Die Themen: Regierungserklärung zum Flughafen BER Aktuelle Stunde zu Wohnqualität und Mieterschutz Kinder- und Jugendhilfe fördern Informationelle Selbstbestimmung Nachtragshaushalt 2012/13 - 1. Lesung Vielfalt durch Einbürgerung Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel - Ombudsstelle Mieter entlasten – Maklerwesen regulieren Rolle des Integrationsbeauftragten Rückkauf der Wasserbetriebe Musikschulen und Volkshochschulen sichern
Geschäftliches
Begründung der Aktuellen Stunde
Für die Regierungsfraktionen begründen Ülker Radziwill (SPD) und Matthias Brauner (CDU) den Antrag, über die neue Wohnungspolitik zu debattieren. Auch Die Linke will über bezahlbares Wohnen reden. Ihr greift das Mietenbündnis des Senats jedoch zu kurz. Die Grünen wollen lieber über das Flughafendesaster sprechen, dem größten "Berliner Skandal seit der Bankenpleite". Die Piratenfraktion möchte die Anforderungen an Aufsichtsratsmitglieder in landeseigenen Betrieben thematisieren.
Gefragt wird u.a. nach dem Übergangsgeld für die aus dem Amt geschiedene Wirtschaftssenatorin Frau von Obernitz und nach disziplinarrechtlichen Maßnahmen im Falle rassistischer Übergriffe von Lehrern auf Schüler. _Mündliche Anfragen
Aus techn. Gründen nur verkürzte Fassung - Spontane Fragestunde
Arbeitssenatorin Kolat (SPD) kündigt an, dass der Begleitservice für mobilitätseingeschränkte Menschen in Bussen und Bahnen für weitere zwei Jahre fortgesetzt wird. Innen- und Sportsenator Henkel (CDU) wird u.a. zu Berichten über bisher verschwiegene Erkenntnisse des Berliner Verfassungsschutzes bezüglich der rechtsextremen NSU befragt. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) äußert sich zu Kündigungen im Kinderschutzbereich in Marzahn.
Thema: "Handeln in Verantwortung: Alle Kräfte bündeln für den Erfolg des Flughafens BER"
Klaus Wowereit (SPD)
Berlins Regierender Bürgermeister räumt "große und ärgerliche Fehler" ein und bittet um Entschuldigung für die verspätete Eröffnung des BER. Neben der Fehleranalyse sei es jetzt wichtig, alle "Kräfte zu bündeln", um das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Weichen seien jetzt neu gestellt.
ist mit der Erklärung unzufrieden. Mehr als 400 Millionen Euro Mehrausgaben wegen des Flughafen-Missmanagements seien keine Erfolgsstory. Die Fraktionschefin fordert einen kompletten Umbau des Flughafen-Managements. Der Regierende Bürgermeister müsse die Verantwortung übernehmen und gehen.
Der Fraktionsvorsitzende ist überzeugt, dass die Probleme des BER "Schritt für Schritt" gelöst werden. Er werte es als wichtig, dass am 1. August der neue Technik-Chef Horst Amman eingesetzt wurde. Im übrigen habe es auch beim Bau des Airports München Probleme gegeben. Der Opposition wirft er vor, ihr sei es noch nicht einmal gelungen, einen Untersuchungsausschuss auf die Beine zu stellen.
Der Fraktionsvorsitzende greift auch das Stichwort "Erfolgsstory" des Regierenden Bürgermeister auf. Die Fehler und die Mehrkosten müssten im Untersuchungsausschuss genau geklärt werden. Er wirft dem Senat vor, das Parlament zu täuschen. Parallel zu den plötzlichen Geld-Funden des Finanzsenators, gebe es massive Kürzungen in der sozialen Infrastruktur.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende räumt ein, dass sich Berlin blamiert habe. Aber die Koalition werde alles tun, um die Handlungsfähigkeit der Flughafengesellschaft zu erhalten. Dank guter konjunktureller Lage und niedriger Zinsen sei es nun möglich, die zusätzlichen Kosten ohne neue Schulden zu finanzieren.
Der Fraktionsvorsitzende beklagt, dass der Untersuchungsausschuss immer noch nicht eingesetzt ist. Dem Regierenden Bürgermeister schlägt er vor, "seine Arbeit ordentlich, nachvollziehbar und transparent" zu tun, statt Reden zu halten.
Thema auf Antrag der Fraktion der CDU: "Wohnqualität und Mieterschutz: Erfolgreiche Weichenstellung im Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten"
Matthias Brauner (CDU)
konstatiert ein "kraftvolles Signal für die Mietenpolitik" durch das Bündnis für Wohnen. Er lobt die Vorhaben des Senats und der städtischen Wohnungsbauunternehmen angesichts eines Bevölkerungszuwachses von 5 Prozent.
fordert, dass Wohnungspolitik zur Priorität erklärt wird und dementsprechend Geld zur Verfügung gestellt wird. Von den 444 Millionen Euro für den Flughafen könnten 5000 Wohnungen errichtet werden. Seine Fraktion habe 100 Millionen gefordert, um den Notstand zu lindern. Die Regierung habe dies allerdings abgelehnt.
wehrt sich gegen die Kritik seitens der Opposition und erklärt die Details des Vorhabens. Der Richtungswechsel sei der Anspannung auf dem Wohnungsmarkt geschuldet. Mietrecht sei allerdings überwiegend Bundesrecht. Deswegen fordert sie den Bund auf, Berlins Bündnis für Wohnen zu folgen.
fragt, wie die Verpflichtungen aus dem Wohnungsbündnis auf private Vermieter ausgeweitet werden können. Nur 15 Prozent der Wohnungen gehörten zum städtischen Bestand. Der Großteil der Mietregelungen sei zudem Bundessache. Die Finanzierung der Vorgaben aus dem Bündnis sei noch völlig ungeklärt.
bezweifelt, dass die ergriffenen Maßnahmen "zielführend" sind. Fehlentscheidungen im Bereich des kommunalen Wohnungsbaus reichten bis in die Jahre 2005 zurück. Die Mietenpolitik der SPD habe Armut forciert. Wenigstens die privatisierten Wohnungsbaugesellschaften müssten mit an den Tisch geholt werden.
Der Stadtentwicklungssenator bezeichnet das Bündnis als "ersten, neuen Baustein" hin zu einer neuen Mietenpolitik. Ein Allheil-Mittel sei es nicht. Städtischer Wohnungsbau sei ein wichtiges Steuerungsmittel in der Wohnungspolitik. Jetzt gelte es, verstärkt gegen Zweckentfremdung und gegen den Abriss von Häusern vorzugehen.
wirft den Rednern der Regierungskoalition vor, mit dem Mietenbündnis nicht mehr als eine "geschickte PR-Kampagne" gestartet zu haben. Beim genauen Hinsehen zeige sich, dass nun auf die Berliner eine Mieterhöhungswelle zukomme und Rentner, Alleinerziehende und Behinderte ihren Status als prioritär zu Versorgende verlieren. Dies sei nicht sozial.
stellt eine Reihe von Zahlen in den Raum. In der Koalitionsvereinbahrung seien 30.000 neue Wohnungen anvisiert worden. Allein 2011 habe es jedoch bereits 40.000 Berliner Neu-Bürger gegeben. Der Senat habe 444 Millionen Euro, um das Planungsversagen der Flughafengesellschaft aufzufangen und soziales Wohnen sei nicht bezahlbar?
Die Linke fordert den Senat auf, die Kinder- und Jugendhilfe stärker zu fördern und ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln. Zu dem Antrag liegt ein Änderungsantrag der Piratenfraktion vor. Beide Anträge werden an den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Katrin Möller (Die Linke)
fordert im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe einen Paradigmenwechsel. Es gebe zwar ein gutes Kinder- und Jugendhilfegesetz, in der Praxis sehe aber alles nicht so gut aus. So würden die Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nicht selten als freiwillig und in Zeiten knapper öffentlicher Kassen oft als entbehrlich angesehen.
begrüßt den Antrag der Linksfraktion. Man sollte darüber im Ausschuss diskutieren. Es gebe auch bereits eine gute Vorlage des Stadtbezirkes Lichtenberg zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit, die derzeit im Rat der Bürgermeister besprochen werde.
findet es sinnvoller, in "junge Köpfe statt in Beton" zu investieren. Die Finanzierung der Kinder- und Jugendförderung müsse auf solide Füße gestellt werden. Die Forderung der Piraten nach neuen Studien hält sie für überflüssig.
hält den Linken vor, in ihrer Regierungszeit untätig gewesen zu sein, als 160 Berliner Jugend- und Freizeiteinrichtungen geschlossen wurden. Er sehe bei der Kinder- und Jugendförderung nicht nur das Land, sondern auch die Bezirke in der Pflicht. Die Anträge der Links- und der Piratenfraktion sollten intensiv im Ausschuss diskutiert werden.
bedauert, dass Jugendhilfe keine Pflichtaufgabe der Verwaltung sei. Zu oft werde auf knappe Kassen verwiesen. Dagegen seien für einen Flughafen inklusive Abschiebeknast plötzlich 444 Millionen Euro da.
Die Piraten fordern den Senat auf, der Ende 2012 vom Bundestag verabschiedeten Änderung des Melderechtsrahmengesetzes im Bundesrat nicht zuzustimmen. Sie befürchten, dass das neue Meldegesetz die Rechte des Bürgers gegenüber Adresshändlern und Werbeagenturen deutlich schwächt. Der Antrag wird an den zuständigen Fachausschuss überwiesen.
Simon Weiß (Piraten)
begründet den Antrag mit der Novellierung des Bundesmeldegesetzes. Der Entwurf von Juni dieses Jahres ermögliche, dass Meldeämter Adressen zu Werbezwecken verkaufen, wenn der Bürger nicht ausdrücklich widerspreche. Faktisch sei dies ein Freibrief zum Adresshandel. Der Berliner Senat soll sich dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert.
betont den parteiübergreifenden Konsens, dass dieser Gesetzentwurf des Bundesinnenausschusses nicht in Kraft treten dürfe. Kleine technische Probleme des Antrags stünden jedoch einer sofortigen Entscheidung entgegen. Er plädiert für die Überweisung in den Ausschuss, damit eine Änderung erarbeitet wird, die von allen fünf Fraktionen getragen wird.
unterstreicht die Bedeutung des Antrages der Piraten, da Berlin der größte Adresshändler bundesweit sei. Er sei sehr zufrieden, dass auch der Innensenator Entsetzen über das Bundesvorhaben zum Meldegesetz geäußert habe. Im Namen seiner Fraktion fordert er eine sofortige Entscheidung, da der Bundesrat in wenigen Tagen berate.
bekräftigt die Einigkeit über die Kritik an der Novellierung des Bundesmeldegesetzes. Er sieht jedoch auch positive Aspekte des Entwurfes, wie die Eindämmung von Scheinanmeldungen und des Handels mit Scheinadressen.
erklärt, dass die Bundesregierung den Begehrlichkeiten der Werbeindustrie und des Adresshandels nachgegeben habe und der Datenschutz auf der Strecke geblieben sei. Die Linke habe den Entwurf auf der Bundesebene bereits abgelehnt. Die Meldeämter würden zur Service-Agentur der Wirtschaft und der Sicherheitsbehörden.
Das Parlament debattiert in 1. Lesung den Nachtragshaushalt 2012/13, den der Senat am Dienstag beschlossen hatte. Die zusätzlichen Mehrkosten für das Flughafen-Desaster für das Land Berlin belaufen sich auf 444 Millionen Euro. Nach kontroverser Debatte wird die Gesetzesvorlage an den Hauptausschuss überwiesen.
Ulrich Nußbaum (SPD)
stellt den Nachtragshaushalt 2012/13 im Detail vor. Er sei froh, dass keine erhöhte Nettkreditaufnahme nötig sei. Die zusätzlichen Ausgaben könnten aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanziert werden. Die knapp 444 Millionen Euro würden komplett als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt.
kennzeichnet den Nachtragshaushalt 2012/13 als "wirtschaftlich vernünftig". Seine Fraktion begrüße vor allem die Ausgaben für den verbesserten Schallschutz. Die tatsächlichen verzögerungsbedingten Mehrkosten beliefen sich auf 110 Millionen Euro. Diese Summe ärgere natürlich. Er sei gespannt, wie die Opposition ihre Ablehnung begründen will.
macht den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft mit für den finanziellen Schaden verantwortlich. Durch mangelnde Aufsicht seien Mehrkosten von 1,2 Milliarden Euro entstanden. Berlin müsse jetzt 444 Millionen Euro aufbringen. Der Reputationsschaden für den Wirtschaftsstandort Berlin sei unermesslich. Seine Fraktion werde dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.
stellt heraus, dass der Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung zu stemmen sei. Die CDU wolle, dass der Flughafen eine Erfolgsgeschichte werde und ein guter Schallschutz gewährleistet sei. Goiny kritisiert die pauschale Ablehnung der Grünen. Ihnen sei offenbar der BER und ein guter Schallschutz egal.
Jochen Esser (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Christian Goiny (CDU)
Joachim Esser erinnert in seiner Kurzintervention an die Koalitionsvereinbarung, nach der alle zusätzlichen Mehreinnahmen in den Schuldenabbau fließen sollten. Dieses Versprechen halte die Regierung nicht. - Goiny verteidigt erneut den Nachtragshaushalt. Die Grünen drückten sich um ihre Verantwortung für den Flughafen.
wirft dem Finanzsenator vor, noch vor sechs Wochen im Parlament ganz andere Zahlen über Steuermehreinnahmen genannt zu haben. Plötzlich könne der Finanzsenator die kompletten 444 Millionen Euro über Steuer- und sonstige Mehreinnahmen sowie geringeren Zinsaufwand finanzieren. Da liege der Verdacht der Trickserei nahe.
Der Fraktionschef beklagt, dass der Steuerzahler für das politische Versagen herhalten müsse. Sein Fazit: "Der Flughafen ist so erfolgreich, dass der Steuerzahler 444 Millionen Euro drauflegen muss."
Künftig wird das Land einmal im Jahr alle neueingebürgerten Berliner mit einer zentralen Einbürgerungsfeier festlich begrüßen. Dies beschloss das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit. Mit Ausnahme der Grünen stimmten die anderen Fraktionen SPD, CDU, Linke und Piraten dem Antrag der Regierungsfraktionen zu.
Burkard Dregger (CDU)
begründet den Antrag mit einem Diskurs über die Grundwerte der deutschen Identität, die von der griechischen Antike bis zur Christianisierung, der Reformation und Aufklärung sowie der Ideenwelt der Dichter und Denker reichten. Die Einbürgerungsfeier solle Zuwanderer für diese kulturgeschichtliche Identität begeistern.
bezweifelt, dass eine Rede in deutscher Leitkultur auch eine Willkommenskultur darstellt und ihr eigenes Deutsch-Sein präsentiere. Sie verweist auf die vielen Menschen, die nach der Verabschiedung des Grundgesetzes das Land mit aufgebaut haben. Zunächst gelte es, gesetzliche und administrative Hindernisse zur Einbürgerung aus dem Weg zu räumen.
sieht keine Gründe, die gegen eine Einwanderungsfeier sprechen. Sie freut sich, dass es wieder steigende Einbürgerungsraten gibt. Man wolle Einbürgerung und werbe aktiv dafür. Die fehlende Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit sei ein großes Hindernis.
verweist auf Diskriminierungen und administrative Hürden für Einwanderer sowie rassistisch-motivierte Gewalt. Gegen eine Feier sei nichts einzuwenden, jedoch gelte es, eine Willkommenskultur im Einbürgerungsverfahren zu etablieren.
bemerkt, dass es interessant sei, dass nun Einbürgerung im Zentrum der Integrationspolitik der Regierungskoalition stehe. Da es darüber hinaus an integrationspolitischen Aktivitäten mangele, fragt er sich, welche Aktivitäten geplant seien, um die Einbürgerung weiter voran zutreiben?
