23. Juni 2011
Die Themen:
Aktuelle Stunde: 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei
Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Schwache Schulen besser machen
Wohnungsmarkt sozial gestalten
Gedenkort am Columbiadamm
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Bericht des Datenschutzbeauftragten für 2009
Sicherheit im ÖPNV erhöhen
Volksinitiative – Frische Luft für Berlin _mehr
Geschäftliches
Die Abgeordneten begründen ihre Themen für die "Aktuelle Stunde". Ülker Radziwill (SPD) würdigt anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit der Türkei den Beitrag von Gastarbeitern und ihren Nachkommen für die Berliner Wirtschaft. Sie betont, dass Integration millionenfach gelungen sei. _mehr
Fragestunde
Sozialsenatorin Carola Bluhm (Die Linke) nimmt zur Ausbildungssituation in Berlin Stellung. Weitere Fragen betreffen u. a. den Flughafen BBI, die Gewerbesteuer und die Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. _Alle Fragen _mehr
Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) wird zu Plänen der Bundes-CDU für ein zweigliedriges Schulsystem befragt. Er freut sich darüber, weil dieses Vorhaben dem Berliner Modell sehr ähnlich sei. Er empfiehlt jedoch, den Begriff Hochschule durch "Sekundarschule" zu ersetzen. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag der SPD: "Berlin ist Hauptstadt der Integration – 50 Jahre Anwerbeabkommen mit der Türkei". Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen "Unternehmen in Vielfalt fördern" wird in die Ausschüsse verwiesen.
wirft einen Blick in die Geschichte: Das Anwerbeabkommen sei geprägt gewesen vom Zeitgeist - nur für unverheiratete und gesunde Menschen aus den europäischen Gebieten der Türkei. Und nach zwei Jahren sollten sie Deutschland wieder verlassen. Heute sei die Entwicklung der Stadt eng verknüpft mit den Erwartungen der Migranten. Berlin habe Platz für viele Identitäten. _mehr
nennt das Abkommen eine Erfolgsgeschichte. Er verweist auf das deutsche Wirtschaftswunder, den sozialen Aufstieg von Gastarbeitern, die Erweiterung der kulturellen Vielfalt und die vielen türkischen Unternehmen in Deutschland. Es seien vorwiegend Christdemokraten gewesen, die die Weichen für die Einwanderungspolitik positiv gestellt hätten.
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In einer Kurzintervention bekundet Oberg Respekt, weil sich in der CDU in den letzten Jahren einiges bewegt habe und die Partei nach "langen Wirren" im 21. Jahrhundert angekommen sei. Die CDU habe aber einen wesentlichen Anteil daran, dass sich viele Einwanderer noch immer nicht akzeptiert fühlten. - Wegner wirft ihm "Agitation" vor. _mehr
sieht im Rückblick eine "wechselvolle Geschichte" der Integration und Desintegration. Es habe bis Ender der 90er Jahre gedauert, bis sich das vereinigte Deutschland dazu "durchringen konnte, sich selbst als Einwanderungsland zu bezeichnen". Und damals sei die CDU nicht in Regierungsverantwortung gewesen. _mehr
nimmt Bezug auf den Redebeitrag des Abgeordneten Wegner von der CDU: Sie hätte sich einen solchen "Fokus" der CDU in der Vergangenheit öfter gewünscht. Allerdings sei es auch für Rot-Rot "ganz schön mutig", so zu tun, als habe man sich um die Integration verdient gemacht. "Buschkowsky, Sarrazin & Co." seien Berliner SPD-Markenzeichen für Ausgrenzung, Rassismus und Intoleranz.
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Saleh meint, der Beitrag seiner Vorrednerin sei "an Peinlichkeit kaum zu übertreffen". Sie habe Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten gemacht. Das sei mehr als beschämend. - Bayram erwidert, die Aufgabe der Politk sei es, den Rahmen zu setzen. Und Rot-Rot habe mit seinem Integrationsgesetz "zu kurz gegriffen". _mehr
wirft der Koalition vor, ihr gehe es um "plumpen und durchsichtigen Wählerfang in einer bestimmten Migrantengruppe". Deutschland könne auf viele Beispiele gelungener Integration zurückblicken. Eine rot-rote Koalition sei dafür nicht erforderlich gewesen. Integration sei in erster Linie eine Leistung des Einzelnen, nicht Ergebnis staatlicher Politik. _mehr
Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales meint, es habe sehr lange gedauert, bis "die Menschen in dieser Stadt" die Bereicherung der Vielfalt durch Einwanderer zu schätzen gelernt hätten. Heute sei Berlin in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft "ohne das türkische Element" nicht mehr vorstellbar. Zu wenig werde... _mehr
Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen
Hauseigentümer können weiter für den Ausbau von Straßen zur Kasse gebeten werden. Nach einer von Wahlkampf geprägten Debatte wurde der CDU-Antrag zur Aufhebung des umstrittenen Straßenausbau-Beitragsgesetzes in namentlicher Abstimmung abgelehnt. SPD, Linke und Grüne lehnten auch einen FDP-Antrag ab, der vorsah, das Gesetz zum 1. Januar 2012 außer Kraft zu setzen. Auch der FDP-Antrag, die Mittel zur Straßensanierung auf 100 Mio. Euro jährlich aufzustocken, wurde abgelehnt.
