17. Februar 2011
Die Themen
Aktuelle Stunde zur Zukunft der Berliner Wasserbetriebe
HOWOGE-Untersuchungsausschuss
Sozialer Wohnungsmarkt
Bürgerentscheide
Standort des Jugenddrogenvollzugs
Angleichung des Richterrechts
Verkauf der Berliner Immobilien-Holding GmbH
Neuausrichtung von Volkshoch- und Musikschulen _mehr
Fragestunden
Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verspricht, sich für eine Gemeinschaftsschule in Reinickendorf einzusetzen. Den Beschluss der BVV Reinickendorf könne er nicht nachvollziehen. Finanzsenator Nußbaum (parteilos) verteidigt den Stopp des Verkaufs der Berliner Immobilienholding. Gefragt wird auch nach dem Zustand der Charité. _Alle Fragen _mehr
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) begrüßt die neuen Flugrouten, die in der Fluglärmkommission beraten wurden. Eine "Drehkreuz-Funktion" des Flughafens BBI hält er weiterhin für unabdingbar. An die Gewerkschaft deutscher Lokführer richtet er den Appell, ihre ab Montag geplanten Warnstreiks nicht auf die S-Bahn auszuweiten. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag aller Fraktionen: "Keine Politik gegen die Bürger – nach dem Volksentscheid über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben nicht zur Tagesordnung übergehen!" In die Ausschüsse überwiesen wird der Antrag der FDP-Fraktion: "Wasser ist für die Bürger da – Wasserpreise senken und wettbewerbsfähige Strukturen in der Wasserwirtschaft schaffen!“. Ein 2. Antrag der der FDP wird abgelehnt. Angenommen wird ein Dringlicher Antrag von Bündnis90/Die Grünen.
Der Fraktionsvorsitzende begrüßt den Volksentscheid und betont, dass die Regierungskoalition dieses Instrument direkter Demokratie möglich gemacht habe. Die Bürger hätten vor allem Transparenz in öffentlichen Verträgen gefordert. Der Senat werde daher prüfen, ob noch weitere Dokumente veröffentlicht werden könnten. _mehr
Der CDU-Fraktionsvorsitzende wertet den Wasser-Volksentscheid als ein "krachendes Misstrauensvotum" gegen die rot-rote Regierung. Der Senat solle endlich die Wasserpreise senken. Das Land verdiene jedes Jahr mehr als 100 Millionen Euro am Berliner Wasser mit. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende dankt dem Berliner Wassertisch und spricht ihm seinen Respekt aus. Der Volksentscheid sei ein klares Misstrauensvotum gegen den Senat. Der Rückkauf der Wasserbetriebe dürfe daher nicht der Regierungskoalition überlassen werden. _mehr
erinnert daran, das die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe bereits im Koalitionsvertrag 2006 festgeschrieben worden sei. Damals sei man noch belächelt worden. Fünf Jahre später sei die Frage sehr real geworden. _mehr
Der Fraktionsvorsitzende macht das Versagen der Politik für die heutige Struktur der Wasserbetriebe und die Preise verantwortlich. Auch die CDU-Fraktion trüge für die vor Jahren ausgehandelten Verträge Verantwortung. Der eigentliche Skandal läge jedoch in den Korrekturmöglichkeiten, die von der rot-roten Regierungskoalition verpasst wurden. _mehr
Der Wirtschaftssenator weist alle Versuche zurück, den Wasser-Volksentscheid zu instrumentalisieren. Keine Fraktion habe das Anliegen aktiv unterstützt. Bei der geplanten Rekommunalisierung der Wasserbetriebe geht er von "harten Verhandlungen" mit den privaten Anteilseignern aus. Der Senat werde "ernsthaft verhandeln", aber _mehr
sieht im Volksentscheid ein deutliches Misstrauensvotum gegen die Transparenzaussage des Senats. Die Abstimmung enthalte den Auftrag, den Senat nicht alleine die Rekommunalisierung durchführen zu lassen. Sie fordert eine Bürgerbeteiligung, die die Umsetzung überwachen solle. _mehr
vermisst in der Debatte Ideen zur Zukunft der Wasserbetriebe. Die FDP wolle vor allem niedrige Wasserpreise, keine Rekommunalisierungsdebatten. Um dies zu erreichen, solle der Senat in einem ersten Schritt auf seinen übermäßigen Gewinnanteil verzichten. _mehr
HOWOGE-Untersuchungsausschuss
Die Opposition beantragt einen Untersuchungsausschuss, um die Vergabepraxis der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE aufzuklären. Der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis90/Grüne und FDP wird an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
