08. November 2012 - 20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

08. November 2012 - 20. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die Themen:
Aktuelle Stunde zum Nachtragshaushalt für den Flughafen BER
Bessere Bedingungen für Flüchtlinge
Personalabbau in den Bezirken
Bezahlbare Sozialtickets
Änderung des Schulgesetzes
Große Anfrage: Durchsetzung der Schulpflicht
Große Anfrage: Genügend S-Bahn-Züge ab 2017/18
Dringlicher Antrag: Bebauungsplan zum Mauerpark
Regelungen für Sponsoring
Dringlicher Antrag: Verbraucherschutz auch beim Honig
Geschäftliches

Begründung der Aktuellen Stunde

Ole Kreins (SPD) und Oliver Friederici (CDU) verweisen auf die deutlich steigende Einwohnerzahl Berlins und begründen damit das Thema der Regierungsfraktionen "Wachsende Metropole Berlin: Verkehrsfluss sicherstellen, Baustellen koordinieren, Verkehrsinfrastruktur ausbauen". Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ramona Pop, will den Nachtragshaushalt der Koalition in Höhe von 444 Millionen thematisieren. Manuela Schmidt von den Linken ist die Personalsituation in den Bezirken wichtig. Oliver Höfinghoff (Piraten) will über den Polizeieinsatz gegen die demonstrierenden Flüchtlinge am Brandenburger Tor sprechen.
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Fragestunden

Mündliche Anfragen

Zum Auftakt äußert sich Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zum Vorbereitungsstand der Berliner Kältehilfe für Obdachlose. Bislang seien 415 Notübernachtungsplätze gemeldet worden, die endgültige Zahl stehe aber erst Ende November fest. Nach Senator Michael Müller (SPD), der zur Sanierung der Staatsoper befragt wird, nimmt Innensenator Frank Henkel (CDU) zum Polizeieinsatz gegen demonstrierende Flüchtlinge am Brandenburger Tor Stellung. Das Berliner Verwaltungsgericht habe die Entscheidung des Polizeipräsidenten, den Demonstranten Decken, Zelte, Isomatten und Sitzkissen wegzunehmen, weitgehend bestätigt, so Henkel. _Mündliche Anfragen
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Spontane Fragestunde

Im Mittelpunkt steht der jüngste Akten-Schredder-Skandal im Berliner Landesamt für Verfassungsschutz. Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt die Vernichtung der Akten zum Rechtsextremismus "nicht entschuldbar, ärgerlich und schwer vermittelbar". Er räumt ein, seit dem 15. Oktober 2012 darüber informiert gewesen zu sein. Da diese Informationen aber noch unvollständig gewesen seien, habe er die Abgeordneten darüber noch nicht informiert. Vertuschungsvorwürfe weist er zurück.
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Aktuelle Stunde

Thema auf Antrag der Grünen: "BER: Wowereit und Schwarz keine 444 Millionen Euro nachtragen". Den Abgeordneten liegt dazu eine Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zum Nachtragshaushalt vor. Der Nachtragshaushalt wird mit den Änderungen der Beschlussempfehlung angenommen.

Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen)

fordert personelle Konsequenzen aus dem Flughafendebakel. Kein privater Häuslebauer würde sich derartige Pannen gefallen lassen. Die Menschen erwarteten zurecht, dass auch Politiker und Manager für Fehler gerade stünden. Die Grünen seien für den BER, wollten aber nicht "Blutspender" für Flughafenchef Rainer Schwarz und Berlins Regierenden Bürgermeister Wowereit sein.
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Torsten Schneider (SPD)

sieht die "grüne Strategie" der Abwahl des Flughafen-Geschäftsführers für gescheitert an. Seine Partei habe die Unzufriedenheit der Bevölkerung verstanden und übernehme "die politische Teilverantwortung". Er betont, dass die Bevölkerung trotz Verspätung den Flughafen wolle. Man bekomme ihn aber nur, wenn man jetzt im Haushalt Geld nachschieße.
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Manuela Schmidt (Die Linke)

lehnt den Nachtragshaushalt ab. Er führe zu wenig aus, wofür welches Geld der Flughafenmehrkosten von 444 Mio. Euro ausgegeben werde. Die Linke wolle aber keinen "Blankoscheck" ausstellen. Klar sei, dass die "nachgeschossenen Gelder" für den Lärmschutz verwendet werden müssten. Kritikwürdig sei außerdem, dass die erwarteten Steuermehreinnahmen nur für den Flughafenausbau verwendet würden und andere drängende Probleme außen vorgelassen würden.
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Christian Goiny (CDU)

verweist darauf, dass ein "erheblicher Teil" der Flughafenmehrkosten auch bei einer pünktlichen Eröffnung - z.B. für Lärmschutzmaßnahmen – angefallen wäre. Der "Verzögerungsschaden" betrage nur 110 Mio. Euro. Außerdem könne die Neuverschuldung der Stadt trotzdem gesenkt werden. Die Regierungskoalition setze also die Haushaltskonsolidierung an "Platz eins".
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Joachim Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Christian Goiny (CDU)

Joachim Esser macht in einer Kurzintervention deutlich, dass der Berliner Haushalt ohne Flughafendesaster und Bankenskanal jetzt "im Plus" wäre. Sein Vorredner solle ihm daher nicht mit der Absenkung der Neuverschuldung kommen. - Christian Goiny wiederholt, dass ein Großteil der Flughafen-Mehrkosten auch bei einer pünktlichen Eröffnung angefallen wäre. Daher gehe es nicht um "eine halbe Milliarde" sondern nur um "100 Millionen Euro" Verzögerungsschaden.
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Heiko Herberg (Piraten)

lehnt den Nachtragshaushalt, jedoch nicht den Flughafen ab. Denn er wisse immer noch nicht, wohin die einzelnen Gelder für den Flughafen gehen sollen. Seine Partei würde aber "keinen Blankoscheck" für die Flughafengesellschaft ausgeben.
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Ulrich Nußbaum (parteilos)

Der Finanzsenator betont, dass "keiner gerne zusätzliches Geld" ausgibt. Genauso klar sei aber auch, "dass wir den Flughafen brauchen". Er sei gegen eine Aufschiebung der Kosten, wenn die Steuermehreinnahmen für 2012 zeigten, dass Berlin den Flughafen "aus eigener Kraft" finanzieren könne. Diese Mittel würden nur "nach Bedarf" ausgezahlt. Insgesamt sei dies eine "klare, transparente und nachhaltige Finanzierung".
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Bessere Bedingungen für Flüchtlinge

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen will mit ihren Anträgen erreichen, dass sich die Lage der Flüchtlinge verbessert. Dabei geht es um die Unterbringung der Flüchtlinge, die Abschaffung der Abschiebehaft und die Abschaffung der Arbeitsverbote für Flüchtlinge. Alle drei Anträge werden nach der kontroversen Debatte in die zuständigen Ausschüsse verwiesen.

Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)

dankt den Flüchtlingen, die mit ihrem Hungerstreik auf dem Pariser Platz auf die Situation der Asylbewerber in Deutschland aufmerksam gemacht hätten. Flucht sei kein Verbrechen. Die Grünen unterstützten daher die Forderung nach Abschaffung der Heimunterbringung, der Abschiebehaft, der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots.
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Ülker Radziwill (SPD)

stellt die Arbeit des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) für Flüchtlinge heraus. In Berlin lebten derzeit 4.800 Flüchtlinge, vor allem aus osteuropäischen Ländern, darunter viele Roma. Der Senat tue bereits eine ganze Menge für Flüchtlinge und Asylsuchende.
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Fabio Reinhardt (Piraten)

findet es seltsam, dass der Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU) nicht an der Debatte teilnimmt und beantragt, ihn zu zitieren.
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Elke Breitenbach (Die Linke)

findet es nicht richtig, dass die SPD-Fraktion alle Anträge der Opposition zwar befürworte, sie dann aber in den "Ausschuss versenkt". Dem Senator Mario Czaja (CDU) wirft sie vor, sich nicht um angemessene Unterkünfte für Flüchtlinge zu kümmern. Die Anträge der Grünen begrüßt sie im Grundsatz.
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Burkard Dregger (CDU)

wirft den Grünen vor, Deutschland schlecht reden zu wollen. Die Unterkünfte in Lichtenberg seien vorbildlich, die Abschiebehaft ein letztes Mittel, das nur selten angewandt werde. Die Flüchtlinge fänden in Deutschland Lebensverhältnisse vor, die den meisten Menschen auf der Welt völlig fremd seien.
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Elke Breitenbach (Die Linke) vs. Burkard Dregger (CDU)

Elke Breitenbach weist in einer Kurzintervention den Vorwurf zurück. Die deutsche Asylpolitik sei unmenschlich. Nicht ihre Partei rede Deutschland schlecht, sondern die vor 20 Jahren beschlossenen Sondergesetze seien schlecht. Sie verhinderten, dass sich Flüchtlinge integrieren und selbständig leben könnten. - Burkard Dregger verspricht, dass der Senat für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge sorgen werde.
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Fabio Reinhardt (Piraten)

ist dafür, das Arbeitsverbot und die Abschiebehaft für Asylbewerber abzuschaffen. Dem Senator Mario Czaja (CDU) wirft er vor, keine geeigneten Maßnahmen zur Unterbringung der Flüchtlinge getroffen zu haben. Die Sammelunterkünfte in ehemaligen Knästen seien menschenunwürdig. Auf eine Zwischenfrage erklärt er, die Abschottungspolitik mit Hilfe der Grenzagentur Frontex schade dem Ansehen Europas und Deutschlands.
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Personalabbau in den Bezirken

Die Linksfraktion scheitert mit ihrem Antrag "Geisterfahrt 'Personalabbau in den Bezirken' beenden!" Darin wird der Senat aufgefordert, die willkürlichen Vorgaben zum Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurück zu nehmen. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung mit 84 Nein- und 56 Ja-Stimmen abgelehnt. Auch eine Überweisung des Antrages in den Hauptausschuss wird mit der Mehrheit der Regierungskoalition abgelehnt.

Carola Bluhm (Die Linke)

verweist darauf, dass bis Ende 2018 fast 7.000 Beschäftigte in den Bezirksverwaltungen altersbedingt ausscheiden. Qualifiziertes Personal werde knapp. Die Vorgaben zum Personalabbau seien irritierend und zum Teil erpresserisch. Wenn hier nicht etwas getan werde, könnten die Bezirksämter nicht mehr ihre Aufgaben für die Bürger erfüllen.
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Clara West (SPD)

erinnert daran, dass seit 20 Jahren Personal im öffentlichen Dienst in Berlin abgebaut werde. Die Linken würden die Gründe sehr gut kennen und sollten sich deshalb nicht künstlich echauffieren. Es sei keine Willkür, wenn sich die Zahl der Mitarbeiter an der Einwohnerzahl orientiere.
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Kurzintervention Manuela Schmidt (Die Linke)

erneuert den Vorwurf, wonach der Personalabbau in den Bezirken willkürlich vorgenommen werde. Die Bemessungsgrundlage müsse wirtschaftliches Arbeiten sein. Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg seien die am wirtschaftlichsten arbeitenden Bezirke in Berlin und müssten dennoch am meisten Personal abbauen. Dies sei Willkür.
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Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen)

ist sowohl unzufrieden mit dem Antrag der Linksfraktion, die sich als Retterin der Bezirke aufspiele, als auch mit der Haltung der Koalition. Man müsse sich endlich ernsthaft mit den tatsächlichen Problemen befassen. Da ihre Fraktion gegen den Personalabbau sei, werde sie dennoch den Antrag der Linken unterstützen.
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Monika Thamm (CDU)

verteidigt die Parameter des Personalabbaus als vernünftig. Die Linken verschwiegen die eklatante Ungleichheit der Personalausstattung in den Bezirken. Die CDU wolle den Bezirken helfen, diese Ungleichheit zu eliminieren.
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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

schildert die Folgen des Personalabbaus in den Bezirken. Als Mitglied des Petitionsausschusses kenne er die zahlreichen Eingaben der Bürger gut. Es gebe deutlich verlängerte Wartezeiten in den Bürgerämtern, Sozialleistungen würden nicht rechtzeitig ausgezahlt. Brunner empfiehlt Investitionen in das elektronische Bürgeramt.
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Bezahlbare Sozialtickets

Der Antrag der Piratenfraktion zielt auf die "Einführung eines bezahlbaren Sozialtickets, das seinen Namen verdient". Es soll nicht mehr als 20 Euro kosten. Die Abgeordneten beschließen, das Thema im zuständigen Ausschuss weiter zu diskutieren.

Alexander Spies (Piraten)

sagt, der Piraten-Antrag solle der CDU helfen, ihr Wahlversprechen einzulösen. Das jetzige so genannte Sozialticket sei ein "Pseudo-Sozialticket". Die geplante Erhöhung schließe Geringverdiener und Leistungsbezieher vom Nahverkehr aus. Die Piraten forderten ein Ticket zu einem Preis, der sich am Mobilitätsanteil des Regelsatzes der Grundsicherung orientiere.
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Ülker Radziwill (SPD)

nennt den Vorstoß der Piraten einen "lupenreinen, glasklaren, populistischen" Antrag, der in den Ausschuss gehöre. Berlin brauche sich mit seinem Sozialticket nicht zu verstecken. Eine Rückkehr auf einen Preis von 20 Euro würde das Land 115 Millionen Euro kosten.
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Alexander Spies (Piraten) vs. Ülker Radziwill (SPD)

In einer Kurzintervention verweist Alexander Spiess darauf, dass das Sozialticket ab 2014 wahrscheinlich 40 Euro koste; weit mehr als woanders. Ein bezahlbarer ÖPNV sei kein Almosen, den der Senat nach Lust und Laune vergeben könne. - Ülker Radziwil will wissen, wie die Piraten den Mehrbetrag finanzieren wollen.
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Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht das Grundrecht auf Mobilität durch die Preiserhöhung beim Sozialticket weiter eingeschränkt. Seine Fraktion fordere, dass Menschen mit geringem Einkommen auch knapp oberhalb der Leistungsanspruchsgrenze günstige Tarife erhielten. Beck wirft dem Senat vor, die "katastrophale Haushaltslage" Berlins zu Lasten von Geringverdienern verbessern zu wollen.
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Oliver Friederici (CDU)

wirft den Piraten Populismus vor. Sie müssten sagen, wie sie ihren Vorschlag, der das Land jährlich neun Millionen Euro koste, finanzieren wollen. Der "leicht erhöhte Preis" beim Sozialticket orientiere sich an der Hälfte des Preises der Umweltkarte. Verkehrspolitisch seien die Piraten noch nicht im Abgeordnetenhaus angekommen.
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Alexander Spies (Piraten) vs. Oliver Friederici (CDU)

Alexander Spies bekräftigt in seiner Kurzintervention die "wichtige Forderung" seiner Fraktion, dass das Sozialticket nicht mehr kosten dürfe als der Mobilitätsanteil der Grundsicherung. - Oliver Friederici fordert die Piraten erneut auf darzustellen, wie sie dies finanzieren wollten, sonst würden sie nicht als "verantwortungsvolle Stadtpolitiker" wahrgenommen.
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Elke Breitenbach (Die Linke)

verlangt vom Senat, die Preiserhöhung für das Sozialticket sofort zurückzunehmen. Überall gebe es "kleine" Kostensteigerungen, die in der Summe eine Katastrophe für sehr viele Menschen seien. Das Ticket sei schon jetzt teuer und liege über dem, was im Bundesgesetz für Mobilität vorgeschrieben werde.
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Änderung des Schulgesetzes

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Berlin. Darin geht es um eine Verschiebung der Stichtage zum Schuleintrittsalter. Der Antrag wird nach der 1. Lesung in den Bildungsausschuss verwiesen.

Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

erinnert an die Früheinschulung von Kindern ab 5,5 Jahren, die Berlin mit der Pisa-Reform eingeführt habe. Inzwischen scheine anhand der Rückstellungszahlen klar, dass diese Reform nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe. Auch verweilten sehr viele Kinder in der Schulanfangsphase. Er plädiert daher für eine Rücknahme der Früheinschulung, zumal Berlin das einzige Bundesland mit dieser Regelung sei.
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Ilkin Özisik (SPD)

betont, dass der Zusammenhang zwischen Einschulungsalter und Schülerleistung bislang nicht klar sei. Durch die Neufassung des Schulgesetzes sei "hinreichend Flexibiliät" geschaffen, um über den besten Förderort für ein Kind zu entscheiden. Er gehe davon aus, dass der Senat in Kürze eine Studie zum vorgezogenen Schuleintritt in Auftrag geben werde. Dann lägen aussagekräftige Erkenntnisse vor.
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Kurzintervention Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

fragt, warum die Bildungssenatorin, die seit 1995 von der SPD gestellt werde, nicht schon viel früher eine Evaluation über die Früheinschulung in Auftrag gegeben habe. Dies sei "ein ganz banaler Vorgang".
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Regina Kittler (Die Linke)

betont, dass es keine gesicherten Erkenntnisse darüber gebe, ob Kinder mit frühem Schuleintritt schlechter lernten. Aber offensichtlich herrschten nicht in jeder Schule die notwendigen Bedingungen, damit sich die Kinder in der Schulstartphase an den neuen Lebensabschnitt gewöhnen könnten.
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Hildegard Bentele (CDU)

bezeichnet einen festgesetzten Stichtag als "willkürliches Datum", weil Kinder sich unterschiedlich entwickelten. Eltern sollten - begleitet von fachlichem Rat - selbst über eine Rückstellung ihrer Kinder entscheiden können und über diese Möglichkeit informiert werden. Außerdem bräuchten zurückgestellte Kinder – ähnlich wie in den früheren Vorklassen - eine spezielle Förderung.
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Martin Delius (Piraten)

sieht ebenfalls keinen Grund, dass der frühe Schuleintritt mit dem schlechten Abschneiden der Berliner Schüler zusammenhänge. Problematische Schulkarrieren würden von vielen Faktoren abhängen. Ihn beschäftige eher die Frage, wie man das soziale Ungleichgewicht zwischen Rückstellung und Frühereinschulung auf Wunsch der Eltern beheben könne.
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Große Anfrage: Durchsetzung der Schulpflicht

Die Abgeordneten besprechen die Antwort der Bildungssenatorin auf die Große Anfrage der Regierungsfraktionen SPD ud CDU zur Durchsetzung der Schulpflicht. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Schulverweigerung.

Lars Oberg (SPD)

betont, dass Schulverweigerung zu Brüchen in der Bildungsbiografie führen könne, die nur "schwer zu heilen" seien. In Berlin gebe es viele Kinder, die den Bezug zur Schule verloren hätten – dies dürfe nicht bagatellisiert werden. Daher wolle er über Ursachen und Gegenmaßnahmen zu Schuldistanz sprechen.
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Sandra Scheeres (SPD)

Die Bildungssenatorin stellt Maßnahmen gegen Schuldistanz und Schulverweigerung vor. Sie betont jedoch, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Schulpflicht zu allererst bei den Erziehungsberechtigten liege. Jedes Kind, das nicht die Schule besuche, sei "ein Kind zuviel". Seit Februar 2012 würden die Schulen daher schon am ersten unentschuldigten Fehltag eines Schülers die Eltern informieren.
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Joschka Langenbrink (SPD)

kritisiert, dass Schulen und Behörden sehr unterschiedlich mit Schulschwänzern umgingen. Hier sei ein einheitlicheres Vorgehen notwendig. Offensichtlich gebe es Bezirke, die gegen Falschparker konsequenter vorgingen als gegen Schulschwänzer.
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Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

ist über den "Law-and-Order"-Ansatz der SPD empört. Er habe keinerlei konkrete Maßnahmen gehört, außer Schulschwänzern gleich nach fünf Tagen mit Jugendgericht und Polizei zu kommen. Dies sei bereits in Neukölln gescheitert. Mit solchen Maßnahmen würden weder Eltern noch Schüler beeindruckt. Notwendig sei Prävention vor Ort, die diesen Namen auch verdiene.
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Lars Oberg (SPD) vs. Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen)

