Benedict Lux (Bündnis 90/Grüne) erinnert daran, dass der Innensenator in den nächsten zwei Jahren 27 Millionen Euro beim Personal einsparen müsse. Insofern glaube er nicht an die Aufstockung der Polizeikräfte. Diese würden "nicht kommen", und es werde stattdessen weniger Sicherheitspersonal geben.

Dr. Robbin Juhnke (CDU) weist die Behauptungen seines Vorredners zurück und stellt klar, dass die Zahl der Polizeikräfte um 250 erhöht werde. Auch bei der Feuerwehr werde es "bescheidene Zuwächse" geben. Dennoch müsse auch bei der Polizei – beispielsweise bei den "vollzugsnahen Kräften" - gespart werden. Es solle aber niemand entlassen werden.

Hakan Tas (Die Linke) sieht "mit Sorge", was die rot-schwarze Koalition im Bereich Inneres treibe. Ihre Politik sei ein Paradebeispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger "für dumm" verkauft würden. Vor der Wahl gebe es große Versprechungen - nach der Wahl Kürzungen, Privatisierungen und Personalabbau. Bislang habe der Innensenator dem Parlament noch nicht erklärt, wie die zusätzlichen Polizeistellen finanziert werden sollen. Außerdem gebe es Pläne, die Polizeiaufgaben im Bereich Gefangenenwesen und Objektschutz zu privatisieren.

Christopher Lauer (Piraten) kritisiert die Art und Weise, wie die Haushaltsverhandlungen abliefen. Die Öffentlichkeit könne sich kaum ausreichend informieren. "Traurig" sei auch, dass Redner nach Kritik so täten, als hätten sie nichts gehört. Der Abgeordnete bemängelt, dass Einsparungen, die mit den betroffenen Stellen noch gar nicht verhandelt worden seien, bereits "in Vorwegnahme des Verhandlungsergebnisses" im Haushaltsplan auftauchten.

Innensenator Frank Henkel (CDU) konstatiert, er wisse genau, dass es Defizite gebe, die ohne die "Leidenschaft" seiner Sicherheitskräfte kaum zu kompensieren wären. Er wisse auch, dass er ihnen "nicht alles geben kann, was sie wollen". Sie würden aber "alles bekommen, was sie brauchen". Die 250 neuen Polizistenstellen seien ein "großer Erfolg" seiner Koalition, und den lasse er sich "auch von niemandem ausreden".

Dennis Buchner (SPD) verweist darauf, dass mit 48 Millionen Euro zusätzlich die Sanierung von Schul- und Sportstätten gefördert werde. Darüber hinaus würden etwa 16 Millionen Euro zusätzlich für die Berliner Bäder ausgegeben. Sportstätten sollen den Vereinen auch weiterhin kostenfrei zur Verfügung stehen.

Zum Thema Sport äußern sich außerdem Felicitas Kubala (Bündnis 90/Grüne), Peter Trapp (CDU) und Gabriele Hiller (Die Linke).

14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses