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Der Regierende Bürgermeister verteidigt den Finanzplan als ausgewogenen Haushalt, der die Stadt voranbringe und die Schwerpunkte der Regierung widerspiegle. So wolle man die hervorragende Wirtschaftsentwicklung unterstützen. Dabei setze die Koalition weiterhin auf den Ausbau der Infrastruktur. Beispiele seien die Autobahn 100 und der neue Hauptstadtflughafen, auch wenn dessen verschobene Eröffnung "kein Ruhmesblatt" sei.
Weitere Kernpunkte seien Investitionen in Bildung, Kunst und Kultur. So könne Berlin seinem Ruf als weltoffene und kreative Stadt mit exzellenten Universitäten weiterhin gerecht werden. Darüber hinaus solle der Neubau von Wohnungen dazu beitragen, dass auch Geringverdiener eine bezahlbare Unterkunft erhielten. Allerdings werde niemand garantieren können, dass die Mieten nicht steigen. Ziel der Haushaltspolitik sei es auch, ab 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Der Doppelhaushalt 2012/2013 sei ein "Meilenstein" auf diesem Weg.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
14.Juni 2012
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