08. November 2012 -
Das Flughafen-Desaster beschäftigte erneut das Berliner Abgeordnetenhaus. Auf Antrag der oppositionellen Grünen-Fraktion wurde über den finanziellen Schaden der zum dritten Mal verschobenen Eröffnung des künftigen Großflughafens in Schönefeld debattiert.
Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedeten die Abgeordneten den Nachtragshaushalt über 444 Millionen Euro. Finanzsenator Nußbaum (parteilos) will die zusätzlichen Ausgaben komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanzieren. Die Mittel sollen als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt werden und erst abfließen, wenn die Flughafengesellschaft sie braucht.
Die Grünen erklärten, von ihnen gebe es keinen Blankoscheck. Zu viele Fragen etwa beim Brandschutz seien noch offen, der Eröffnungs-Zeitplan noch unklar und Risiken durch Schadenersatzansprüche nicht berechnet. Linke und Piraten kritisierten, dass praktisch über Nacht gigantische Summen für den Flughafen bereit stünden, die Koalition aber kleine Beträge für soziale Projekte oder ein besseres Schulessen verweigerte.
Ohne Debatte verabschiedeten das Parlament eine Novelle des Landesabgeordnetengesetzes, das den Umgang mit Freikarten und Essenseinladungen regelt. Im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und mögliche Vorteilsnahme im Amt wollten die Abgeordneten eine klarere Rechtsgrundlage, was ihnen erlaubt und verboten ist. Freikarten dürfen weiterhin angenommen werden, wenn das der Ausübung des Mandats dient oder gesellschaftlichen Gepflogenheiten entspricht. Gastgeschenke dürfen die Parlamentarier nur annehmen, wenn diese die Wertgrenze von 2500 Euro nicht übersteigen. Teurere Geschenke müssen dem Abgeordnetenhaus angezeigt und abgegeben werden.
Die Linke-Fraktion forderte den Senat in einem Antrag auf, den "willkürlichen Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurückzunehmen". Ohne "eine aufgabenkritische Betrachtung" verlange der Senat von den Bezirken, bis 2016 noch rund 1500 Stellen abzubauen. Die Bezirke litten aber jetzt schon unter Personalnot, hieß es. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) wollten die Grünen wissen, ob es nach Auslaufen des Verkehrsvertrages Ende 2017 mit der Deutschen Bahn genügend S-Bahn-Züge in Berlin gibt. Müller soll auch sagen, warum sich der Senat gegen den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks entschieden hat, und ob das Land der Bahn hohe Ausgleichszahlungen für die Instandsetzung veralteter Züge zahlt.
Die Piratenfraktion forderte ein günstigeres Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt. Berlin müsse wieder ein Ticket für 20 Euro anbieten, das für alle Tarifzonen gelte. Unterstützung bekamen die Piraten von Grünen und Linken. Die rot-schwarze Koalition dagegen wies die Forderung zurück. Ein Sozialticket zu diesem Preis sei nicht finanzierbar. Eine Rückkehr auf einen Preis von 20 Euro würde das Land der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill zufolge 115 Millionen Euro kosten.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Martin Gutzeit bleibt Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der 60-jährige Pfarrer wurde einstimmig wiedergewählt. Er übt das Amt seit 1993 aus.
Die Grünen erklärten, von ihnen gebe es keinen Blankoscheck. Zu viele Fragen etwa beim Brandschutz seien noch offen, der Eröffnungs-Zeitplan noch unklar und Risiken durch Schadenersatzansprüche nicht berechnet. Linke und Piraten kritisierten, dass praktisch über Nacht gigantische Summen für den Flughafen bereit stünden, die Koalition aber kleine Beträge für soziale Projekte oder ein besseres Schulessen verweigerte.
Ohne Debatte verabschiedeten das Parlament eine Novelle des Landesabgeordnetengesetzes, das den Umgang mit Freikarten und Essenseinladungen regelt. Im Zusammenhang mit der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff und mögliche Vorteilsnahme im Amt wollten die Abgeordneten eine klarere Rechtsgrundlage, was ihnen erlaubt und verboten ist. Freikarten dürfen weiterhin angenommen werden, wenn das der Ausübung des Mandats dient oder gesellschaftlichen Gepflogenheiten entspricht. Gastgeschenke dürfen die Parlamentarier nur annehmen, wenn diese die Wertgrenze von 2500 Euro nicht übersteigen. Teurere Geschenke müssen dem Abgeordnetenhaus angezeigt und abgegeben werden.
Die Linke-Fraktion forderte den Senat in einem Antrag auf, den "willkürlichen Personalabbau in den Bezirksverwaltungen zurückzunehmen". Ohne "eine aufgabenkritische Betrachtung" verlange der Senat von den Bezirken, bis 2016 noch rund 1500 Stellen abzubauen. Die Bezirke litten aber jetzt schon unter Personalnot, hieß es. Der Antrag wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Von Verkehrssenator Michael Müller (SPD) wollten die Grünen wissen, ob es nach Auslaufen des Verkehrsvertrages Ende 2017 mit der Deutschen Bahn genügend S-Bahn-Züge in Berlin gibt. Müller soll auch sagen, warum sich der Senat gegen den Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks entschieden hat, und ob das Land der Bahn hohe Ausgleichszahlungen für die Instandsetzung veralteter Züge zahlt.
Die Piratenfraktion forderte ein günstigeres Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt. Berlin müsse wieder ein Ticket für 20 Euro anbieten, das für alle Tarifzonen gelte. Unterstützung bekamen die Piraten von Grünen und Linken. Die rot-schwarze Koalition dagegen wies die Forderung zurück. Ein Sozialticket zu diesem Preis sei nicht finanzierbar. Eine Rückkehr auf einen Preis von 20 Euro würde das Land der SPD-Abgeordneten Ülker Radziwill zufolge 115 Millionen Euro kosten.
Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Martin Gutzeit bleibt Berliner Beauftragter für die Stasi-Unterlagen. Der 60-jährige Pfarrer wurde einstimmig wiedergewählt. Er übt das Amt seit 1993 aus.