13. Dezember 2012 -
Zu den Themen gehörten die Bilanz nach einem Jahr Rot-Schwarz, der aktuelle Stand zur Fertigstellung des Großflughafens und die Chancen für ein Berliner Stadtwerk.
Die Opposition stellte der rot-schwarzen Regierungskoalition ein verheerendes Zeugnis für das erste Jahr aus. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) regiere Berlin nicht, sondern verwalte es nur noch, kritisierte Piraten-Fraktionschef Christopher Lauer.
Wowereit griff seinerseits die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten an. Sie kritisierten nur, zeigten aber keine Alternativen auf. Als Beleg für die gute Arbeit seines Senat nannte Wowereit unter anderem 40.000 neu geschaffene Jobs und die gestiegenen Löhne.
Einen heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalitionsfraktionen gab es auch zur Neuausrichtung der Energiepolitik. Das Konzept von SPD und CDU zur Gründung eines eigenen Stadtwerkes sei eine "leere Hülle", es fehle an konkreten Inhalten, bemängelte der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Grundsätzlich befürworten alle fünf Fraktionen die Idee, die Stromversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Dazu will die Koalition eine Tochtergesellschaft der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) schaffen, die für die Erzeugung erneuerbarer Energie zuständig sein soll. Mit diesem Vorschlag gingen SPD und CDU auf Forderungen der Bürgerinitiative Energietisch ein, die im Juli mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energienetze eingereicht hatte. Gleichzeitig hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, sich mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51 Prozent um die Ende 2014 auslaufende Konzession für das Berliner Stromnetz zu bewerben.
Klaus Wowereit (SPD) wollte nicht versprechen, dass der 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen gehalten werden kann. "Es gibt noch viele Probleme zu bewältigen", sagte Wowereit in den Mündlichen Anfragen. Völlige Sicherheit gebe es erst, wenn die Betriebsgenehmigung erteilt sei.
Die Berliner sollen Müllhaufen, Falschparker oder defekte Ampeln dem Ordnungsamt künftig über das Internet melden können. Die rot-schwarze Koalition erntete für ihren Vorschlag zu einem Online-Ordnungsamt breite Zustimmung der Opposition. Das Pilotprojekt in Lichtenberg sei aber noch nicht ausgereift, hieß es.
Wowereit griff seinerseits die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten an. Sie kritisierten nur, zeigten aber keine Alternativen auf. Als Beleg für die gute Arbeit seines Senat nannte Wowereit unter anderem 40.000 neu geschaffene Jobs und die gestiegenen Löhne.
Einen heftigen Schlagabtausch zwischen Opposition und Koalitionsfraktionen gab es auch zur Neuausrichtung der Energiepolitik. Das Konzept von SPD und CDU zur Gründung eines eigenen Stadtwerkes sei eine "leere Hülle", es fehle an konkreten Inhalten, bemängelte der ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke). Grundsätzlich befürworten alle fünf Fraktionen die Idee, die Stromversorgung wieder in die öffentliche Hand zu überführen.
Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sieht vor, ein eigenes Stadtwerk zu gründen. Dazu will die Koalition eine Tochtergesellschaft der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) schaffen, die für die Erzeugung erneuerbarer Energie zuständig sein soll. Mit diesem Vorschlag gingen SPD und CDU auf Forderungen der Bürgerinitiative Energietisch ein, die im Juli mehr als 30.000 gültige Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens zur Rekommunalisierung der Energienetze eingereicht hatte. Gleichzeitig hatten sich SPD und CDU darauf verständigt, sich mit dem landeseigenen Unternehmen Berlin Energie mit mindestens 51 Prozent um die Ende 2014 auslaufende Konzession für das Berliner Stromnetz zu bewerben.
Klaus Wowereit (SPD) wollte nicht versprechen, dass der 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin für den neuen Hauptstadtflughafen gehalten werden kann. "Es gibt noch viele Probleme zu bewältigen", sagte Wowereit in den Mündlichen Anfragen. Völlige Sicherheit gebe es erst, wenn die Betriebsgenehmigung erteilt sei.
Die Berliner sollen Müllhaufen, Falschparker oder defekte Ampeln dem Ordnungsamt künftig über das Internet melden können. Die rot-schwarze Koalition erntete für ihren Vorschlag zu einem Online-Ordnungsamt breite Zustimmung der Opposition. Das Pilotprojekt in Lichtenberg sei aber noch nicht ausgereift, hieß es.