27. Oktober 2011
Rund sechs Wochen nach den Wahlen kam das neue Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Erstmals sind die Piraten mit 15 Abgeordneten im Landesparlament vertreten. _mehr
Eröffnung durch den Alterspräsidenten
Der Alterspräsident appelliert in einer zitatenreichen Rede an die Abgeordneten, vor allem der Stadt Berlin zu dienen. Zugleich tritt er für eine konstruktive Streitkultur ein. "Freiheit ohne Streit gibt es nicht und Streit ohne Freiheit ist gefährlich". _mehr
Debatte zur Geschäftsordnung
Nach einer lebhaften Debatte zur Geschäftsordnung des Abeordnetenhauses der 17. Wahlperiode wird der Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE sowie zwei Änderungsanträge der Piratenfraktion (Drucksache 17/0012 und Drucksache 17/0013) sollen in den zuständigen Ausschüssen beraten werden. Keine Mehrheit fand der kontrovers diskutierte Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und des Abgeordneten Martin Delius (Piratenfraktion), in dem die Forderung gestellt wird, den Vorsitz des Hauptausschusses der Opposition zu übertragen.
sieht durch die aktuelle Geschäftsordnung kleine Fraktionen gegenüber den großen benachteiligt. So müssten kleine Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten sein. Auch sollten alle Fraktionen einen Parlaments-Vizepräsidenten stellen dürfen. _mehr
lehnt den Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE sowie des Abgeordneten Martin Delius (Piraten) ab, den Vorsitz des Hauptausschusses der Opposition zuzusprechen. Diesen Wunsch äußere die Opposition jeweils zu Beginn einer neuen Legislaturperiode. Die zwei Änderungsanträge der Piraten zur Geschäftsordnung sollten im zuständigen Ausschuss beraten werden. _mehr
lehnt den Anspruch der Opposition auf den Vorsitz im Hauptausschuss ebenfalls ab. Er fragt die Grünen als Initiatoren des Antrags, ob sie diese Forderung auch schon vor dem 5. Oktober - dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen - gestellt hätten. Zugleich begründet er, warum die CDU jetzt eine andere Position zu dem Punkt habe als vor fünf Jahren. _mehr
wirbt dafür, den Hauptausschuss von einem Abgeordneten der Opposition führen zu lassen. Dies sei sogar im Bundestag bei einer schwarz-gelben Bundesregierung möglich. Ein Abgeordneter der Regierungsfraktion könne niemals die Arbeit der Regierung so gut kontrollieren wie ein Abgeordneter der Opposition. _mehr
würde sich eine Grundsatzdebatte über den Vorsitz des Hauptausschusses wünschen. Der Hauptausschuss sei schließlich das wichtigste Kontrollorgan, über das das Parlament verfüge. Bei einigen Vorbehalten stehe er den Anträgen der Piraten zur Geschäftsordnung im Grundsatz positiv gegenüber. _mehr
kann es "nicht fassen", wie wenig Rechte nach der Geschäftsordnung der einzelne Abgeordnete im Berliner Landesparlament habe. Dies komme einer Misstrauenserklärung an jeden Einzelnen gleich. Mayer kündigt eine Organklage an, hält es jedoch für wünschenswert, wenn man im Parlament vorher zu einer Einigung komme. _mehr
Antrittsrede des neuen Parlamentspräsidenten
Der neue Parlamentspräsident dankt der ausgeschiedenen FDP für ihre in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit. Zugleich begrüßt er die Piratenpartei. Er warte mit Spannung auf deren Arbeit. Auf politische Inhalte gebe es kein "Urheberrecht". Insofern sollten alle offen sein, "vorurteilsfrei voneinander zu lernen". _mehr
Nächste Sitzung: 10. November 2011
