Der Ko-Fraktionschef der Piraten kann nach einem Jahr Rot-Schwarz kein Verständnis dafür aufbringen, dass die SPD, die Partei der kleinen Leute, ausgerechnet mit der CDU koaliere, der einzigen konservativen Partei im Abgeordnetenhaus. Vom Senat werde vor allem CDU-Politik umgesetzt. Den Regierenden Bürgermeister Wowereit fragt er deshalb "wie masochistisch" man dafür sein müsse. Die Perspektive, dass es so weitergehe, klinge "wie eine Drohung".

Die grüne Fraktionschefin sieht in der großen Koalition kein Modell für die Zukunft der Stadt. Der "Herbst der Entscheidungen" sei vorbei, aber da seien "nur die Blätter gefallen". Berlin habe die unbeliebteste Regierung der ganzen Republik. Der Senat stolpere von Krise zu Krise und von Panne zu Panne. Auch sein zentrales Projekt, den Flughafen, habe er "vergeigt". Die Zustände beim Verfassungsschutz ließen einen schaudern.

Das erste Jahr von Rot-Schwarz war nach Auffassung des Fraktionsvorsitzenden "einfach nur Schrott“. Die Wohnungspolitik sei "pure Ankündigungspolitik“, der öffentliche Dienst "ausgeknautscht": Der Senat versündige sich an der öffentlichen Daseinsvorsorge. Als den größten Betrug an den Berlinern bezeichnet Wolf den Rückkauf der Wasserbetriebe.

beteuert das "große Interesse" der Opposition an einem eigenen Stadtwerk für Berlin. Die Regierung wolle aber ein Gesetz beschließen, noch bevor Konzept und Geschäftsmodell existierten. Sie zäume das Pferd von hinten auf. Er schlägt vor, den Regierungsentwurf in die Ausschüsse zu überweisen, die Debatte über das unternehmerische Konzept zu führen und dann das Gesetz zu verabschieden. Wenn das Stadtwerk eine BSR-Tochter werden solle, müsse aber zu allererst mit ihr geredet werden.

In seiner Kurzintervention fragt Harald Wolf u.a., in wieweit das Regierungsvorhaben mit den betroffenen Gremien bei der BSR diskutiert worden sei. - Heiko Melzer verweist auf eine im Antrag der Koalition enthaltene Drucksache zur Integration und Kooperation landeseigener Stromerzeuger.

fordert die Opposition auf, sich aktiv an der Diskussion über die Anträge der Koalition zu beteiligen. Weder Grüne, noch Linke oder Piraten hätten ernsthafte Änderungsvorschläge vorgelegt. Von ihrer Seite gebe es lediglich Fragen, aber keine Konzepte zur Energiepolitik.

verweist auf den zweiten Antrag seiner Fraktion über einen Energiepakt für Berlin und Brandenburg. Berlin werde seinen Energiebedarf künftig nicht alleine decken können; es sollte auf Brandenburg zugehen, um die Energiewende gemeinsam zu stemmen. Dem Koalitionsantrag zollt er Respekt, er mache aber den Energietisch nicht überflüssig.    

betont, die Berliner hätten Anspruch auf eine effiziente Verwaltung. Dazu passe auch die Einführung eines Online-Ordnungsamtes. Es sei unerlässlich, dass Mängel schnell und unkompliziert beseitigt würden. Auf der Internet-Seite könne man sich beschweren und sehe dann auch den Stand der Bearbeitung. 

findet es schade, dass sein Vorredner von den Grünen nur "krittelt". Mit Änderungsanträgen werde man sich konstruktiv beschäftigen. Richtig sei jedenfalls, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung voranzutreiben. Man benötige die Mithilfe der Bürger, um "Müll und Verwahrlosung aufzuspüren". 

