13. September 2012 -
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) fordert in seiner Regierungserklärung dazu auf, alle Kräfte für den Erfolg des Flughafens in Schönefeld zu bündeln. Es ist bereits Regierungserklärung zum Thema BER in diesem Jahr.
Trotz aller berechtigten Kritik an Fehlern der Vergangenheit dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dass es um die Fertigstellung des wichtigsten Infrastrukturprojekts für Berlin, Brandenburg und ganz Ostdeutschland gehe, so Wowereit.
In 1. Lesung wurde der Nachtragshaushalt 2012/13 behandelt, den der Senat am Dienstag beschlossen hatte. Die zusätzlichen Kosten für das Projekt BER belaufen sich für das Land Berlin als Mitgesellschafter auf 444 Millionen Euro. Berlin muss dafür nach Angaben von Finanzsenator Nußbaum (parteilos) keine neuen Schulden aufnehmen. Die zusätzlichen Ausgaben könnten komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanziert werden. Die 444 Millionen Euro würden komplett als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt. Die Mittel flössen aber erst ab, wenn die Flughafengesellschaft sie brauche.
Die Linke warf Nußbaum vor, zu tricksen. Die Grünen sprachen Wowereit ihr Misstrauen aus. Die Grünen hätten "kein Vertrauen in Klaus Wowereit, dass er dieses Projekt zum Erfolg führen wird", erklärte Fraktionschefin Ramona Pop.
Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Alle drei Gesellschafter müssen die Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro finanzieren, wodurch der Gesamtbetrag auf 4,3 Milliarden Euro klettert.
In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der CDU über das mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossene Bündnis zur Begrenzung des Mietenanstiegs debattiert.
In 1. Lesung wurde der Nachtragshaushalt 2012/13 behandelt, den der Senat am Dienstag beschlossen hatte. Die zusätzlichen Kosten für das Projekt BER belaufen sich für das Land Berlin als Mitgesellschafter auf 444 Millionen Euro. Berlin muss dafür nach Angaben von Finanzsenator Nußbaum (parteilos) keine neuen Schulden aufnehmen. Die zusätzlichen Ausgaben könnten komplett aus Steuer- und sonstigen Mehreinnahmen sowie aus niedrigerem Zinsaufwand finanziert werden. Die 444 Millionen Euro würden komplett als Rücklage im Haushalt für 2012 eingestellt. Die Mittel flössen aber erst ab, wenn die Flughafengesellschaft sie brauche.
Die Linke warf Nußbaum vor, zu tricksen. Die Grünen sprachen Wowereit ihr Misstrauen aus. Die Grünen hätten "kein Vertrauen in Klaus Wowereit, dass er dieses Projekt zum Erfolg führen wird", erklärte Fraktionschefin Ramona Pop.
Die Länder Berlin und Brandenburg sind zu je 37 Prozent an der Flughafengesellschaft beteiligt, der Bund mit 26 Prozent. Alle drei Gesellschafter müssen die Mehrkosten in Höhe von 1,2 Milliarden Euro finanzieren, wodurch der Gesamtbetrag auf 4,3 Milliarden Euro klettert.
In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der CDU über das mit den städtischen Wohnungsunternehmen geschlossene Bündnis zur Begrenzung des Mietenanstiegs debattiert.