verweist auf die Zerstrittenheit der Koalition in der Frage des Straßenausbaubeitragsgesetzes. Die Linke habe sich in ihrem Wahlprogramm von dem Gesetz verabschiedet. Deshalb solle sie jetzt Farbe bekennen und den FDP-Antrag unterstützen. _mehr
wirft der CDU vor, in den von ihr regierten Bezirken die "schlimmsten und teuersten" Straßenausbaumaßnahmen zu planen. Auch in den meisten deutschen Bundesländern hätten CDU und FDP Straßenausbaubeitragsgesetze eingeführt. Zugleich verteidigt Buchholz das Gesetz angesichts der Berliner Haushaltsnotlage als notwendig. _mehr
macht geltend, dass die CDU sich immer gegen das Straßenausbaubeitragsgesetz gewandt habe. Es sei nur auf Wunsch der SPD zustande gekommen. Die CDU werde - wenn sie wieder regiere - das Gesetz abschaffen, da es ein "Abzockegesetz" sei und zudem investitionsfeindlich. _mehr
Do 23.06.11 00:00
Mieke Senftleben erklärt in einer Kurzintervention am Beispiel von Reinickendorf, dass der Bürgerwille vom CDU-Stadtrat "in keinster Weise" berücksichtigt werde. Die Bürger seien verärgert, weil sie als Millionäre und Bonzen betitelt würden. – Mario Czaja entgegnet, Mike Senftleben habe von Ausbaubeiträgen keine Ahnung. _mehr
Bucholz bestätigt in einer Kurzintervention die Ausführungen von Mieke Senftleben (FDP). Es seien in Reinickendorf und Spandau überhöhte Bescheide verschickt worden. Die CDU benutze Landesgesetze, um Parteipolitik vor Ort zu machen. - Czaja macht erneut geltend, ... _mehr
wirft der CDU vor, in den Bezirken Luxussanierungen vorzunehmen und die Bürgerbeteiligung außer Acht zu lassen. Die Linke wolle das Straßenausbaubeitragsgesetz abschaffen, während SPD und Grüne es nur modifizieren wollten. Es werde nach der Wahl spannende Koalitionsverhandlungen geben. _mehr
fordert eine "echte Überprüfung" des Straßenausbaubeitragsgesetzes hinsichtlich der Kosten und der Bürgerbeteiligung. Das Gesetz sei schlecht gemacht. Der Bürger zahle doppelt und dreifach. Dafür zählt sie eine Reihe von Beispielen auf. _mehr
Wirtschaftskriminalität bekämpfen
Frank Zimmermann (SPD) beklagt, dass es keinen wirksamen Schutz vor Finanzjongleuren und Risikomanagern gibt. Sie könnten auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden in den Sand setzen, ohne dass die Justiz wirksam eingreife. _mehr
Schwache Schulen besser machen
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag "Schwache Schulen besser machen - ein echtes Qualitätspaket". Der Antrag wird in die Ausschüsse verwiesen.
kritisiert anderthalb Jahrzehnte SPD-Bildungspolitik. Das Qualitätspaket für schwächere Schulen von Bildungssenator Zöllner (SPD) sei nur eine "PR-Nummer" und ein "reines Sammelsurium an zusammenhanglosen Einzelmaßnahmen".
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verurteilt den CDU-Antrag als "polemisch". Er sei "lediglich ein Nachklapp" zum Qualitätspaket der Senatsverwaltung. Entweder seien die angesprochenen Maßnahmen schon erfolgt oder die Vorschläge seien geprüft worden und hätten erkennen lassen, dass sie keine Verbesserungen brächten. _mehr
bezeichnet den Antrag als "Wahlkampfpalaver, mehr nicht". Er enthalte durchaus diskussionswürdige Vorschläge, allerdings sei kaum noch Zeit für eine ernsthafte Diskussion. Das Qualitätspaket des Bildungssenators sei "richtig und wichtig". _mehr
kritisiert den Antrag der CDU als "Flugblatt, bestenfalls Presseerklärung". Nicht nur der späte Zeitpunkt, sondern auch die Mehrkosten der Maßnahmen zeigten, dass es die CDU "nicht so ernst" meine. Das Bildungspaket des Senators sei dagegen in vielen Punkten "bemerkenswert" ... _mehr
betont, dass das Qualitätspaket des Senators bereits in der vorvorletzten Sitzung diskutiert wurde. Der Antrag der CDU sei vielleicht "gut gemeint, aber noch lange nicht gut gemacht". Die Forderungen blieben hinter den bereits heute möglichen Maßnahmen zurück. _mehr
Wohnungsmarkt sozial gestalten
Die Abgeordneten diskutieren das Wohnraumgesetz und mehrere Anträge zum Thema. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne "Keine Mieterhöhung bei schlechter Dämmung" wird abgelehnt. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Verlängerung des Kündigungsschutzes wird angenommen im Wortlaut der Beschlussempfehlung. Auch das Wohnraumgesetz wird mit Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen. Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion zu dieser letzten Beschlussempfehlung wird abgelehnt.
lehnt das Wohnraumgesetz ab. Er kritisiert, dass in den letzten Jahren unter Rot-Rot fast nichts für die Wohnungspolitik getan worden sei. Die energetische Sanierung sei nicht vorangebracht, das Klimaschutzgesetz beerdigt und viel zu wenig an die soziale Mietenpolitik gedacht worden. _mehr
betont, dass die Koalition mit dem Wohnraumgesetz die Mieten vieler Sozialwohnungen binden und senken werde. Das Gesetz enthalte sicher nicht alle Wünsche seiner Fraktion, hierbei sei z.B. die vollständige Ablösung der Kostenmiete in einem Zeitraum von zehn Jahren zu nennen. _mehr
kritisiert die Wohnungspolitik der vergangenen Jahre. Rot-Rot habe die Chance verpasst zu gestalten. Vor den Abgeordneten liege ein "Reparaturgesetz", auf das sie seit dem Jahr 2003 warteten. Das Gesetz wäre überflüssig gewesen, wenn der Senat nicht so überhastet aus der Anschlussförderung ausgestiegen wäre. _mehr
weist ihren Vorredner darauf hin, dass die CDU das kritisierte Fördersystems erfunden habe. Seit 1972 habe es Berlin eine zweistellige Milliardensumme gekostet. Ergebnis des Fördersystems sei darüber hinaus, dass Sozialwohnungen in vielen Bereichen weit über den Vergleichsmieten lägen. Der Abgeordnete solle nicht erwarten, dass die Linke den Sumpf trocken lege, den seine Partei selbst gelegt habe. _mehr
kontert, dass die Erblasten der Linken bei der Wiedervereinigung die der CDU bei der Wohnungsbaupolitik weit überstiegen hätten. Der zwangsweise Ausstieg aus der Wohnraumförderung sei eine Fehlentscheidung gewesen und koste das Land nun mehr als es spare. _mehr
stimmt dem Wohnraumgesetz zu, auch wenn es keine "grundsätzlichen Lösungen für die Wohnungspolitik der Stadt" biete. Der Ausstieg aus der Anschlussförderung sei 2003 wichtig gewesen, da er die Milliardensubvention von Vermietern in der Stadt beendet habe. _mehr
sieht in den Anträgen "reinen Populismus" und im Wohnraumgesetz "reines Wahlkampfgetöse". Es werde gezielt mit der Angst der Mieter gespielt. Obwohl es in einigen Segmenten der Stadt Wohnungsknappheit gebe, bestünde kein Grund zur Hysterie. _mehr
Gedenkort am Columbiadamm
Im "Columbia-Haus" am gleichnamigen Columbia-Danm wurde kurz nach 1933 das erste Konzentrationslager Berlins eingerichtet. Die Fraktionen von SPD und Linke bringen den Antrag zur Schaffung eines Gedenk- und Informationsortes auf dem Tempelhofer Feld ein. Der Antrag wird angenommen.
verweist darauf, dass Zukunft nur zu haben sei, wenn man sich der Vergangenheit stelle. Das Tempelhofer Feld weise noch eine ganze Menge "verdrängter historischer Altlasten" auf. Er plädiert für die Einrichtung eines Gedenk- und Informationsortes, der sich dem ersten Berliner Konzentrationslager, ... _mehr
unterstützt den Antrag "ohne Wenn und Aber“. Er zeigt sich jedoch verwundert, warum "gerade die Linke und gerade jetzt" diesen Antrag zu ihrer Priorität mache. Schließlich habe die Linke schon immer ein Problem damit gehabt, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, klar Position gegen Antisemitismus zu beziehen ... _mehr
In einer Kurzintervention weist der Landesvorsitzende der Linkspartei den "Nachhilfe-Unterricht" zurück. Seine Partei habe diesen Antrag nicht gestellt, weil sie sich "von irgendetwas abzugrenzen" hätte. Die Linke Berlins habe sich nicht nur "fortgesetzt und immer wieder" zum Existenzrecht Israels bekannt ... _mehr
äußert sich bestürzt über die unsachliche Diskussion. Die CDU hätte zu diesem Thema einen gesonderten Antrag einbringen müssen. Sie betont, dass die Erinnerung an die "Hölle von Tempelhof" auch zur historischen Erinnerung dieses Ortes gehöre. Ihre Partei wolle sicherstellen, ... _mehr
kritisiert den Abgeordneten Braun (CDU) dafür, den Antisemitismus-Vorwurf "so pauschal in Richtung Linke" zu richten. Dies brauche ein "etwas anderes Forum als ausgerechnet die Beratung dieses Antrages". Sie werde dem Antrag zustimmen. Neben der positiven Geschichte des Flughafen Tempelhofs ... _mehr
findet den Antrag "nicht in sich stimmig". Er fragt, was sich die Abgeordneten unter einem Gedenk- und Informationsort konkret vorstellten und welche Funktion das 1994 eingeweihte Denkmal am Columbiadamm haben solle. Berlin bräuchte definitiv keinen neuen musealen Ort, der nachträglich und künstlich ... _mehr
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige
Keine Chance hat der Antrag der Grünen, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige über eine Änderung der Berliner Verfassung zu erwirken. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Auch der Änderungantrag der Grünen, wonach das Gesetz erst zum 1. Januar 2012 in Kraft treten soll, wird abgelehnt.
Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen) wirbt für den Antrag ihrer Fraktion, das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen. Der vorgeschlagene Weg sei juristisch gangbar. _mehr
Bericht des Datenschutzbeauftragten 2009
Der Berliner Datenschutzbeauftragte stellt den Jahresbericht 2009 vor und hebt den hohen Stellenwert hervor, den dieses Parlament dem Datenschutz einräume. Ausführlich äußert er sich zum Datenschutz im Gesundheitssektor. Es sei unverständlich, dass Vivantes nur einen Datenschutzbeauftragten habe. Hier sollte der Senat tätig werden. _mehr
Die Vorsitzende des Unterausschusses für Datenschutz und Informationsfreiheit erläutert die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Sein Anliegen sei die Stärkung des Datenschutzes und die Prävention, um einen kritischen Umgang mit den eigenen Daten im Netz zu befördern. Die Datenschutzstandards in den sozialen Netzwerken ließen einiges zu wünschen übrig. _mehr
Sicherheit im ÖPNV erhöhen
Die FDP-Fraktion bringt den Antrag "Mit integriertem Sicherheitskonzept und 'geschlossenem System' endlich die Sicherheit im ÖPNV erhöhen!" ein. Der Antrag wird gemäß Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses abgelehnt.
Björn Jotzow (FDP) kritisiert, dass nach den U-Bahn-Überfällen vom Sicherheitskonzept des Senats nicht mehr viel übrig geblieben sei. Die FDP fordere mit ihrem Konzept u.a. ein geschlossenes System – also Zugangssperren für Nichtfahrgäste. Dies würde zu weniger Vandalismus und weniger schweren Straftaten führen. _mehr
Volksinitiative – Frische Luft für Berlin
Die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin" setzt sich für einen verstärkten Schutz vor Passivrauchen insbesondere vor Krankenhäusern und auf Kinderspielplätzen ein. Die Abgeordneten diskutieren das Anliegen der Initiative sowie einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne. Der Änderungsantrag wird abgelehnt und das Verfahren gemäß Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses beendet.
Thomas Isenberg (SPD) dankt der Volksinitiative für ihr Engagement. Der Gesundheitsausschuss habe sich intensiv mit dem Thema befasst, damit sei dem Anliegen Rechnung getragen worden. Der Abgeordnete betont, dass die Luft in Berlin "frisch und sauber" sei. _mehr
Sommerpause - Nächste Sitzung: 1. September 2011