beklagt, dass sich in der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters Wowereit ein "System des Genossen-Filzes" zwischen öffentlicher Wohnungswirtschaft und der SPD etabliert habe. Der Untersuchungsausschuss solle im März seine Arbeit aufnehmen. Die Affäre habe auch längst den Senat erfasst. _mehr
weist den Vorwurf der "Aufklärungsverweigerung" zurück und nennt den Antrag absurd. Es habe bereits personelle Konsequenzen in der Geschäftsführung der HOWOGE gegeben. Die SPD habe obendrein den Abgeordneten Hillenberg aus den Ausschüssen abberufen, um den Anschein einer Vorteilsnahme zu vermeiden. _mehr
hält der SPD entgegen, der "rote Filz" reiche bis in den Senat und müsse näher untersucht werden. Daran lasse sich die Opposition nicht hindern. Es sei das gute Recht des Parlaments, die Vorgänge aufzuklären, unabhängig davon, wann Wahlen seien. _mehr
betont ausdrücklich das Recht der Opposition auf einen Untersuchungsausschuss. Fragt aber, was sie sich davon verspreche und ob er nur aus wahltaktischen Gründen eingerichtet werde. An der früheren Praxis der HOWOGE gebe es nichts zu beschönigen. Das habe man aber auch zu keinem Zeitpunkt getan. _mehr
wirft seinem Vorredner vor, mit "Nebelkerzen" vom eigentlichen Untersuchungsauftrag abzulenken. Es gehe konkret um ein Gesellschaftergespräch im Juni 2006, darum, wie es vorbereitet worden sei und wie sich zwei Senatsverwaltungen dazu verhalten hätten, so der Fraktionsvorsitzende. _mehr
Uwe Döring erklärt, den Untersuchungsausschuss nicht torpedieren zu wollen. Zugleich verwahrt er sich dagegen, dass seine Fraktion unter einen Generalverdacht gestellt werde. - Christoph Meyer erwidert, über die genaue Zeugenliste werde sich der Ausschuss verständigen müssen. _mehr
Christian Gaebler kritisiert einzelne Fragestellungen im Antrag und spricht von einem "Ausforschungsauftrag" gegenüber den Fraktionen der Linken und der SPD. Auch Mehrheitsfraktionen hätten verfassungsmäßige Rechte. Christoph Meyer warnt davor, den Auftrag des Ausschusses zu verwässern. _mehr
Sozialer Wohnungsmarkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt zwei Anträge zum Thema sozialer Wohnungsmarkt ein, die beide an den zuständigen Ausschuss überwiesen werden. Der eine Antrag zielt darauf, Zweckentfremdung von Wohnungen zu verhindern; der zweite darauf, die Zusammensetzung der Bevölkerung in den Wohngebieten zu erhalten.
bezeichnet Wohnungspolitik als Sozialpolitik. Sie müsse Antworten finden auf Armut, steigende Kosten und stadtpolitische Fragen. Günstiger Wohnraum werde knapper. Der WBU, eine Vereinigung der großen Wohnungsunternehmen, spreche sogar schon von Wohnungsnot. Da müsse man handeln. _mehr
stimmt seinem Vorredner darin zu, dass die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in "erheblichen Größenordnungen" stattfinde. Die Folge sei, dass den Mietern verstärkt gekündigt werde. Das wolle die SPD nicht. Sie wende sich auch gegen Zweckentfremdung. _mehr
Andreas Otto hält dem Senat vor, was Rot-Rot in zehn Jahren geleistet habe, sei einfach zu wenig. Michael Arndt entgegnet, die Koalition habe "unzählige Anträge" eingebracht, die die Grünen alle befürwortet hätten und die auch alle umgesetzt worden seien. _mehr
will mit positiven Nachrichten beginnen: In Berlin gebe es wieder mehr Nachfrage nach Immobilien. Wegen der steigenden Mieten zeichne sich Handlungsbedarf ab. Von 2000 bis 2008 seien die Kaltmieten um elf Prozent gestiegen, die Warmmieten aber um 20 Prozent. Für die Nebenkosten habe auch der Senat eine Verantwortung. _mehr
nennt das Anliegen der Grünen "in der Tendenz auch unser Anliegen". Man müsse es aber rechtssicher machen. In Teilsegmenten gebe es in der Tat schon Wohnungsnot. Mieter, deren Wohnungen in Eigentum umgewandelt würden, müssten weiterhin vor Eigenbedarfskündigungen geschützt werden. _mehr
merkt ironisch an, Mietenpolitik eigne sich besonders für "Regulierungswut". Diesmal zeige sie sich bei den Grünen. Eine größere Nachfrage nach Wohnraum erhöhe die Mieten, das sei nun einmal so. Ein Zweckentfremdungsverbot halte er für das falsche Mittel.
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Bürgerentscheide
Die Fraktionen von SPD und Linke stellen den Antrag "Zehntes Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes" zur Abstimmung. Der Antrag wird angenommen. Gleichzeitig bringt die Fraktion Bündnis 90/Grüne den Antrag "Gesetz zur Stärkung der bezirklichen Demokratie und Selbstverwaltung“ ein. Er wird abgelehnt.
verweist darauf, dass das Gesetz Widersprüchlichkeiten beseitigen solle, die es seit der Vereinfachung von Volksentscheiden im Jahr 2005 gegeben habe. Dazu zählen zum Beispiel die verpflichtende Einführung einer Einwohnerfragestunde zu jeder BVV… _mehr
bejaht den Grundgedanken einer direkten Bürgerbeteiligung im Interesse der Demokratie. Allerdings dürften die repräsentativen Elemente nicht ausgehöhlt werden. Seine Fraktion enthalte sich beim Koalitionsantrag und lehne den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ab. _mehr
betont, dass niemand so viel Erfahrung mit den neuen Instrumenten der direkten Demokratie gesammelt habe wie die Bezirke. Die SPD freue sich uneingeschränkt über die größere politische Beteiligung der Bürger und wolle mit dem Gesetz die Abläufe der direkten Demokratie erleichtern. _mehr
sieht an der Debatte die Rückkehr zur demokratiepolitischen Normalität. Mit dem Gesetz gebe es lediglich kleine technische Fortschritte, keinen großen Wurf. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne enthalte sich daher ihrer Stimme und bringe einen eigenen Antrag ein. _mehr
lehnt beide Anträge ab. Er betont, dass weder der Antrag der Grünen noch der Koalitionsantrag der große Wurf seien. Mit einzelnen Punkten stimme er dennoch überein. _mehr
Benedikt Lux betont noch einmal, dass demokratiepolitisch kaum etwas geleistet wurde. Leuten, die sich politisch einbringen wollten, gebe man "Steine statt Brot". – Björn Jotzow zeigt sich dagegen zuversichtlich, dass man in der nächsten Legislaturperiode sowohl auf Landes- als auch Bezirksebene bei der direkten Demokratie weiter vorankomme. _mehr
Standort des Jugenddrogenvollzugs
In ihren Anträgen setzen sich CDU und FDP dafür ein, dass der Senat von seinem Plan abrückt, die Drogenfachabteilung der Jugendstrafanstalt Berlin an den Standort Lichtenrade zu verlegen. Der CDU-Antrag und der FDP-Antrag werden in den Rechtsausschuss überwiesen.
lehnt einen Drogenvollzug im Lichtenrader Wohngebiet als unnötig, teuer und einen "Schlag in das Gesicht" der Anwohner ab. Es stünden mehrere Alternativen zur Auswahl, um die Haftanstalt Kieferngrund zu entlasten. Er fordert die Justizsenatorin auf, ihre Pläne zurückzunehmen. _mehr
Die Justizsenatorin verweist auf die gesunkenen Belegungszahlen im Jugendstrafvollzug. Hiermit ergebe sich die Chance, Kapazitäten zurückzufahren und Dinge neu zu ordnen. Sie hält es für unverantwortlich, die Ängste der Bevölkerung in Lichtenrade zu schüren. _mehr
wirft den Fraktionen von FDP und CDU eine populistische Ausschlachtung des Themas vor, das eigentlich eine reine Verwaltungsangelegenheit sei. Er versichert, dass die Umstrukturierung im Rechtsaussschuss beraten werde und kündigt einen Runden Tisch zur Information der Anwohner an. _mehr
Björn Jotzow verwahrt sich gegen die Behauptung, dass die FDP-Fraktion keine Großveranstaltungen in Berlin wolle. Sven Kohlmeier wiederholt seine Äußerung aus dem vorhergehenden Redebeitrag detaillierter und stellt klar, dass er Recht hatte. _mehr
betont, dass es gute Gründe für den Verbleib des Drogenfachbereichs in Plötzensee gebe. Hierzu gehörten die Umbaukosten, das im Kieferngrund fehlende Haftkrankenhaus sowie die fehlenden Ausbildungseinrichtungen. _mehr
verweist auf die geringe Auslastung der Haftanstalt Kieferngrund durch Untersuchungshäftlinge. Es gelte, den Drogen konsumierenden Jugendlichen eine bestmögliche Behandlung für einen erfolgreichen Start nach der Haft mitzugeben. FDP und CDU schürten Ängste in der Bevölkerung. _mehr
setzt sich für eine Ausweitung der Jugendarrestanstalt in der Jugendhaftanstalt Kieferngrund ein. Den Umzug der Drogenfachabteilung hält er für fachlich nicht überzeugend. Er kritisiert den Senat für seine schlechte Informationspolitik und wirft der FDP eine reißerische Ausschlachtung des Themas vor. _mehr
verliest den Brief eines Abteilungsleiters. Darin wird bestätigt, dass für den Umzug der Drogenabteilung eine neue Überwurfanlage installiert werden müsste, während gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass das Problem des Drogenüberwurfes technisch noch nicht vollständig gelöst werden kann. _mehr
Angleichung des Richterrechts
Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor, der auf weitgehend gleichlautende Richtergesetze in Berlin und Brandenburg zielt. Hintergrund ist der Staatsvertrag zur Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte beider Länder. Der Entwurf wird im zuständigen Fachausschuss weiter beraten.
Die Senatorin spricht von einem entscheidenden Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen Justiz mit Brandenburg. Bestandteil sei die Schaffung gemeinsamer Fachobergerichte, ein "Kernstück" seien die Vorschriften zum Richterwahlausschuss. Von 12 Mitgliedern sollen acht Abgeordnete sein. _mehr
sieht wenig Anlass, die Senatorin zu loben. Bereits 2004 sei ein Staatsvertrag geschlossen worden, worin sich beide Länder verpflichtet hätten, bis 2006 ein gemeinsames Richterrecht zu schaffen. Man sei also fünf Jahre in Verzug. Er kritisiert die Übermacht von Abgeordneten im künftigen Richterwahlausschuss.
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will vermeiden, dass "dieses wichtige Projekt" in Wahlkampfdebatten hineingezogen werde. Das Argument, im Richterwahlausschuss gehe es darum, Parteipolitik zum Durchbruch zu verhelfen, sei abwegig. Der Ausschuss treffe keine eigene Personalauswahl.
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fragt, warum der Richterwahlausschuss verändert werden solle, wo er doch gute Arbeit geleistet habe. Fritz Felgentreu antwortet: Der Feind des Guten sei nicht das Schlechte, sondern das Bessere. Er bestreitet aber, dass es um eine ganz grundlegende Änderung gehe.
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schlägt sich "ausnahmsweise" auf die Seite der Grünen. Es sei ein typisches Phänomen der SPD, dass sie, wenn sie sich "erwischt" fühle, von Wahlkampf spreche. Der Gesetzentwurf könne die CDU nicht zufriedenstellen und finde deshalb nicht ihre Unterstützung. Man wolle Änderungen durchsetzen. _mehr
hält den Rednern von CDU und Grünen vor, sie würden auf die Pauke hauen, was gar nicht nötig sei. Ihm gehe es darum, dass die Gesetzesregelungen praktikabel sein sollen. Die Neuregelung zum Richterwahlausschuss finde er selbst auch nicht akzeptabel. Er wolle aber eine seriöse Debatte.
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kritisiert ebenfalls die veränderte Zusammensetzung des Richterwahlausschusses. Dabei geht es ihm nicht um die Abgeordneten in dem Gremium, sondern um die verringerte Zahl von Richtern und Staatsanwälten. Aus diesem Personenkreis würde er sich weiterhin sieben Mitglieder wünschen. _mehr
Verkauf der Berliner Immobilien-Holding
Die CDU stellt eine Große Anfrage zum gescheiterten Verkauf der Berliner Immobilien-Holding. Der Senat hatte zu Monatsbeginn mitgeteilt, dass die BIH vorerst in der Hand Berlins bleibe. In ihr sind 29 Immobilienfonds der zerschlagenen Bankgesellschaft Berlin gebündelt.
bezeichnet die Anfrage als nach wie vor aktuell, obwohl "leider das Geschäft schon perdu" sei. Die CDU-Fraktion habe eine offene und sachliche Diskussion für sehr wichtig gehalten. Stattdessen sei eine intransparente und undemokratische Entscheidung getroffen worden.
