Das Parlament debattiert in zweiter Lesung über den
Haushaltsplan 2012/2013. Dazu sprechen die Fraktionsvorsitzenden und Haushaltsexperten der Fraktionen sowie der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Alle Änderungsanträge der Opposition werden abgelehnt.
Der Vorsitzende des Hauptausschusses bedankt sich bei allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit bei den langwierigen und komplexen Beratungen. Es habe über alle Fraktionen hinweg einen Konsens darüber gegeben, dass die Bezirke besser unterstützt werden müssten. Die Bezirke profitierten seiner Ansicht nach vom neuen Haushaltsplan.
Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe. Als Schwerpunkte des Doppelhaushalts nennt er Investionen in die Wirtschaft und die Bildung. Die Mittel für die Sanierung der Schulen würden verdoppelt. Es würden mehr Kita- und Hortplätze entstehen. Saleh äußert Verständnis zur Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zum BER, wendet sich aber gegen Spekulationen über die Kosten der verspäteten Eröffnung.
Die Fraktionsvorsitzende kritisiert scharf den neuen Haushaltsplan. Es sei keines der zentralen Probleme angegangen worden. Die S-Bahn-Frage bleibe ungelöst, die Finanzierung des Rückkaufs der Wasserbetriebe werde nicht geklärt und auch in der Wohnungspolitik setze der Haushalt keine Impulse. Zudem würden die Folgekosten aus dem Flughafendebakel im Finanzplan nicht abgebildet. Wowereit habe in Schönefeld offenbar den Überblick verloren.
Der Fraktionsvorsitzende verteidigt den Haushalt als ausgewogen. Es gebe einen Gleichklang von "Investieren und Sparen". Neben den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Ausbau der Infrastruktur seien Sicherheit und Ordnung eines der Kernanliegen der Koalition. Zudem gebe es mehr Geld für die Bezirke.
Der Fraktionsvorsitzende wirft den Regierungsfraktionen Unseriosität und Trickserei vor. Finanzsenator Nußbaum habe versucht, Zuwendungen des Bundes unrechtmäßig als Einnahmen zu verbuchen. Ehrgeizige Ziele bei der Schuldenbremse machten aber keinen Sinn, wenn sie nur mit Tricks und Kniffen erreicht würden. Der Haushaltsplan bringe Berlin nicht voran und sei aufgrund des Flughafendebakels und vieler ungeklärter Fragen längst "Makulatur".
Der Fraktionsvorsitzende bemängelt vor allem die Intransparenz des Haushalts und der Haushaltsberatungen. Alle Haushaltsdaten müssten vor Beginn der Beratungen im Internet veröffentlicht werden. Für die Unterlagen seien längere Fristen zur Beratung notwendig. Auch das Engagement der Bürger müsse ernster genommen werden. In diesem Zusammenhang erinnert er an das berechtigte Anliegen beispielsweise der Schüler der Ernst-Busch-Hochschule.
Der Regierende Bürgermeister verteidigt den Finanzplan als ausgewogenen Haushalt, der die Stadt voranbringe und die Schwerpunkte der Regierung widerspiegle. So wolle man die hervorragende Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Dabei setze die Koalition weiterhin auf den Ausbau der Infrastruktur. Beispiele seien die Autobahn 100 und der neue Hauptstadtflughafen, auch wenn dessen verschobene Eröffnung "kein Ruhmesblatt" sei.
wirft dem Regierenden Bürgermeister Wowereit vor, sich nicht konkret zum Haushalt geäußert zu haben. Es seien keine strategischen Entscheidungen für die Zukuft der Stadt getroffen worden. Esser beklagt, dass alle Vorschläge der Opposition abgelehnt worden seien. Die Grünen vermissten Maßnahmen zur Senkung der Mieten, der Wasserpreise sowie Ausgaben zur energetischen Gebäudesanierung. Der von der Koalition angekündigte Nachtragshaushalt müsse ohne höhere Neuverschuldung auskommen.
sieht im Finanzplan zu viele offene Fragen und versteckte Ausgaben. Explodierende Kosten bei großen Infrastrukturprojekten seien im aktuellen Haushaltplan nicht einkalkuliert. So seien Mehrkosten beim Flughafen, der Landesbibliothek oder dem Internationalen Congress Centrum (ICC) noch unklar und drohten, den Landesetat zusätzlich zu belasten. Auch die Ausgaben, die durch den Rückkauf der Wasserbetriebe auf Berlin zukämen, könnten noch nicht abgeschätzt werden.
