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Der Fraktionsvorsitzende verweist auf die großen Herausforderungen, vor denen Berlin stehe. Als Schwerpunkte des Doppelhaushalts nennt er Investionen in die Wirtschaft und die Bildung. Die Mittel für die Sanierung der Schulen würden verdoppelt. Es würden mehr Kita- und Hortplätze entstehen. Saleh äußert Verständnis zur Forderung der Opposition nach einem Untersuchungsausschuss zum BER, wendet sich aber gegen Spekulationen über die Kosten der verspäteten Eröffnung.
Die Große Koalition werde einen seriösen Nachtragshaushalt zum Flughafen BER vorlegen. "Große Sorgen" machten ihm die Sanierungskosten für das ICC. Die SPD werde sich nicht von Emotionen leiten lassen, das ICC dürfe "kein Fass ohne Boden werden". Mit der Opposition sei man sich einig, dass zusätzliche Steuereinnahmen in den Schuldenabbau fließen sollten.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
14.Juni 2012
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