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Der Fraktionsvorsitzende wirft den Regierungsfraktionen Unseriosität und Trickserei vor. Finanzsenator Nußbaum habe versucht, Zuwendungen des Bundes unrechtmäßig als Einnahmen zu verbuchen. Ehrgeizige Ziele bei der Schuldenbremse machten aber keinen Sinn, wenn sie nur mit Tricks und Kniffen erreicht würden. Der Haushaltsplan bringe Berlin nicht voran und sei aufgrund des Flughafendebakels und vieler ungeklärter Fragen längst "Makulatur".
Die Regierung gebe für Prestigeprojekte zu viel und für wichtige Dinge zu wenig aus. So fehlten im Finanzplan Konzepte für eine soziale Wohnpolitik und für die S-Bahn-Krise. Im Bildungsbereich müsse stärker in die Qualität der Kindertagesstätten investiert werden. Zudem müsse sich die Regierung für sinkende Wasserpreise einsetzen, einen Personalabbau in den Bezirken stoppen und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors verhindern.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
14.Juni 2012
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