudem sei er teuer, bürokratisch, diskriminierend. Er ... _mehr
hält die FDP-Forderung für richtig, das Bildungspaket rasch umzusetzen. Auf welche Art und Weise das geschehe, könne Berlin selbst entscheiden. Allerdings habe sie bei Frau Breitenbach schon "die eine oder andere Zaghaftigkeit" bemerkt. Auch die Ausführungen von Bildungssenator Zöllner am Vormittag hätten sie ratlos zurückgelassen. Es drohe ein Bürokratiemonster.
_mehr
Nächste Sitzung am 17. März 2011
