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Der Fraktionsvorsitzende verteidigt den Haushalt als ausgewogen. Es gebe einen Gleichklang von "Investieren und Sparen". Neben den Schwerpunkten Wirtschaft, Bildung und Ausbau der Infrastruktur seien Sicherheit und Ordnung eines der Kernanliegen der Koalition. Zudem gebe es mehr Geld für die Bezirke.
Einen Rückkauf der Wasserbetriebe halte er nur für akzeptabel, wenn es dadurch gelinge, die Wasserpreise zu senken. Zum Thema BER äußert Graf die Erwartung, dass die Flughafengesellschaft alle Anstrengungen unternehme, um den Flughafen zum 17. März in Betrieb zu nehmen.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
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