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Björn Eggert (SPD) betont die Priorität, die das Thema Bildung in der Koalition genieße. Das Gesetz zur Schließung der Hort-Lücke sei ein wichtiger Schritt. Auch der Kita-Ausbau werde durch viele einzelne Maßnahmen vorangetrieben. Die Gründung von kleinen Kindertagesstätten solle besonders unterstützt werden. Zudem würden Mietzuschüsse gewährt. Vor allem müsse in die Ausbildung der Erzieher investiert werden.
Özcan Mutlu (Bündnis 90/Die Grünen) vermisst im Haushaltsplan zusätzliche Lehrerstellen für Schulen in schwierigen Lagen. Der Senat müsse auf den hohen Krankenstand bei den Lehrern reagieren. Zudem fehle im Haushalt Geld für die Sprachförderung.
Hildegard Bentele (CDU) freut sich über den wachsenden Etat im Bereich Bildung und Jugend. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung maroder Schulen und die Erweiterung des Ganztagsangebotes.
Regina Kittler (Die Linke) ärgert sich darüber, dass alle Anträge der Linksfraktion abgelehnt worden seien. Die Regierung habe sich mit den Vorschlägen der Opposition nicht auseinandergesetzt.
Susanne Graf (Piraten) findet den Etat für den Kita-Ausbau zu klein. Der Rechtsanspruch könne so nicht erfüllt werden. Unter anderem sei im Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden, dass mehr Erzieherstellen nötig seien. Sie fordert zudem höhere Gehälter für Erzieher.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) spricht für Bildungssenatorin Sandra Scheeres und beschreibt die "exzellent aufgestellte" Universitätslandschaft in Berlin.
Lars Oberg (SPD) lobt die Berliner Bildungspolitik. Sie sei sehr erfolgreich und setze die richtigen Akzente. An den Hochschulen investiere man unter anderem in die Qualität der Lehre und den Ausbau der Master-Angebote.
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Mittel für die Familienbildung und den Ausbau von Familienzentren. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz könne mit den vorgesehenen Geldern auch nicht erfüllt werden.
Roman Simon (CDU) weist auf die vorgesehenen Investitionen in die Erzieherausbildung hin und widerspricht der Kritik seiner Vorrednerin. Der Kita-Ausbau und die Familienbildung seien im Einzelhaushalt gut ausgestattet worden.
Katrin Möller (Die Linke) versteht die eingeplanten 20 Millionen Euro nur als Einstieg in einen flächendeckenden Kita-Ausbau. Das Geld reiche bei weitem nicht aus. Sie fordere bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher, damit der Beruf attraktiver werde.
Martin Delius (Piraten) beklagt den Lehrermangel in Berlin und weist auf den hohen Bedarf an Schulhelfern hin. Beides würde im Etat nicht ausreichend einkalkuliert. Auch für die Barrierefreiheit an Schulen müsse mehr Geld ausgegeben werden.
Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Sanierungs- und Investitionsstau an allen Berliner Hochschulen. Diese Probleme würden im Haushaltsplan nicht transparent dargestellt.
Hans-Christian Hausmann (CDU) entgegnet, der Wissenschaftsetat sei erhöht worden und die Koalition fördere auch den Wissenstransfer in die Unternehmen. So stärke die Wissenschaft den Wirtschaftsstandort Berlins. Leistungsfähige Universitäten seien ein "Garant für Berlins Zukunft".
Wolfgang Albers (Die Linke) macht auf die wachsenden Studierendenzahlen aufmerksam, die auch mehr Arbeit für das Studentenwerk mit sich brächten. Dies müsse im Haushalt berücksichtigt werden.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Hildegard Bentele (CDU) freut sich über den wachsenden Etat im Bereich Bildung und Jugend. Das Geld fließe unter anderem in die Sanierung maroder Schulen und die Erweiterung des Ganztagsangebotes.
Regina Kittler (Die Linke) ärgert sich darüber, dass alle Anträge der Linksfraktion abgelehnt worden seien. Die Regierung habe sich mit den Vorschlägen der Opposition nicht auseinandergesetzt.
Susanne Graf (Piraten) findet den Etat für den Kita-Ausbau zu klein. Der Rechtsanspruch könne so nicht erfüllt werden. Unter anderem sei im Haushaltsplan nicht berücksichtigt worden, dass mehr Erzieherstellen nötig seien. Sie fordert zudem höhere Gehälter für Erzieher.
Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) spricht für Bildungssenatorin Sandra Scheeres und beschreibt die "exzellent aufgestellte" Universitätslandschaft in Berlin.
Lars Oberg (SPD) lobt die Berliner Bildungspolitik. Sie sei sehr erfolgreich und setze die richtigen Akzente. An den Hochschulen investiere man unter anderem in die Qualität der Lehre und den Ausbau der Master-Angebote.
Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Mittel für die Familienbildung und den Ausbau von Familienzentren. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz könne mit den vorgesehenen Geldern auch nicht erfüllt werden.
Roman Simon (CDU) weist auf die vorgesehenen Investitionen in die Erzieherausbildung hin und widerspricht der Kritik seiner Vorrednerin. Der Kita-Ausbau und die Familienbildung seien im Einzelhaushalt gut ausgestattet worden.
Katrin Möller (Die Linke) versteht die eingeplanten 20 Millionen Euro nur als Einstieg in einen flächendeckenden Kita-Ausbau. Das Geld reiche bei weitem nicht aus. Sie fordere bessere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher, damit der Beruf attraktiver werde.
Martin Delius (Piraten) beklagt den Lehrermangel in Berlin und weist auf den hohen Bedarf an Schulhelfern hin. Beides würde im Etat nicht ausreichend einkalkuliert. Auch für die Barrierefreiheit an Schulen müsse mehr Geld ausgegeben werden.
Anja Schillhaneck (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert den Sanierungs- und Investitionsstau an allen Berliner Hochschulen. Diese Probleme würden im Haushaltsplan nicht transparent dargestellt.
Hans-Christian Hausmann (CDU) entgegnet, der Wissenschaftsetat sei erhöht worden und die Koalition fördere auch den Wissenstransfer in die Unternehmen. So stärke die Wissenschaft den Wirtschaftsstandort Berlins. Leistungsfähige Universitäten seien ein "Garant für Berlins Zukunft".
Wolfgang Albers (Die Linke) macht auf die wachsenden Studierendenzahlen aufmerksam, die auch mehr Arbeit für das Studentenwerk mit sich brächten. Dies müsse im Haushalt berücksichtigt werden.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses