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Franziska Becker (SPD) bezeichnet die Themen Arbeit und Integration als "Leitideen des Koalitionsvertrages". Vor allem müssten Langzeitarbeitslose besser für den ersten Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Dies werde durch das Programm "Berlin Arbeit" auf den Weg gebracht. Besonders die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund wolle die Koalition verbessern. Sie informiert außerdem über Kampagnen zu Integration und Gleichstellung.
Sabine Bangert (Grüne) wirft dem Senat angesichts der prekären Zustände auf dem Berliner Arbeitsmarkt Konzeptionslosigkeit vor und fordert eine bessere Evaluierung der Maßnahmen. Darüber hinaus habe die Koalition bei der Förderung von Erwerbslosen im Haushalt gekürzt, obwohl besonders die Jugenderwerbslosigkeit in Berlin besorgniserregend hoch sei.
Niels Korte (CDU) spricht von einer Wende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition plane die Abkehr vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zugunsten von "echter Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt".
Elke Breitenbach (Die Linke) kann keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik erkennen. Sie nehme nur "leere Worthülsen" wahr. Es gebe keine Informationen darüber, was der Senat genau plane und wer gefördert werden solle.
Fabio Reinhardt (Piraten) sieht Handlungsbedarf beim Thema Integration und kritisiert die Entmachtung des Integrationsbeauftragten.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) nennt die Unterstützung von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Prioritäten ihrer Arbeitsmarktpolitik. Beim Thema Integration setze sie besonders auf Prävention und Opferschutz.
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) kritisiert, dass der Etat für Integration nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Die Vergabe von Geldern an Migranten-Selbstorganisationen bezeichnet sie als undurchsichtig.
Burkhard Brugger (CDU) sieht in besseren Chancen für Migranten auf gute Bildung das wichtigste Ziel der Integrationspolitik. Zudem müsse die Identifikation der Einwanderer mit Deutschland und der Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit bestärkt werden.
Hakan Tas (Die Linke) vermisst eine Konkretisierung der Maßnahmen und Mittel für eine bessere Integration. Er würde beispielsweise gerne wissen, wie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen verbessert werden soll.
Simon Kowalewski (Piraten) fordert ein Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungen.
Evrim Sommer (Die Linke) erkennt im vorliegenden Haushaltsplan keinen Veränderungswillen bei der Geschlechtergerechtigkeit. Frauen könnten von diesem Senat wohl nicht viel erwarten.
Alexander Spieß (Piraten) kann bisher nicht nachvollziehen, wie die Regierung Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle. Er fordere außerdem einen Mindestlohn für Jobs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Niels Korte (CDU) spricht von einer Wende in der Arbeitsmarktpolitik. Die Koalition plane die Abkehr vom öffentlich geförderten Beschäftigungssektor zugunsten von "echter Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt".
Elke Breitenbach (Die Linke) kann keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik erkennen. Sie nehme nur "leere Worthülsen" wahr. Es gebe keine Informationen darüber, was der Senat genau plane und wer gefördert werden solle.
Fabio Reinhardt (Piraten) sieht Handlungsbedarf beim Thema Integration und kritisiert die Entmachtung des Integrationsbeauftragten.
Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) nennt die Unterstützung von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Prioritäten ihrer Arbeitsmarktpolitik. Beim Thema Integration setze sie besonders auf Prävention und Opferschutz.
Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) kritisiert, dass der Etat für Integration nicht ausreichend ausgestattet worden sei. Die Vergabe von Geldern an Migranten-Selbstorganisationen bezeichnet sie als undurchsichtig.
Burkhard Brugger (CDU) sieht in besseren Chancen für Migranten auf gute Bildung das wichtigste Ziel der Integrationspolitik. Zudem müsse die Identifikation der Einwanderer mit Deutschland und der Erwerb der Deutschen Staatsangehörigkeit bestärkt werden.
Hakan Tas (Die Linke) vermisst eine Konkretisierung der Maßnahmen und Mittel für eine bessere Integration. Er würde beispielsweise gerne wissen, wie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen verbessert werden soll.
Simon Kowalewski (Piraten) fordert ein Pilotprojekt zu anonymisierten Bewerbungen.
Evrim Sommer (Die Linke) erkennt im vorliegenden Haushaltsplan keinen Veränderungswillen bei der Geschlechtergerechtigkeit. Frauen könnten von diesem Senat wohl nicht viel erwarten.
Alexander Spieß (Piraten) kann bisher nicht nachvollziehen, wie die Regierung Arbeitslosigkeit bekämpfen wolle. Er fordere außerdem einen Mindestlohn für Jobs im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses