13. Januar 2011
Themen:
Aktuelle Stunde zur S-Bahnkrise
Studienbedingungen
Datenschutz im Justizvollzug
Kommunismus-Debatte
Transparenzgesetz
Änderung Hochschulgesetz
Erste Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal
Schule in Freiheit
Perspektiven für Freiheit
Planungsqualität am Hauptbahnhof _mehr
Geschäftliches
Das Chaos bei der S-Bahn beschäftigt alle Fraktionen. Die FDP sieht daneben aber auch ein Schulchaos. In beiden Fällen fehlten die Grundvorraussetzungen für einen "reibungslosen Betrieb". Das Abgeordnetenhaus einigt sich auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. _mehr
Fragestunden
Der Berliner Senat hält trotz eines derzeit geringeren Bedarfs an Haftplätzen am Neubau der Justizvollzugsanstalt Heidering in Großbeeren fest. Dies machte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) auf Anfrage deutlich. Dort könnten Häftlinge zeitgemäß untergebracht werden. _Alle Anfragen _mehr
Innensenator Körting wird auf den Brandanschlag auf das Rathaus Friedrichshain angesprochen. Er betont, er nehme ihn sehr ernst. Der Rechtsstaat werde sich aber nicht von Linksextremisten erpressen lasssen. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
"Zwei Jahre S-Bahn-Chaos sind genug! Wowereit und S-Bahn können es nicht!"
Die Fraktionschefin erinnert daran, dass die S-Bahn einmal das Rückgrat des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin war. Jetzt sei Berlin zum Gespött der Republik geworden. Der Senat stehe seit zwei Jahren "hilflos jammernd" daneben. Er lasse sich von der Bahn an der Nase herumführen und erpressen. _mehr
sieht die Hauptschuld für das "S-Bahn-Debakel" im angestrebten Börsengang der Bahn, im "ruinösen Sparkurs". Es müsse endlich Schluss sein mit den Träumereien von einem "Global Player". Die deutsche Bahn müsse ihr Kerngeschäft in Ordnung bringen. _mehr
Eichstädt-Bohlig erinnert daran, dass seit 1998 die SPD alle Bundes-Verkehrsminister gestellt und auch Minister Tiefensee den Börsengang aktiv betrieben habe. - Gaebler erwidert, die Grünen wollten offenbar nur für das "Schöne, Wahre, Gute" verantwortlich sein. Bei schlechten Entscheidungen sei der jeweilige Koalitionspartner schuld. _mehr
nennt den vorangegangenen Schlagabtausch ein "Lehrstück rot-grüner Vergangenheitsbewältigung". Elf Jahre SPD in der Bundesverkehrspolitik, das habe zum Bahn-Chaos geführt. Der Regierende Bürgermeister tue so, als seien alle schuld, nur er nicht. _mehr
kritisert Bahnchef Gruber, der in der Anhörung im Verkehrsausschuss kein Wort über die Verantwortung des Konzernmanagements verloren habe. Das Unternehmen habe Gewinne in Milliardenhöhe gemacht. Davon sei nichts investiert worden. Matuschek plädiert für die Kommunalisierung der S-Bahn, um die "Gemeinwohl-Orientierung" durchzusetzen. _mehr
verweist, wie der CDU-Vertreter, auf die Verantwortung von SPD-Politikern für die Bahnreform und ihre Folgen. Er fordert, den S-Bahn-Vertrag zu kündigen und den Betrieb neu auszuschreiben. Auch ein Sanierungsvertrag, wie ihn die CDU vorschlage, werde nicht helfen. _mehr
Für die Senatorin hat die Erkenntnis des Bahnchefs Neuigkeitswert, dass in die Beschaffung von Fahrzeugen investiert werden muss. Allerdings dürfe man kein Ablenkungsmanöver von den derzeitigen Problemen dulden. Die Neubeschaffung dauere gut fünf Jahre. _mehr
Studienbedingungen
Die FDP hat zwei Anträge zur Förderung der öffentlichen und der privaten Hochschulen eingebracht. Der erste Antrag wird abgelehnt, der zweite an die Fach-Ausschüsse überwiesen.
setzt sich für die privaten Hochschulen ein. Sie seien ein positiver Standortfaktor für Berlin und leisteten einen wichtigen Beitrag zum Aufstieg durch Bildung. In Berlin flössen die dafür vorgesehenen Bundesmittel aber "wohl eher" in den Landeshaushalt. _mehr
verweist darauf, dass Berlin für Studenten außerordentlich attraktiv sei. Das sei auch ein Erfolg von zehn Jahren rot-roter Wissenschaftspolitik. Sie ziele darauf ab, möglichst viele Studienplätze zu vernünftigen Bedingungen zu schaffen. Private und öffentliche Hochschulen könne man nicht gleichsetzen. _mehr
Mirco Dragowski wendet ein, die Landesmittel für die Berliner Hochschulen würden sinken. Lars Oberg bittet ihn, einen Blick in die Haushaltszahlen zu werfen, um festzustellen, dass das Gegenteil der Fall sei. _mehr
widerspricht seinem Vorredner von der SPD: Die Attraktivität der Berliner Hochschulen sei nicht das Werk von Rot-Rot, sondern "höchstens das Ergebnis der Überlebensfähigkeit" der Hochschulen. Man brauche beides - gut ausgestattete öffentliche Hochschulen und solche in privater Trägerschaft. _mehr
ermahnt den Abgeordneten Zimmer, bei der "historischen Wahrheit" zu bleiben. Der erste "Spar-Tsunami" habe die Hochschulen unter dem Diepgen-Senat getroffen. Da seien Hunderte von Professoren-Stellen abgebaut worden. _mehr
bescheinigt der FDP, sie habe "nette Absichten", denke aber keine ihrer Ideen zu Ende. Es sei naiv, auf vereinzelte Stiftungsprofessuren zu setzen. Sie würden die Hochschulen nicht aus der strukturellen Unterfinanzierung retten. _mehr
Datenschutz Im Justizvollzug
In erster Lesung behandelt das Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf über den Datenschutz im Strafvollzug. Kritik kommt von den Grünen und von der FDP. Der Entwurf wird in die Fachausschüsse überwiesen.
Die Senatorin nennt den Gesetzentwurf den dritten Baustein für ein rundum erneuertes Berliner Justizvollzugsrecht. Damit werde Berlin eine Vorreiterrolle einnehmen. Bisher seien die Datenschutzregeln lückenhaft und auf eine Vielzahl von Gesetzen verteilt. Die "Rechtsklarheit" werde nun "wesentlich erhöht". _mehr
Nach seiner Aussage wird mit dem Gesetz nicht nur der Datenschutz im Gefängnis geregelt, sondern auch geklärt, wie Daten zwischen den Behörden ausgetauscht werden können. Ihm sei der Austausch zwischen Bewährungshilfe und Strafvollzug besonders wichtig. Der Landesdatenschutzbeauftragte sei von Anfang an einbezogen gewesen. _mehr
betont, dass auch für verurteilte Straftäter das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gelte. Er hält eine weitere enge Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten für wichtig. Dessen Hinweise sollten weiterhin einfließen. Das Gesetz dürfe aber nicht dazu führen, dass der Opferschutz hinter dem Täterschutz zurückstehe. _mehr
begrüßt es im Namen seiner Fraktion, dass der Senat den Handlungsbedarf erkannt habe und dem Abgeordnetenhaus als erstem Landesparlament ein solches Gesetz vorlege. Der Ort für die Diskussion über die Details seien die Ausschüsse. Dort müsse man abwägen, ob die Balance zwischen Kontrolle und Kontrollfreiheit gewahrt werde. _mehr
verspricht eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Gesetz. Der Entwurf sei aber "ein Schritt rückwärts". Der Richtervorbehalt werde weitgehend ausgehebelt - etwa bei Mobiltelefonen und bei der Videoüberwachung. Er frage sich, was die Senatorin dazu treibe, so ein "kleingeistiges Gesetz" vorzulegen. _mehr
pflichtet seinem Vorredner bei, dass der Entwurf in weiten Teilen kein Datenschutzgesetz sei, weil es eine Reihe von Regelungen über Eingriffsbefugnisse enthalte. Sie gehörten dort nicht hinein. Diese Vermischung sei kein Beitrag zur Rechtsklarheit. In den Ausschussberatungen sei die Verhältnismäßigkeit kritisch zu prüfen. _mehr
Kommunismus-Debatte
Der Fraktionschef wendet sich gegen totalitäres Gedankengut und erinnert an die Millionen Opfer, die der Kommunismus gefordert habe. Der Kommunismus sei von jeher mit Gewalt und Terror verbunden gewesen. Er hätte sich gewünscht, dass der Regierende Bürgermeister als "Chef einer rot-roten Koalition" der Linken die Grenzen aufgezeigt hätte. _mehr
macht deutlich, dass auch die SPD unter den Kommunisten einen hohen Blutzoll zahlen musste. Von Frau Lötzsch gehe eine Geisteshaltung aus, die eine Belastung für die Demokratie darstelle. Sie sende gefährliche Signale an das linksextremistische Spektrum und schade insofern auch der Linkspartei. _mehr
hält es für legitim, über eine Änderung der Gesellschaft nachzudenken. Aber die Demokratie infrage zu stellen – das gehe nicht. Eine Kommunismus-Debatte halte er sogar für gefährlich, wenn sie dazu diene, Menschenrechtsverletzungen zu relativieren. Den Änderungsantrag der Koalition zum Antrag der Grünen lehnt er ab. _mehr
distanziert sich von den Äußerungen der Bundeschefin der Linken, Gesine Lötzsch. Die gewalttätigen Übergriffe würden "ohne Wenn und Aber" verurteilt. Sie hätte sich auch eine Entschuldigung der Luxemburg-Stiftung gewünscht. _mehr
Der Fraktionschef teilt mit, dass seine Fraktion der Entschließung der CDU zustimmen wird. Der Antrag der Grünen und die rot-roten Änderungen seien eine "Form der Relativierung", die er ablehne. _mehr
Transparenzgesetz
wirbt für den Gesetzentwurf der Grünen. Es gehe um die Offenlegung der Gehälter in den Chefetagen öffentlicher Unternehmen und Stiftungen. Dabei solle ersichtlich werden, was erfolgsabhängig und was erfolgsunabhängig gezahlt werde. Vorbild sei ein entsprechendes Gesetz in Nordrhein-Westfalen. _mehr
gesteht den Grünen zu, dass ihr Antrag in die gleiche Richtung gehe wie der Antrag der Regierungskoalition. Über die Details sei noch zu diskutieren. Rot-Rot wolle die Transparenz erweitern. Steuer- und Gebührenzahler hätten einen Anspruch zu erfahren, was die Aufsichtsräte, Geschäftsführer und Manager verdienten. Vor allem solle Vergleichbarkeit herbeigeführt werden. _mehr
Joachim Esser fragt nach, warum denn der Grünen-Antrag nicht akzeptabel sei. Der Entwurf von Rot-Rot verwässere das Anliegen. - Dilek Kolat will die "Feinabstimmung" nicht im Plenum vornehmen, sondern verweist auf den Fachausschuss. _mehr
gibt dem Antrag der Grünen den Vorzug, weil der Entwurf der Koalition auf ihn den Eindruck mache, nur das Allernötigste zu enthalten. In den Fachausschüssen sei schon über mehrere Jahre über das Thema diskutiert worden. Dabei sei der Senat dadurch aufgefallen, dass er gar keine Transparenz habe schaffen wollen. _mehr
stellt ein fraktionsübergreifendes Interesse fest, die von Rot-Rot eingeführten Transparenzregeln zu verbessern und zu konkretisieren. Mit der bisherigen Handhabung sei man nicht zufrieden. Das betreffe insbesondere die Aufgliederung nach Gehaltsbestandteilen und die namentliche Nennung der Empfänger. Dissens gebe es bei der Auflistung von Zahlungen an frühere Mitglieder von Geschäftsführungen. _mehr
zeigt "viel Sympathie" für den Gesetzentwurf der Grünen - auch deshalb, weil er in NRW von einer schwarz-gelben Koalition eingebracht worden sei. Wichtig sei ihm, dass die Gehalts-Daten der Führungskräfte, wenn sie dann veröffentlicht würden, nicht zu Neiddebatten instrumentalisiert werden sollten. _mehr
Änderung Hochschulgesetz
Chancenlos bleibt ein Antrag der FDP-Fraktion zur Änderung des Hochschulgesetzes. Sie möchte die "Zwangsmitgliedschaft" von Studenten in den jeweiligen Studentenparlamenten beenden. Alle Fraktionen mit Ausnahme der Liberalen lehnen den Antrag ab.
ist für die Abschaffung des Zwangs einer Mitgliedschaft von Studenten in der Studierendenschaft. Es gebe oft Beschlüsse, die von der Mehrheit der Studenten nicht mitgetragen würden. Die Liberalen seien die einzigen, die die Studenten von diesem Mitgliedszwang befreien wollten. _mehr
hätte sich neue Argumente der FDP erhofft. Der Antrag sei "Blödsinn". Die SPD wolle an den demokratisch gewählten und verfassten Gremien an den Hochschulen festhalten. _mehr
Dragowski will klarstellen, dass die FDP nicht für die Abschaffung der Studierendenschaften sei, sondern für die Möglichkeit des Austritts. – Oberg seinerseits empfiehlt Dragowski, das Hochschulgesetz gründlich zu lesen. _mehr
hält ebenfalls nichts von dem Antrag der FDP. Demokratie könne man nicht durch Austritte stärken. _mehr
fasst sich gleichfalls kurz. Der Antrag der FDP laufe in der Konsequenz auf die Abschaffung der Studierendenschaft hinaus. Dafür könne seine Partei nicht sein. _mehr
macht deutlich, dass die verfasste Studierendenschaft jährlich gewählt werde. Im übrigen seien alle Argumente ausgetauscht. _mehr
Erste Konsequenzen aus dem Treberhilfe-Skandal
Bei Verträgen mit gemeinnützigen Organisationen soll künftig ein neuer Verhaltenskodex gelten. Das beschloss das Abgeordnetenhaus als Konsequenz aus dem Skandal um die Treberhilfe. Zudem soll über eine weitere Bundesratsinitiative das Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden. Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen wurde gemäß der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses angenommen. Anträge von CDU und FDP fanden keine Mehrheit.
wirft dem Senat Versagen bei der Aufarbeitung des Treber-Hilfe-Skandals vor. Er habe seine Kontrollmöglichkeiten bei der Überprüfung der Sozialleistungen nicht wahrgenommen und auch keine Initiative gezeigt, die Rahmenverträge neu zu verhandeln. Zudem fehle es an einer gesamtstädtischen Sozialplanung. _mehr
verweist auf eine Datenbank im Internet, in der seit Beginn des Monats alle freien Träger ihre Einnahmen und Ausgaben auflisten könnten. Generell gehe die große Mehrheit der Träger im Sozialbereich sehr verantwortungsvoll mit den Geldern um und leiste gute Arbeit. _mehr
gibt der Sozialverwaltung die Schuld an dem Treberskandal, aber auch an der Schieflage der Debatte. Das Vorgehen des Senats sei dilettantisch. Juristische Auseinandersetzungen seien auf Jahre hin nicht auszuschließen. _mehr
sieht v.a. im Entgelt-Bereich ein Problem. Der Senat lege zwar die zu erbringenden Sozialleistungen und die Höhe der Entgelte fest, habe aber keinen Einfluss auf die Verteilung der Entgelte. Genau deshalb habe man auch die Bundesratsinitiative gestartet, die von allen Ländern unterstützt worden sei. _mehr
bezeichnet es als Skandal, dass man sich seit über einem Jahr mit der Treberhilfe befassen müsse. Noch immer habe Senatorin Bluhm nichts zur Aufklärung getan. Das Geschäft mit den Sozialleistungen laufe in Berlin offenbar besonders gut. _mehr
Schule in Freiheit
Die Volksinitiative "Schule in Freiheit" hat über 24.000 Unterschriften gesammelt. Ihre Initiatoren sollen am 10. März im Bildungsausschuss des Parlamants zu Wort kommen. Sie wollen eine bessere Förderung nicht-staatlicher Schulen erreichen. Die FDP hat durchgesetzt, dass ihr Anliegen schon vor der Anhörung diskutiert wird.
findet es befremdlich, dass man über die Initiative diskutiere, bevor die Initiatoren gehört werden konnten. Sie beziffert die Zahl der gültigen Unterschriften auf 24.420. Man solle offen für die Argumente sein und sie anhören - und zwar im zuständigen Ausschuss. Danach werde eine Beschlussempfehlung erarbeitet. _mehr
wertet die Teilnahme an der Volksinitiative als Beweis dafür, dass "die Bürgerbeteiligung in Berlin lebt". Das Ziel sei, das Bildungssystem zu verbessern und dabei den Schulen mehr Selbstständigkeit zu geben. Für dieses Anliegen streite auch die CDU seit Jahren. _mehr
spricht von einem Zeichen lebendiger Demokratie und dankt den Initiatoren der Volksinitiative. Der rot-rote Senat bleibe seit Jahren die Antwort auf die Frage schuldig, wie er endlich eine faire Bezuschussung der freien Schulen gewährleisten wolle. Das bisherige Modell sei antiquiert und längst reformbedürftig. _mehr
nennt die Debatte merkwürdig, weil sich jeder aus der Volksinitiative herausgreife, was er gerne hätte. Das sei nicht der richtige Weg, damit umzugehen. Wie die Sprecherin der SPD meint auch er, zuerst hätten die Initiatoren zu Wort kommen müssen. _mehr
gratuliert der Volksinitiative zu ihrem Erfolg und findet es durchaus nicht respektlos, schon heute darüber zu sprechen. An die Adresse der SPD richtet sie die Bemerkung, es gehe nicht um Privatschulen, sondern um Schulen in freier Trägerschaft. Das sei ein Unterschied. Auch der Besuch einer solchen freien Schule solle nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein. _mehr
Perspektiven für Abiturienten
begründet den Fraktionsantrag damit, dass das Angebot der Berliner Hochschulen an die Bedürfnisse der Berliner Abiturienten angepasst werden müsse. Umfragen sollten Aufschluss über den Bedarf an bestimmten Studienrichtungen geben sowie über die Schwerpunkte bei Ausbildungsplätzen. _mehr
bezeichnet den CDU-Antrag als Ablenkungsmanöver von Versäumnissen der Bundesregierung. Herr Zimmer wolle mit seinen "Riesen-Umfragen" ein Problem lösen, dass der Bund mit dem Aussetzen der Wehrpflicht kurzfristig erzeugt habe. Der Antrag sei ein "Schauantrag, unsinnig und ziellos". _mehr
findet den CDU-Antrag wenig hilfreich. Es gebe keine Prognose-Unsicherheit. Das Problem bestehe im "eklatanten Mangel an Studienplätzen an und für sich". _mehr
betont, der CDU-Antrag erschließe sich für ihn nicht. Zudem weist er den Vorwurf des Abgeordneten Zimmer zurück, die Hochschulfinanzierung sei nicht zwielichtig, sondern transparent, demokratisch kontrolliert und schöpfe die Möglichkeiten im Sinne der Hochschulen aus. Seiner Vorrednerin hält er entgegen, ... _mehr
sieht im CDU-Antrag eine Aufforderung an den Senat zu sagen, was er für die doppelten Abiturjahrgänge tun wolle. Er denke an Unterstützung für die "Berliner Landeskinder", die woanders studieren müssten, weil sie hier keinen Platz bekämen. Die Hochschulen seien nur noch arbeitsfähig, weil sie Gelder aus dem ... _mehr
Planungsqualität am Hauptbahnhof
Es liegen zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Im ersten Antrag geht es um die Gestaltung des Bahnhofs-Umfeldes, im zweiten um die Verkehrserschließung. Beide werden an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
fordert im Namen ihrer Fraktion von der Regierungskoalition, sowohl die Verkehrsplanung als auch die Bauplanung und Platzgestaltung zu überprüfen und zu verändern. Sie sei unzufrieden, wie die zuständige Senatorin mit Kritik und Einwänden reagiere. _mehr
betont, auch die SPD setze sich für mehr architektonische Qualität und Vielfalt ein. Beim Hauptbahnhof lohne es sich, genauer hinzusehen, umsichtig zu planen und behutsam ans Werk zu gehen. _mehr
kritisiert den Senat, dem es seit fünf Jahren nicht gelungen sei, für den Hauptbahnhof ein würdiges Umfeld zu schaffen. Ergebnisse städtebaulicher Wettbewerbe gebe es nur auf dem Papier. Der erste Antrag der Grünen enthalte vernünftige Vorschläge, über die diskutiert werden sollte. _mehr
räumt ein, dass auch seine Fraktion die städtebauliche Gestaltung rund um den Bahnhof kritisch sehe. Er macht u.a. darauf aufmerksam, dass die Glashalle unvollständig gebaut worden sei und der dadurch gegebene Lärm das Wohnen in Nähe des Bahnhofs unmöglich mache. _mehr
stellt fest, dass die Investoren nicht Schlange stünden. Die Wahlmöglichkeiten für die Nutzung seien entsprechend gering. Berlin tue sich schwer mit angemessenen, interessanten Architekturen. Lüdeke ist aber skeptisch, ob der Grünen-Antrag weiterhilft. _mehr
Nächste Sitzung: 27. Januar 2011