Lars Oberg betont in einer Kurzintervention, dass seine Partei mit "Law and Order" kein Problem habe. Der Abgeordnete Mutlu habe mit seinen Präventionsmaßnahmen recht, die Frage sei nur, was mit den Schülern gemacht werden solle, bei denen diese Maßnahmen nicht griffen. - Özcan Mutlu wirft seinem Vorredner vor, nur Fragen zu stellen, aber keine Antworten zu bieten. Wie könne man Hartz-IV-Empfängern noch mit Bußgeldern drohen? Stattdessen sollte mehr Geld in die Bildung gesteckt und Schulen zu attraktiven Orten gestaltet werden.
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Hildegard Bentele (CDU)

teilt die Meinung der Senatorin, dass zu allererst die Eltern für den Schulbesuch ihrer Kinder verantwortlich seien. Gerade im Präventionsbereich gebe es aber noch Handlungsspielraum. Sie wolle, dass der Tatbestand "Wochenlanges Schulschwänzen" als Hinweis auf ein Problem, das der Jugendliche habe, sehr ernst genommen werde.
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Regina Kittler (Die Linke)

unterstützt die Forderung des Abgeordneten Mutlu. Die Große Anfrage zeige, dass etwas faul sei im Staate Berlin. Der Fehler liege im System; die Politik bekämpfe die Symptome und nicht die Ursachen. Sie finde es "unglaublich", dass der Bildungssenatorin "nicht mehr eingefallen" sei.
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Martin Delius (Piraten)

schließt sich seiner Vorrednerin und dem Abgeordneten Mutlu an. Für ihn interessant sei die Frage, wie der Senat die Ursachen für Schulverweigerung erfasse. An welchen Schulen und Bezirken komme das vor und in welchem Zusammenhang stehe die Schulverweigerung mit eventuellen Präventions- oder Repressionsmaßnahmen? Ansatzpunkt für Prävention müssten die Schulen und nicht die Eltern sein.
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Große Anfrage: Genügend S-Bahn-Züge ab 2017/18

Die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen will in ihrer Großen Anfrage wissen, ob es nach Auslaufen des Verkehrsvertrages Ende 2017 mit der Deutschen Bahn genügend S-Bahn-Züge in Berlin gibt. Außerdem soll Verkehrssenator Michael Müller (SPD) sagen, warum sich der Senat gegen den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks entschieden hat, und ob das Land der Bahn hohe Ausgleichszahlungen für die Instandsetzung veralteter Züge zahlt.

Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

begründet die Große Anfrage seiner Fraktion und fordert "verbindliche und keine ausweichenden" Antworten des Senats auf die drei Einzel-Fragen. Er moniert, dass der Senat das Parlament nicht in die Entscheidung zur Teilausschreibung des Netzes einbezogen habe. Die Züge solle der neue Betreiber bestellen, was frühestens 2014 passieren könne. Damit seien 2017 Probleme zu erwarten.
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Michael Müller (SPD)

Der Verkehrssenator erklärt auf die Große Anfrage, die S-Bahnkrise habe gezeigt, dass Betreiber, Hersteller und Instandhalter der eingesetzten Spezialfahrzeuge eng zusammenarbeiten müssten. Ein Streit müsse verhindert werden. Deshalb habe der Senat einen landeseigenen Fuhrpark abgelehnt. Nach der Ausschreibung des Zugbetriebes auf Teilen des S-Bahn-Netzes solle Mitte 2014 über den neuen Betreiber entschieden werden, kündigte Müller an. Es gebe mehrere Bewerber. Er rechne damit, dass Ende 2017 die ersten neuen S-Bahnzüge eingesetzt würden.
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Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

gibt zu bedenken, dass nur die S-Bahn über den von Verkehrssenator Müller geforderten "technischen Background" zur Berliner S-Bahn verfüge. Damit seien alle anderen Bewerber aus dem Rennen. Die Rechtslage widerspreche der Argumentation des Senators: die speziellen Erfahrungen mit dem S-Bahn-Betrieb dürften nicht ausschlaggebend für die Vergabe sein. Er vermisse zudem konkrete Antworten auf die Frage der Verantwortung.
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Sven Heinemann (SPD)

fordert die S-Bahn-Geschäftsführung auf, ihre Kunden zu entschädigen: Zwar habe sich die Situation gebessert, doch sei die S-Bahn weiterhin außerstande, den vereinbarten Betrieb anzubieten. Im neuen Vertrag müssten dem Land größere Rechte eingeräumt und die Berichts- und Offenlegungspflichten des Betreibers erweitert werden. Er erinnert die Grünen an eine Forderung des "S-Bahn-Tisches": keine Beschaffung von Zügen durch das Land.
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Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Sven Heinemann (SPD)

Der Abgeordnete Gelbhaar meint in einer Kurzintervention, die Regierung hätte "durchregieren" und erwirken können, dass sich die BVG an der Ausschreibung des S-Bahn-Teilnetzes beteiligt. - Er hätte sich das auch schon aus Wettbewerbsgründen anders gewünscht, antwortet Heinemann.
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Harald Wolf (Die Linke)

sieht in der Teilausschreibung des S-Bahnnetzes vom Sommer eine politische Entscheidung. Danach hätte es – wie im SPD-Wahlprogramm verankert - eine kommunale Lösung für den S-Bahnbetrieb nach Auslaufen der jetzigen Verträge geben müssen. Durch die Koppelung der Fahrzeugbeschaffung an das Ausschreibungsverfahren gehen nach seiner Auffassung zwei Jahre verloren, bis Berlin über einsatzfähige S-Bahnen verfüge.
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Oliver Friederici (CDU)

ist der Ansicht, dass die "verantwortungslose Grundeinstellung" der Grünen - die fristlose Kündigung der S-Bahnverträge - zu Chaos in den vergangenen Krisenwintern geführt hätte. In ihrer Großen Anfrage hätten sie das wichtige Thema mit "nur drei Fragen" und "null Lösungen" bedacht. Friderici meint, den Grünen gehe es nicht um die Sache; sie wollten nur ein Thema "besprechen".
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Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

formuliert "zwei einfache deutsche Sätze", mit denen der Senat die Große Anfrage ehrlich hätte beantworten können. Brunner macht zugleich Vorschläge, wie er das Problem mit den auslaufenden S-Bahnverträgen lösen würde.
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Sven Heinemann (SPD) vs. Gerwald Claus-Brunner (Piraten)

In einer Kurzintervention wendet sich Sven Heinemann gegen Schwarzmalerei und Horrorszenarien. - Claus-Brunner bezeichnet es in seiner Erwiderung als "bodenlose Frechheit", immer wieder zu behaupten, alles sei prima und laufe. Die Tatsachen sprächen dagegen. Lösungsvorschläge, die der S-Bahn-Tisch schon vor zwei Jahren erarbeitet habe, seien abgewiegelt und behindert worden.
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Dringlicher Antrag: Bebauungsplan zum Mauerpark

Die Parlamentarier debattieren den Abschluss eines städtebaulichen Vertrags zum Mauerparkgrundstück. Besonders kritisiert werden die vertraglich festgeschriebenen Gewinngarantien zulasten des Berliner Landeshaushalts. Mit der Mehrheit der Regierungskoalition wird der Vertrag gemäß Dringlicher Beschlussempfehlung des Hauptausschusses angenommen.

Heiko Herberg (Piraten)

verweist darauf, dass der Bezirk Mitte "gepennt" habe, als er sich das Grundstück von der Deutschen Bahn hätte holen können. Deshalb sei man bei dem heutigen Problem gelandet. Der Vorschlag, dass der Mauerpark erweitert werde, sei "erstmal gut". Auch mit der nördlichen Bebauung seien die Bürger einverstanden. Nicht einverstanden sei man allerdings mit der "massiven" statt der "moderaten" Bebauung.
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Michael Arndt (SPD)

nennt den Wohnungsneubau in Berlin eine "Erfolgsgeschichte". Bei der Abwägung des vorliegenden Vertrages ergebe sich "eine Wirtschaftlichkeit" für das Land Berlin. Der Mauerpark sei inzwischen um eine bedeutsame Fläche erweitert worden. Nicht im Konsens sei die Anzahl der Wohnungen - von einer "zu großen Massivität" könne allerdings nicht gesprochen werden.
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Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)

wirft seinem Vorredner "Baurechtehandel" vor. Seit 20 Jahren harre der Mauerpark seiner Fertigstellung. Nun "versuche" sich die Koalition an einem Vertrag. Alle könnten sehen, dass dies ein "sehr schlechter Vertrag" sei. Hier würden Grundstücke gegen Baurechte gehandelt. Allerdings gebe es für diese Baurechte überhaupt keine Planungsgrundlage.
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Stefan Evers (CDU)

kontert, Bündnis 90/Grüne wollten einen "Stillstand auf Dauer". Er freue sich, dass seine Fraktion dem Ziel, den Mauerpark um sieben Hektar zu erweitern, ein "deutliches Stück" näher gekommen sei. Er erwarte grün geprägte Freiräume für Anwohner und "eine ganze Vielzahl von Nutzergruppen", die in die Parkgestaltung einbezogen würden.
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Klaus Lederer (Die Linke)

wird dem Vertrag seine Zustimmung verweigern, da er darin "ein sehr schlimmes" Präjudiz sehe. Erstens sei der Vertrag "geheim", weil nicht öffentlich diskutiert worden. Zweitens "stinke der gesamte Deal". So enthalte er eine Gewinngarantie für die CA Immo zulasten des Landeshaushalts, ähnlich wie bei den Wasserbetrieben. Hier scheine für die Koalition offenbar "die Zeit stehen geblieben" zu sein.
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Regelungen für Sponsoring

Der Landtag debattiert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Thema "Einheitliche und transparente Regelungen fürs Sponsoring auch in Berlin". Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen)

betrachtet Sponsoring als eine "regelmäßige Erscheinung" in der Berliner Verwaltung. Im Grundsatz sei dagegen nichts einzuwenden, allerdings müsse der Eindruck vermieden werden, der Staat lasse sich von Unternehmensinteressen lenken. Auch den Verwaltungsmitarbeitern sei mit klaren Regelungen geholfen.
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Thomas Kleineidam (SPD)

unterstützt in einem kurzen Statement den Antrag seines Vorgängers. Die dargestellten Probleme im Zusammenhang mit Sponsoring seien richtig, seine Fraktion wolle "keinen bösen Anschein" erwecken.
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Klaus Lederer (Die Linke)

teilt die Aussage des Antrags "vollumfänglich". Es sei eigentlich nicht hinnehmbar, dass in den letzten zwei Jahren, seit dem letzten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Thema, "überhaupt nichts passiert" sei.
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Pavel Mayer (Piraten)

hält das Ziel, eine einheitliche Regelung für Sponsoring zu finden für "unterstützenswert". Er ist allerdings der Meinung, dass der vorliegende Antrag viel zu kurz greife. Er habe "viele grundsätzliche Probleme mit dem Thema Sponsoring", auch wenn es einige wenige Ausnahmen gebe.
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Dringlicher Antrag: Verbraucherschutz auch beim Honig

Die Grünen setzen das Thema Verbraucherschutz beim Honig auf die Tagesordnung. Dabei geht es um den Schutz des Honigs vor gentechnischen Verunreinigungen. Ihr Dringlicher Antrag wird gemäß den Änderungsvorschlägen der Regierungsfraktionen angenommen.

Simon Kowalewski (Piraten)

stimmt dem Antrag der Grünen zu. Die Änderungsvorschläge der Regierungsparteien gingen in die falsche Richtung, weil sie - statt mehr Informationen für die Verbraucher zu verlangen - neue Ausnahmerichtlinien einführen wollten. Die Verbraucher blieben weiter im Dunkeln.
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Simon Weiß (Piraten)

versucht zu erklären, warum er im Unterschied zu seinem Vorredner gegen den Antrag der Grünen zum Schutz des Honigs ist.
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