Lars Oberg weist in einer Kurzintervention den Vorwurf zurück, der Antrag sei Ausdruck der Untätigkeit des Senats. In anderen Fällen werde wiederum kritisiert, die Koalitionsfraktionen stellten zu wenige Anträge. Da müsse man sich mal entscheiden. - Uwe Doering beharrt darauf, dass der Senat beim Online-Ordnungsamt bisher "nicht tätig" gewesen sei.  Das könne man nicht schönreden. 

erklärt, dass die Änderung der Landeshaushaltsordnung Grundlage sei, um die Liegenschaftspolitik neu auszurichten. Dies hätten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Die neue Liegenschaftspolitik stelle einen Paradigmenwechsel dar, der u.a. durch mehr Transparenz und Beteiligung des Parlaments gekennzeichnet sei.

bezeichnet als Kern der Novelle zur Liegenschaftspolitik das parlamentarische Selbstbefassungsrecht, das die Transparenz z.B. von Gründstückgeschäften erhöht.

verabschiedet sich nach 11 Jahren im Berliner Parlament, da sie nach Baden-Würtemberg wechselt. Sie nutzt ihre Redezeit für einen Blick zurück sowie zum Dank an die Kollegen. Sie bedauert, dass der ursprüngliche Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen verändert worden sei und nun als SPD-Antrag debattiert werde. Das Motto "Berlin braucht Bewegung" gelte jedoch weiterhin.

beklagt, dass die Berliner Schule dem Bedürfnis nach Bewegung nicht gerecht werde. Von dem ursprünglichen Antrag der Grünen, der ein umfassendes Konzept beinhaltete, sei ein substanzloses Papier übrig geblieben. Es gebe zuviele adipöse Kinder und keine Angebote dem entgegenzuwirken. Zuviele Sportstätten und Anlagen seien geschlossen und es fehle an ausgebildeten Sportlehrern.

begründet für seine Fraktion die Große Anfrage zum Personalabbau mit "offensichtlich großen Missständen und Diskrepanzen". Die Personalausstattung im Jugendamt liege nun zum Beispiel unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Mindestmaß.

wiederholt, dass er Zahlen und Fakten benötige, um die Argumente überprüfen zu können. Wenn dafür mehr Zeit benötigt würde, solle diese Zeit eingeräumt werden. Er wolle die Fehler und Probleme auf der Sachebene klären. Es gelte Lösungen zu finden. Denkbar zur Entlastung der Arbeit in den Bezirken sei ein "gläsernes Bürgeramt", bedienbar mit dem elektronischen Personalausweis.

bestätigt, dass das Anliegen der Piratenfraktion, Zahlen zu dem Personalabbau zu erfragen, berechtigt ist. Es sei eine "dreiste Übertreibung", dass die Vereinbarungen mit den Bezirken kurz vor dem Abschluss stünden. Lösungen stünden gerade mit den Bezirken aus, die den größten Personalabbau auferlegt bekommen hätten. Es sei nicht wahr, dass die Bezirke ihre Unabhängigkeit zurückbekommen.

bezieht sich auf den bundesweiten Protest von Flüchtlingen gegen das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Senat habe geschlafen und sich nicht auf steigende Asylbewerberzahlen vorbereitet. Das Konzept von Sozialsenator Czaja lege die Probleme dar, biete aber keine Lösungen. Der Antrag der Piraten zeige, wie Flüchtlinge kostengünstiger als bisher untergebracht werden könnten.

verteidigt die Wortwahl in dem Antrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Der Begriff "Lager" sei eindeutig definiert. Es sei wichtiger, das Problem der Sammelunterkünfte zu diskutieren, als sich über die Wortwahl zu empören. - Die Abgeordnete Radziwill zeigt sich bestürzt und fordert, dass solche Worte unterlassen werden sollten. Diese Form der Unterbringung sei einer Notsituation geschuldet.

wirft den Piraten Realitätsferne vor. Sie würden alles Erdenkliche tun, um den Zustrom von Asylbewerbern auszuweiten. So seien sie gegen Abschiebungen und Unterbringungen in Sammelunterkünften. Bei steigender Anzahl von Asylanträgen hätten Verfahren von Asylbewerbern vom Balkan zum Beispiel jedoch nur eine Anerkennungsquote von 0,1 oder 0,2 Prozent.

wirft dem Abgeordneten Dregger vor, ein Angstszenario aufzubauen. Seine Argumentation sei an Absurdität nicht zu übertreffen. Er habe Migranten unter Generalverdacht gestellt, kriminell zu sein.