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Karlheinz Nolte (SPD) benennt die Begrenzung der jährlichen Ausgabensteigerung auf 0,3 Prozent als ein wichtiges Ziel für die kommenden Jahre. Ab 2016 solle Berlin außerdem keine weiteren Schulden aufnehmen. Bei der Kalkulation könne man derzeit mit höheren Steuereinnahmen und mehr Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich rechnen.
Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) findet, Berlin hätte noch mehr sparen können und müssen. Zwei Millionen Euro weniger Schulden wären ihrer Ansicht nach möglich gewesen. Beispielsweise gebe der Senat unnötig viel Geld für den Probebetrieb in der Justizvollzugsanstalt Heidering und für die Nachnutzung in Tegel aus.
Christian Goiny (CDU) schließt sich inhaltlich seinem Kollegen Karlheinz Nolte an und listet nochmals einige Investitionsschwerpunkte der Einzelhaushalte auf.
Manuela Schmidt (Die Linke) wirft der Koalition Trickserei vor. Im Haushalt seien Ausgaben heruntergerechnet worden, um das Ziel der Begrenzung der Ausgabensteigerung einzuhalten. Eine Schuldenbremse für 2016 zu versprechen sei zudem unseriös.
Gerwald Claus-Brunner (Piraten) hat ausgerechnet, dass Berlin genauso viel Geld für Zinsentilgung ausgebe, wie für die Bildung.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fasst die für ihn zentralen Punkte zusammen. So würden die kalkulierten Mehreinahmen in den Abbau der Nettokreditaufnahme fließen und die Neuverschuldung sei halbiert worden. Der Haushalt sei transparent und enthalte ausreichend Risikovorsorge.
Clara West (SPD) erklärt, die Koalition setze mit dem Haushalt wichtige Akzente in den Bereichen Bildung, Arbeit und lokale Infrastruktur und nennt einige Beispiele dafür.
Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dem Bildungshaushalt zufrieden. Mit der Klimapolitik und der Wohnungspolitik sei sie dagegen nicht einverstanden. Insgesamt fehle eine klare Linie. Sie kritisiert zudem den vorgesehenen Personalabbau in den Bezirken.
Heiko Herberg (Piraten) hält das Ziel der Schuldenbremse bis 2016 nicht für realistisch.
Clara West (SPD) reagiert auf den Vorwurf der Abgeordneten Remlinger und betont, die Mehrheit der Bezirke stehe hinter ihrer Politik.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Christian Goiny (CDU) schließt sich inhaltlich seinem Kollegen Karlheinz Nolte an und listet nochmals einige Investitionsschwerpunkte der Einzelhaushalte auf.
Manuela Schmidt (Die Linke) wirft der Koalition Trickserei vor. Im Haushalt seien Ausgaben heruntergerechnet worden, um das Ziel der Begrenzung der Ausgabensteigerung einzuhalten. Eine Schuldenbremse für 2016 zu versprechen sei zudem unseriös.
Gerwald Claus-Brunner (Piraten) hat ausgerechnet, dass Berlin genauso viel Geld für Zinsentilgung ausgebe, wie für die Bildung.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) fasst die für ihn zentralen Punkte zusammen. So würden die kalkulierten Mehreinahmen in den Abbau der Nettokreditaufnahme fließen und die Neuverschuldung sei halbiert worden. Der Haushalt sei transparent und enthalte ausreichend Risikovorsorge.
Clara West (SPD) erklärt, die Koalition setze mit dem Haushalt wichtige Akzente in den Bereichen Bildung, Arbeit und lokale Infrastruktur und nennt einige Beispiele dafür.
Stefanie Remlinger (Bündnis 90/Die Grünen) ist mit dem Bildungshaushalt zufrieden. Mit der Klimapolitik und der Wohnungspolitik sei sie dagegen nicht einverstanden. Insgesamt fehle eine klare Linie. Sie kritisiert zudem den vorgesehenen Personalabbau in den Bezirken.
Heiko Herberg (Piraten) hält das Ziel der Schuldenbremse bis 2016 nicht für realistisch.
Clara West (SPD) reagiert auf den Vorwurf der Abgeordneten Remlinger und betont, die Mehrheit der Bezirke stehe hinter ihrer Politik.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses