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Die Fraktionsvorsitzende kritisiert scharf den neuen Haushaltsplan. Es sei keines der zentralen Probleme angegangen worden. Die S-Bahn-Frage bleibe ungelöst, die Finanzierung des Rückkaufs der Wasserbetriebe werde nicht geklärt und auch in der Wohnungspolitik setze der Haushalt keine Impulse. Zudem würden die Folgekosten aus dem Flughafendebakel im Finanzplan nicht abgebildet. Wowereit habe in Schönefeld offenbar den Überblick verloren.
Sie wolle auch gerne wissen, was mit Großprojekten wie der Zentralbibliothek oder dem Internationalen Congress Centrum (ICC) geplant sei, wenn dafür keine Gelder einkalkuliert würden. Die Regierung habe viel versprochen, aber dafür offenbar zu wenig Geld eingeplant. Den angekündigten Stellenabbau in den Bezirken bezeichnet die Fraktionsvorsitzende als brutal. Ein Personalmangel sei den Bürgern nicht zuzumuten.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
14.Juni 2012
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