Konsequenzen aus dem Flughafen-Debakel - Ombudsstelle
Nach der Verschiebung des Eröffnungstermins für den Flughafen BER beantragen Bündnis90/Die Grünen eine Ombudsstelle einzurichten, die Finanzhilfe für betroffene Unternehmen prüft und auf den Weg bringen soll. Das Abgeordnetenhaus lehnt den Antrag der Grünen, auch in seiner Abänderung, ab.
Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen)
verweist auf das Versprechen des Regierenden Bürgermeisters vom Mai dieses Jahres, unbürokratisch Hilfen für die von der Verschiebung des BER-Eröffnungstermins betroffenen Unternehmen zu leisten. Der Hilfsfonds lasse nach wie vor auf sich warten.
wirft den Grünen billigen Populismus vor. Die Gewerbetreibenden seien in einer schwierigen Situation. Ansprechpartner sei aber die Flughafengesellschaft und nicht das Land Berlin oder Klaus Wowereit. Es würden Individual-Lösungen gesucht und gefunden. Eine Omboudsstelle sei kontraproduktiv, da dadurch der Bürokratie Vorschub geleistet würde.
Nicole Ludwig (Bü 90/Die Grünen) vs. Frank Jahnke (SPD)
Ludwig weist in einer Kurzintervention den Vorwurf des Populismus zurück. Sie habe mit den Unternehmern gesprochen. Der Senat habe wohl Angst vor einem Omboudsmann, weil dann die Vertröstungsstrategie offensichtlich würde. - Auch der Abgeordnete Jahnke beruft sich auf Gespräche mit Unternehmern und wiederholt, mehr Bürokratie helfe nicht.
mahnt zur Besonnenheit. Das Versprechen zu unbürokratischer Hilfe sei gegeben worden, die Umsetzung sei jedoch sehr langwierig, sehr bürokratisch und nicht so, wie die Unternehmer sich das gewünscht hätten. Eine Omboudsstelle sei jedoch keine gute Idee. Adressat für Entschädigungen sei die Flughafengesellschaft. Sie plädiert für einen Liquiditätsfonds.
greift die Grünen an. Sie hätten den Flughafen blockiert und jegliches Gewerbe, wie Shopping und Dienstleistungen, auf dem Flughafen verhindern wollen. Sie wären nicht geeignet, jetzt als Fürsprecher der Unternehmen aufzutreten. Der Senat Berlin, die Flughafengesellschaft und das Land Brandenburg hätten sich unverzüglich um eine individuelle Hilfe gekümmert.
führt aus, wie die Unternehmer sich bei verschiedenen Institutionen vergeblich um Hilfe bemüht hätten. Es handele sich um keine Naturkatastrophe, sondern eine bewusste Irreführung bezüglich des Eröffnungstermins des Flughafens. Diese Situation hätte man vermeiden können. Klare Ansprechpartner und Hilfsangebote gebe es jedoch nicht.
Die Grünen wollen, dass Maklergebühren nicht mehr vom Wohnungssuchenden, sondern vom Eigentümer bezahlt werden, wenn er den Makler bestellt hat. Über eine Bundesratsinitiative soll der Senat eine Änderung des Gesetzes zur Wohnungsvermittlung erwirken. Der Antrag wird abgelehnt.
Andreas Otto (Bündnis 90/Die Grünen)
erläutert den Antrag der Grünen, wonach Maklercourtagen von den Vermietern bezahlt werden sollen. In Berlin lasse sich jede Wohnung auch ohne Inanspruchnahme eines Maklers vermieten. Wenn der Vermieter einen Makler bestelle, dann müsse er auch selbst die Kosten tragen.
erläutert, warum der Antrag der Grünen im Ausschuss abgelehnt wurde. Der Anteil an provisionspflichtigen Wohnungen sei in Berlin zurückgegangen. Die Lage in Berlin rechtfertige keine eigene Bundesratsinitiative.
unterstützt das Ansinnen der Grünen, wonach Maklergebühren nur von jenen bezahlt werden sollen, die den Makler bestellt hätten. Sie verstehe nicht die ablehnende Haltung der Koalition und hoffe nun auf die Bundesratsinitiative Hamburgs.
macht geltend, dass in Berlin mehr als 50 Prozent der Wohnungen über das Internet vermietet würden. Den Antrag der Grünen zu den Maklergebühren brauche man nicht. Sie betrieben nur Schaufensterpolitik.
empfiehlt seinem Vorredner, Matthias Brauner (CDU), im Internet z.B. bei immobilienscout24 zu gucken, bei wie vielen Wohnungsangeboten eine Maklercourtage oder Provision fällig werde. Eine Maklerregulierung werde durch die technische Entwicklung nicht überflüssig, im Gegenteil.
ist angesichts des angespannten Wohnungsmarktes in Berlin ebenfalls dagegen, dass der Mieter den nicht selbst bestellten Makler bezahlen muss. Es handele sich hierbei um "Abzocke" und eine "moderne Form des Rahmabschöpfens" Der freie Markt werde in weiten Teilen außer Kraft gesetzt.
Die Piraten wollen nach eigenem Bekunden die Rolle des Integrationsbeauftragten stärken. Künftig soll die oder der "Beauftragte für Migration und Partizipation" vom Abgeordnetenhaus gewählt werden. Der Antrag findet keine Zustimmung. Abgelehnt wird auch der Änderungsantrag der Piraten.
Fabio Reinhardt (Piraten)
beklagt, dass die rot-schwarze Regierung faktisch den Integrationsbeauftragten abgeschafft habe. Es gebe nur noch eine Abteilungsleiterin. Das Amt in seiner bisherigen Form war der CDU offenbar ein Dorn im Auge. Die Piraten wollten mehr Befugnisse und eine größere Unabhängigkeit für das Amt.
spricht von einer Luftnummer der Piraten und lehnt das Ansinnen rundweg ab. Das Amt der Integrationsbeauftragten könne nicht mit der Arbeit des Datenschutzbeauftragten verglichen werden. Von einer Entmachtung der Integrationsbeauftragten könne nicht die Rede sein.
erläutert, warum sich ihre Fraktion bei der Abstimmung über den Antrag der Piraten enthalten werde. Eine Wahl der Integrationsbeauftragten vom Parlament halte sie nicht für sinnvoll. Zugleich wünscht sie der neuen Integrationsbeauftragten Berlins, Monika Lüke, alles Gute für ihre Arbeit.
begründet, warum seine Fraktion den Antrag der Piraten zur Stellung des Integrationsbeauftragten ablehnt. Das Abgeordnetenhaus sei die einzig legitimierte Kontroll-Instanz. Deshalb sollte der Beauftragte vom Senat und nicht vom Parlament eingesetzt werden.
würdigt die Arbeit des bisherigen Integrationsbeauftragten Günter Piening, der das Amt Ende Juni nach neun Jahren aufgegeben hatte. Jetzt werde klar, warum Piening zurückgetreten sei. Den Antrag der Piraten könne man dennoch nicht unterstützen.
Debattiert wird ein Vorhaben der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, das sicherstellen soll, dass Transparenz bei dem Rückkauf der Wasserbetriebe hergestellt wird und die überhöhten Wasserpreise zurückgenommen werden. Der Antrag und der Änderungsantrag, der eine Vorbehaltsklausel spezifiziert, werden zur weiteren Debatte an den Hauptausschuss überwiesen.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen)
erläutert die von den Grünen geforderten Vorbehaltsklauseln beim Rückkauf der RWE- und VEOLIA-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben durch das Land Berlin. Damit sollten die Berliner vor einem erneuten Vertrag zu ihren Lasten geschützt werden. Falls die Verträge aus den Jahren 1998/99 durch Gerichte zu Fall gebracht würden, sollten die Verträge rückgängig gemacht werden.
verspricht den Vertrag gründlich zu prüfen. Er räumt ein, dass die Privatisierung falsch war. Der Ankauf würde haushaltsneutral erfolgen. Der Antrag der Grünen sei erstaunlich, denn er fordere indirekt dazu auf, den Vertrag mit RWE platzen zu lassen.
Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) vs. Jörg Stroedter (SPD)
Die Abgeordnete Bayram wirft ihrem Vorredner in einer Kurzintervention vor, Unwissenheit vorzutäuschen. Der Rückkauf würde mit den Einnahmen finanziert, dass heißt den Gebühren der Berliner Verbraucher, wenn Berlin ohne Vorbehalt den Vertrag von RWE übernehme. - Der Abgeordnete Stroedter weist die Vorwürfe zurück. Das hieße ja, dass alles, was nun ausgehandelt worden sei, zurückgenommen werden müsse.
erklärt, dass die Abgeordneten nicht wüssten, ob "der Deal ein guter oder ein schlechter" sei. Zumindest besagten die Analysen der Experten, dass der "Deal" für RWE ein guter sei. Auch Wert-Gutachten fehlten. Es gebe Fragen über Fragen und es fehle an Transparenz.
erklärt, dass es im Zusammenhang mit der Privatisierung Licht und Schatten gegeben habe. Veolia und RWE hätten auch Qualität und technisches Know-How in die Wasserbetriebe eingebracht. Klar sei, dass solch eine Art von Geldbeschaffung heute niemand mehr vornehmen würde.
Klaus Lederer (Die Linke) vs. Michael Garmer (CDU)
In einer Kurzintervention wirft Lederer dem Vorredner "Mythenbildung" und "Geschichtsklitterung" vor. Die Wasserbetriebe hätten vorzüglich gearbeitet. Die CDU habe gemeinsam mit der SPD die landeseigenen Betriebe zu "Cashmaschinen" gemacht. - Abgeordnete Garmer repliziert, dass die Kernargumente von Lederer ins Leere gingen, obwohl er einräumen müsse, dass es einige "Randaktivitäten" gab, die nicht gerade erfolgreich waren.
berechnet, dass die Anteilseigner in den vergangenen 13 Jahren rund 3,25 Milliarden Euro aus dem Betrieb gezogen hätten. Er fragt sich, warum die Eigner nun diesen Goldesel loswerden wollten. Er vermute, dass das Unternehmen nun so ausgeblutet sei, dass es nur durch umfangreiche Investitionen gerettet werden könne.
Grüne, Linke und Piraten fordern in einem gemeinsamen Antrag bessere Rahmenbedingungen für Musikschulen und Volkshochschulen. Dazu müssten u.a. die Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte verbessert werden. Der Antrag wird an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie überwiesen.
Thomas Birk (Bündnis 90/Die Grünen)
fordert verbesserte Rahmenbedingungen für Musik- und Volkshochschulen. Es reiche nicht aus, nur in Sonntagsreden über musikalische Bildung und die Unverzichtbarkeit von Volkshochschulen zu reden. Allein bei den Musikschulen stünden derzeit 10.000 Menschen auf der Warteliste. Das feste Personal werde aber weiter abgebaut und die Honorarkräfte arbeiteten in prekären Beschäftigungsverhältnissen.
räumt ein, dass die Rahmenbedingungen für Musikschulen und Volkshochschulen verbessert werden müssten. Die Arbeitsbedingungen der Honorarkräfte könne man schon als "unzumutbar" bezeichnen. Die Frage sei aber, wer die Kosten übernehmen solle.
bezeichnet die Musikschulen und die Volkshochschulen als die bedeutendsten Bildungseinrichtungen für lebenslanges Lernen. Nach wie vor werde die Arbeit der Beschäftigten nicht adäquat gewürdigt. Es gebe nur sieben Prozent Festangestellte, 93 Prozent arbeiteten als Honorarkräfte.
äußert ein Bekenntnis der Koalition zu den Musikschulen und Volkshochschulen und verweist auf schrittweise Tarifanpassungen für die Honorarkräfte. Der Opposition wirft er vor, mehr Geld zu fordern und gleichzeitig den Bildungsetat kürzen zu wollen.
bewertet die Tariferhöhung von 7,3 Prozent als "faulen Kompromiss". Dies ändere nichts an den prekären Beschäftigungsverhältnissen und könne die massiven Nettoeinkommensverluste der letzten 15 Jahre nicht kompensieren.
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Abgeordnetenhauses von Berlin.
