10. November 2011
Die Themen
Aktuelle Stunde zur Wissenschaftskooperation Charité/Delbrück-Centrum
Chancen für Langzeitarbeitslose
Straßenausbaubeitragsgesetz
Staatsvertrag über Gefängnis Heidering
Überwachungssoftware an Schulen
Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz
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Geschäftliches
Abgeordnete von SPD, CDU, Linke und Bü90/Die Grünen begründen die Aktualität ihrer jeweiligen Anträge. Thomas Isenberg (SPD) bezeichnet die Neuaufstellung der Charité durch die Zusammenarbeit mit dem Max-Delbrück-Centrum als großen Erfolg. Berlin und Deutschland bräuchten Spitzenuniversitäten und Spitzenkliniken. Die neue Charité werde Maßstäbe setzen.
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Fragestunden
Anfragen gibt es u.a. zur Wintervorbereitung bei der S-Bahn, zum Thema Führungszeugnis für Kinder- und Jugendarbeit, zu den so genannten Schultrojanern und der Schülerdatenbank. Nach den Worten von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) wird die S-Bahn noch nicht alle ihre technischen ... Alle Anfragen _mehr
Die Senatoren antworten u.a. auf Fragen zu den Steuersenkungsplänen der Bundesregierung, zum Bildungspaket, zur Zunahme von Masern-Erkrankungen, zum Brandanschlag auf ein Jugendzentrum in Neukölln und zum Votum Berlins in der jüngsten Justizministerkonferenz. _mehr
Aktuelle Stunde
Gegenstand der "Aktuellen Stunde" ist die Kooperation der Universitätsklinik Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin, die von SPD und CDU in den Koalitionsverhandlungen beschlossen wurde. Redner aller Fraktionen zollten dem scheidenden Senator für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Jürgen Zöllner (SPD), Respekt für seine Arbeit.
bezeichnet das Projekt als "riesigen Gewinn", von dem Berlin die nächsten Jahrzehnte wirtschaftlich profitieren könne. Allerdings dürfe der finanzielle Einstieg des Bundes nicht zu einem Ausstieg des Landes führen. Die Kooperation mit dem MDC werde keine Sanierung des Berliner Haushalts bedeuten. Er appelliert an die Abgeordneten, ... _mehr
richtet seinen besonderen Dank an Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Sie habe sich klar zur Spitzenforschung in Berlin bekannt. Ab 2013 sei der Bund auch bereit, einen "relevanten Teilbetrag" der Landesförderung für die klinische Forschung in Berlin zu übernehmen. Nach Auslaufen der Exzellenzinitiative 2013 sei damit Zeit für ein neues Modell der Forschungsfinanzierung.
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kann nur Ideen, aber kein Konzept für die Zusammenarbeit der beiden Einrichtungen in den Reden von SPD und CDU ausmachen. Entscheidende Fragen blieben offen. Und eine Kooperation zwischen Charité und MDC gebe es schon länger. Ihr fehle es vor allem an der mittelfristigen Perspektive in der ... _mehr
bescheinigt der SPD einen erheblichen Anteil an der positiven Entwicklung der Wissenschaftslandschaft. Dass aber auch die CDU versuche, sich "den Erfolg ans Revers zu heften", findet er peinlich. Sie sei nun lediglich in der Situation, die "kluge rot-rote Wissenschaftspolitik der letzten Jahre" mit fortzuführen. Außerdem ... _mehr
vermisst - wie die Redner der Opposition vor ihm - konkrete Informationen, wie die Kooperation aussehen solle. "Wir diskutieren hier eigentlich über nichts". Es stehe lediglich eine Idee im Raum, und man habe das Gefühl, es würden Luftschlösser gebaut. Die Charité, das Aushängeschild der Medizinforschung in Berlin und ... _mehr
Der scheidende Wissenschaftssenator fordert die Abgeordneten auf, das Vorhaben zu ihrem gemeinsamen Projekt zu machen. Er habe fünf Jahre nach der Vision gearbeitet, dass Berlin die "Hauptstadt der Wissenschaft in Deutschland wird und bleiben soll". Die Kooperation der Forschungsbereiche von Charité ... _mehr
Chancen für Langzeiterwerbslose
Hintergrund für den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist das "Gesetz zur Verbesserung der Eingliederung am Arbeitsmarkt", das die Bundesregierung im September beschlossen hatte. Es werde den "Interessen arbeitsuchender Menschen und vor allem dem dringenden Ziel der Bekämpfung der Langzeiterwerbslosigkeit in keiner Weise gerecht", heißt es in dem Antrag. Dieser und ein Änderungsantrag der Linken werden in die Ausschüsse verwiesen.
verweist darauf, dass Berlin beim Abbau der Erwerbslosigkeit bundesweit den letzten Platz einnehme. Für bestimmte Gruppen gebe es trotz intensiver Förderung kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. SPD und CDU ignorierten, dass Berlin eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit habe, von der 70.000 Menschen betroffen seien. Sie ... _mehr
legt den SPD-Standpunkt dar, wonach Arbeitsmarktpolitik Bestandteil von Bildungspolitik sei. Fehle das Geld bei Aus-und Weiterbildung, müsse es später in Form von Sozialausgaben um ein Vielfaches gezahlt werden. Die Kürzungen des Bundes um 40 Prozent innerhalb von zwei Jahren stelle Berlin vor kaum lösbare Herausforderungen. ... _mehr
meint, die aktive Arbeitsmarktpolitik in der Krise habe auch in Berlin zum Abbau der verfestigten Sockelarbeitslosigkeit beigetragen. Bei weniger Leistungsberechtigten liege es auf der Hand, die Mittel nun wieder "optimierter" einzusetzen. Den Grünen wirft er vor, sich nicht mit dem Bundesgesetz beschäftigt ... _mehr
kritisiert die Auffassung ihres Vorredners, wirtschaftlicher Aufschwung führe automatisch zum Abbau von Arbeitslosigkeit. Dies sei eine "Milchmädchenrechnung". Das neue Bundesgesetz werde auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen und deren Lage verschlechtern. Sie wirbt für den Öffentlichen ... _mehr
plädiert für einen Mindestlohn, für "vernünftige Bildungs- und Qualifizierungsangebote" und ein Grundeinkommen für Arbeitslose. Hartz IV habe ein "perfides System aus Misstrauen, Bespitzelung, Bürokratie und Unfähigkeit" hervorgebracht. _mehr
Straßenausbaubeitragsgesetz
Die Fraktion Die Linke will das Straßenausbaubeitragsgesetz wieder aufheben. Ihr Antrag wird zur weiteren Debatte in die Ausschüsse verwiesen.
begründet, warum die Linke das von ihr eingeführte Gesetz wieder abschaffen will: Es habe den Stresstest nicht bestanden. Zwar würden die Bürger angehört, sie hätten jedoch keine Entscheidungsgewalt. Damit die CDU dem Linke-Antrag zustimmen könne, habe man große Teile des CDU-Antrags gegen das Gesetz aus der vergangenen Legislaturperiode übernommen. _mehr
ruft zur "Nachsteuerung" des Gesetzes auf, damit es sich bewähren könne. Er kritisiert die Linke, die das Gesetz nun einfach über Bord werfen wolle. Er erinnert daran, dass 15 von 16 Bundesländern Beiträge zum Straßenbau erheben würden. Die Beteiligungsrechte der Bürger würden in der Hauptstadt am weitesten reichen. Berlin sei ein "Haushaltsnotlageland"; ... _mehr
bleibt dabei, mit der CDU werde es "keine Abzocke für den Straßenbau geben". Seine Fraktion wolle das Gesetz nach wie vor abschaffen. Er hoffe bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD auf einen Kompromiss. Die Anwohner sollten nichts bezahlen, wovon sie keinen Vorteil hätten. _mehr
In einer Kurzintervention erinnert Doering daran, dass seine Partei bereits im März bei einem Landesparteitag für die Abschaffung des Gesetzes gestimmt habe. - Czaja fragt ihn, warum die Linken dann im Sommer im Parlament gegen den CDU-Antrag gestimmt hätten, das Straßenausbaubeitragsgesetz abzuschaffen. _mehr
kritisiert das "kleinliche Gezänk" darüber, wer wann was gesagt habe. Es müsse über das Sachthema gesprochen werden. Ein Erfolg des Gesetzes sei die bessere Bürgerbeteiligung. Die Finanzierung sei zu schematisch. Er plädiere dafür, sich nach dem Verkehrsaufkommen zu richten. Die SPD müsse das Gesetz überprüfen und modifizieren, damit es gerechter werde. _mehr
fragt die Linke, warum sie ihren Antrag erst jetzt ins Parlament einbringe, wenn sie sich schon im März gegen das Gesetz entschieden habe. Das Gesetz müsse wieder verschwinden: Schließlich bezahlten die Bürger Steuern, damit Straßen saniert und neu gebaut würden. Kommunale Beiträge dürften nur erhoben werden, wenn sie einen erkennbaren Nutzen brächten. Zum Abbau der Staatschulden seien sie gar nicht zu rechtfertigen. _mehr
Staatsvertrag über JVA Heidering
Den Abgeordneten liegt das Gesetz zum Staatsvertrag mit Brandenburg zur Beschlussfassung vor. Darin sollen "Grundsätze des hoheitlichen Wirkens Berlins geregelt werden", die für Bau und Betrieb eines Berliner Gefängnisses auf Brandenburger Boden notwendig sind. Die Senatsvorlage wird in die Ausschüsse verwiesen.
bezeichnet den Neubau als "Beispiel grandioser Fehlplanung und sinnloser Geldverschwendung". Die Entwicklung der Gefangenenzahlen rechtfertigten den Neubau nicht. Das Angebot Brandenburgs habe die Senatorin "halsstarrig" ausgeschlagen. Dort seien 1/3 der der Haftplätze nicht belegt. Er prognostiziert eine "halbgefüllte Anstalt mit minimaler ... _mehr
fragt, wie "haushaltsrechtlich inkompetent" man sein müsse, um einen fast fertigen Bau einstellen zu wollen. Er wisse auch nicht, worüber der Abgeordnete Behrendt gesprochen habe, womöglich habe er die falsche Rede gegriffen. Hier gehe es heute jedenfalls darum, den Weg für einen modernen Vollzug freizumachen, um überlastete Gefängnisse zu entlasten .... _mehr
zählt auf, wie oft das Thema bereits im Parlament besprochen worden sei und wirft dem Abgeordneten Behrendt von den Grünen vor, es zum Wahlkampf zu benutzen.Sein Vorredner von der SPD habe alles gesagt, was zutreffend sei. Er wirbt um Zustimmung für das Gesetz. _mehr
vermutet, das Thema JVA Heidering habe Fetischcharakter für den Grünen-Abgeordneten Behrendt. Das Gefängnis sei nun da und die Debatten darüber, ob es kommen solle oder nicht, könnten ad acta gelegt werden. In der Planungsphase habe es eine massive Überbelegung in den Gefängnissen gegeben. Nun müsse darüber geredet werden, wie ... _mehr
schließt sich dem Grünen-Abgeordneten Behrendt an und erläutert, warum er den Neubau Heidering nicht sinnvoll findet. Mehr Gefängnisse führen zu mehr Gefangenen, deshalb sollten keine weiteren JVA gebaut werden, wenn sie nicht notwendig seien. Und die Notwendigkeit habe die Justizsenatorin nicht belegen können. _mehr
Überwachungssoftware an Schulen
Die Abgeordneten besprechen die Große Anfrage der Fraktion der Piraten. Deren Fragekatalog umfasst 26 Punkte. Das Thema führt zu heftigem Streit zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Hintergrund ist ein von der Kultusministerkonferenz abgeschlossener Vertrag, durch den Raubkopien von Schulbuchverlagen auf Schul-PC aufgespürt werden sollen.
fragt, wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewahrt werden solle, wenn von Schulen genutzte Rechner auf Kopien von Unterrichtsmaterial durchsucht werden. Außerdem möchte er wissen, ob auch Berliner Schulen bei der Ausarbeitung des Vertrages zur Überwachungssoftware mitgewirkt haben. _mehr
Der Senator weist die Bezeichnung "Schultrojaner" zurück, die die Situation mehr verschleiere als erhelle. Es gehe nicht um Überwachung, sondern um Wahrung des Urheberrechts. Die Verlage würden die Software jetzt gemäß einem Beschluss der Kultusministerkonferenz entwickeln. Bei den Vertragsverhandlungen seien die Länder, nicht die Schulen, Partner gewesen. ... _mehr
ist unzufrieden mit der Antwort des Senators. Man sei gespannt auf den Quellcode der Software. Er bekräftigt seine Kritik an einem, wie er formuliert "Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend". Lauer moniert zudem, dass Betroffene nicht einbezogen würden. Lehrer und Schüler hätten es begrüßt, hätte man sie vorher befragt, gerade wenn es darum gehe, ihre Computer zu überwachen. _mehr
bemerkt, Lauer habe es tatsächlich in der ersten Parlamentssitzung geschafft, zu einem "Politikergeschwafel zu kommen", welches er bei den etablierten Parteien kritisiere. Der Fragenkatalog der Piraten enthalte 26 kleinteilige Fragen, teils mit Schachtelsätzen. Die Fraktion habe ihre Große Anfrage zu falscher Zeit gestellt; noch werde über ungelegte Eier gesprochen. _mehr
meint, vieles in der Großen Anfrage hätte sich von selbst beantwortet, wenn ausreichend recherchiert worden wäre. Es bestehe zudem kein Zeitdruck; die Folgen des 2010 geschlossenen Abkommens würden frühestens 2012 spürbar. Bedauerlich finde er, dass es die Piraten versäumt hätten darauf hinzuweisen, dass es sich um die Abwägung von zwei ... _mehr
teilt die datenschutzrechtlichen Bedenken der Piraten. Es sei keineswegs geregelt, wer die Software überprüfe. Dies müsse der Datenschutzbeauftragte sein. Der Vertrag zwischen Ländern und Verlagen sei eine "Zumutung". Damit lasse der Schulsenator zu, dass seine eigenen Lehrer unter Generalverdacht gestellt würden. Er fragt nach technischen Details, z.B. wie die Software ... _mehr
fragt - an den Schulsenator gerichtet - , ob sich ein Dienstherr nicht schützend vor seine Lehrer stellen müsse, wenn diese unter Generalverdacht gerieten. Sie verweist darauf, dass die Bundesjustizministerin den Einsatz des Programmes stoppen wolle, weil sie es aus Datenschutzgründen "für unmöglich hält". Kultusminister und Verlage sollten vielmehr ... _mehr
stellt richtig, dass der Begriff "Trojaner" nicht von den Piraten stamme. Er prophezeit, die Verwaltung provoziere mit der Einführung der Software ein "politisches Desaster". Es sei eine Frage der Zeit, bis Schüler den Quellcode knackten und Zugriff zu den Rechnern ihrer Lehrer bekämen. _mehr
belegt - an die Piraten gewandt - dass der Begriff "Schultrojaner" sehr wohl von ihnen verwendet werde. Den Grünen rät er, verbal "abzurüsten" und mal in andere Bundesländer zu schauen. Sie kritisierten Senator Zöllner, dass er an einem schlechten Vertrag mitgewirkt habe. Drei Minister der Grünen-Partei hätten dies auch getan. _mehr
Stefan Gelbhaar kündigt in einer Kurzintervention an, dass seine Partei über das Verhalten der drei Minister intern sprechen wolle. - Sven Kohlmeier spricht von einem "Dilemma", in dem sich auch der Senator befunden habe. _mehr
schimpft über die "Schnüffelsoftware", die die Kultusministerkonferenz (KMK) abgesegnet habe. Die Überwachungssoftwäre spähe PC aus. Niemand habe Detail-Kenntnisse. Die KMK gehöre längst auf den Prüfstand. Struktur und Funktionsweise seien jenseits aller Realität. _mehr
Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz
Die Linke bringt einen Entschließungsantrag in das Abgeordnetenhaus ein, in dem der Senat aufgefordert wird, das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Die Abgeordneten beschließen, es in den Ausschüssen weiter zu diskutieren.
begründet, warum Berlin die Ratifizierung des Abkommens ablehnen müsse. Einerseits ermögliche es, Steuerforderungen zu umgehen. Andererseits sei das Rechtsverständnis fragwürdig: Jeder kleine Diebstahl werde zu Recht bestraft, hier aber sollen 300 Milliarden Euro unversteuert bleiben, Steuerbetrug mit einer Amnestie belohnt werden. _mehr
räumt ein, das Abkommen sei nicht gut. Es müsse nachverhandelt werden. Sie plädiere für eine Aussprache in den Ausschüssen, um dem Senat entsprechende Forderungen mitzugeben. Sollten diese Verhandlungen scheitern, könne man immer noch ablehnen. Die Linke wolle das Thema jetzt durchwinken, ohne sich viel Zeit zu nehmen. _mehr
bezeichnet das Abkommen mit der Schweiz als ein "vielschichtiges Thema". Er bezweifle die Ernsthaftigkeit, mit der sich die Links-Abgeordnete Schmidt dem Thema genähert habe und bezichtigt sie des Populismus. Das Abkommen sei der richtige Weg, um die Steueransprüche deutscher Behörden konsequent durchzusetzen. Die enthaltene pauschale Besteuerung ... _mehr
findet, die Abgeordneten Flesch und Graf reden sich das Abkommen schön. Die Linkspartei liege sowohl mit dem Antrag richtig, als auch mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Er zitiert den Bund deutscher Kriminalbeamten, der es als die "größte Begnadigung deutscher Straftäter, die die Geschichte je gesehen hat" bezeichnete. Das Abkommen mit der ... _mehr
spricht von einem offensichtlich "faulen Kompromiss". Bei dem Steuer-Abkommen mit der Schweiz habe man vor den Umständen kapituliert. Der richtige Weg sei, mehr Steuerfahnder einzusetzen. Momentan seien in Berlin 700 Stellen in den Finanzverwaltungen unbesetzt, wodurch dem Land ein dreistelliger Millionenbetrag verloren gehe. _mehr
Nächste Sitzung: 24. November 2011