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Der Finanzsenator begründet den einstweiligen Nichtverkauf der Immobilien Holding damit, dass eine vollständige Transparenz der Vertragsgestaltung nicht zu gewährleisten gewesen sei. Ihm, dem Finanzsenator, bleibe es aber unbenommen, weitere Verkaufsmöglichkeiten auszuloten. _mehr
findet es nicht erklärbar, dass der Finanzsenator einen Vertrag zeichne, notariell beurkunden lasse, das Geschäft auch für vernünftig erkläre und dann unter Transparenzgesichtspunkten die Ablehnung empfehle. Offenbar habe man den Finanzsenator "vor die Wand laufen lassen". _mehr
antwortet ihrem Vorredner mit der Bemerkung, er habe nichts von dem verstanden, was in den letzten zehn Jahren passiert sei, und am Thema vorbeigeredet. Der Senat habe verantwortungsvoll gehandelt. Es sei richtig gewesen, umfassende Transparenz als oberste Voraussetzung für das Geschäft zu formulieren. _mehr
beklagt, es gebe eine Menge Legenden. Den ursprünglichen Wert der Bankgesellschaft Berlin habe man inzwischen für die Risikoabschirmung draufgehen lassen müssen. Von einem guten Geschäft, das Herr Landowsky hinterlassen habe, könne keine Rede sein.
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Dilek Kolat gesteht zu, dass es nicht einfach sei, Wohnungen aus den Fonds herauszulösen. Es sei aber falsch zu sagen, es gebe gar keine Lösung. In Teilen der Fonds gebe es außerdem auch Liquidität. Joachim Esser meint, sie schaue "ein wenig oberflächlich hin".
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nennt den Beitrag des CDU-Abgeordneten Brauner skandalös. Er habe sich hingestellt und schwadroniert und völlig ignoriert, dass "wir die vielen Milliarden Kapitalvernichtung in der Bankgesellschaft alle zu tragen haben", die Landowsky und das "CDU-System Diepgen" zu verantworten hätten. Die politische Schuld bleibe bei der CDU. _mehr
Matthias Brauner wehrt sich mit den Worten, seine Partei habe Konsequenzen gezogen und sich neu aufgestellt. Transparenz und Glaubwürdigkeit vermisse er bei SPD und Linken. Jutta Matuschek fragt sich, ob er "im falschen Film" sei. _mehr
Oliver Schruoffeneger billigt Jutta Matuschek zu, sie habe alles richtig erklärt. Nun solle sie einfach sagen, dass es "an einer gewissen Starrköpfigkeit in der SPD-Fraktion" oder an ideologischen Vorbehalten gescheitert sei. Jutta Matuschek tut ihm den Gefallen nicht. Der Vertrag sei an der fehlenden Transparenz des Gesamtgeschäftes gescheitert. _mehr
gibt der Großen Koalition, die 2001 gescheitert sei, die Hauptverantwortung für die Milliardenlasten, unter denen Berlin zu leiden habe. Er meint, es wäre richtig gewesen, wenn auch die SPD "eine Form von Entschuldigung" gefunden hätte. Darauf warte man seit Jahren. Jetzt sei es aber eine Niederlage des Finanzsenators, dass die BIH nicht verkauft worden sei. _mehr
Neuausrichtung von Volkshoch- und Musikschulen
Die CDU fordert, dass der Senat den vorliegenden Kommissionsbericht zur Neuausrichtung der Berliner Volkshochschulen und Musikschulen umsetzt. Darüber soll das Landesparlament bis zum 31. Mai informiert werden. Der Antrag geht in den zuständigen Fachausschuss.
beklagt sich darüber, dass der Kommissionsbericht trotz Einigkeit im Ausschuss noch immer nicht umgesetzt werde. Zu den Eckpunkten gehöre eine bessere Personalausstattung der Musik- und Volkshochschulen, mehr Weiterbildung für die Mitarbeiter und weitere regionale Service-Stellen. _mehr
versteht den Pessimismus des Abgeordneten Statzkowski nicht. An den Problemen werde gearbeitet, auch, wenn noch nicht alle Senatsmitglieder der Umsetzung des Berichts zugestimmt hätten. Sie sei zuversichtlich, dass dem Kommissionsbericht "zum Erfolg verholfen" werde. _mehr
beschreibt den Kommissionsbericht als "hervorragend“. Dennoch könne er seit zwei Jahren nicht verwirklicht werden, weil die Mitzeichnung des Finanzsenators ausstehe. Er nennt weitere Arbeitsgruppen-Ergebnisse, die darauf warteten umgesetzt zu werden. Das sei beschämend für Berlin. _mehr
räumt einen "langwierigen Prozess“ ein. Sie richtet deshalb die dringende Bitte an den Senat, einen Umsetzungsbericht vorzulegen, damit "wir endlich anfangen können“. Es gehe um den Erhalt von zwei der wichtigsten soziokulturellen Angebote Berlins. _mehr
bezeichnet die alleinige Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss als Farce. Alle bildungspolitischen Fragen seien beantwortet. Senftleben findet den Antrag ärgerlich: "Es riecht nach Wahlkampf“, sagt sie. _mehr
Nächste Sitzung: 3. März 2011
