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sieht im Finanzplan zu viele offene Fragen und versteckte Ausgaben. Explodierende Kosten bei großen Infrastrukturprojekten seien im aktuellen Haushaltplan nicht einkalkuliert. So seien Mehrkosten beim Flughafen, der Landesbibliothek oder dem Internationalen Congress Centrum (ICC) noch unklar und drohten, den Landesetat zusätzlich zu belasten. Auch die Ausgaben, die durch den Rückkauf der Wasserbetriebe auf Berlin zukämen, könnten noch nicht abgeschätzt werden.
Einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016 halte er für unrealistisch. Die Konsolidierung gehe zulasten der Bezirke oder werde in die Zukunft vertagt.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

