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Thomas Isenberg (SPD) sieht mit dem vorliegenden Haushaltsplan die Krankenversorgung verbessert sowie den öffentlichen Gesundheitsdienst und die Prävention gestärkt. Darüber hinaus würde der Gesundheitsstandort Berlin weiter ausgebaut. Kontinuität gebe es bei der Gesundheitsberichterstattung, bei der psychiatrischen Versorgung, der Notfallversorgung und den sozialpädiatrischen Zentren.
Geld sei auch zur Fortsetzung einer "modernen und emanzipatorischen" Suchtpolitik eingestellt worden.
Heiko Thomas (Bündnis 90/Grüne) vermisst von Seiten des Senats eine Bilanz der Krankenhauspauschalen. Solange diese nicht vorgenommen worden sei, sei er nicht bereit, diese völlig willkürlichen Planungen einfach hinzunehmen.
Gottfried Ludewig (CDU) freut sich, nach zehn Jahren endlich wieder über einen einheitlichen Haushalt von Gesundheit und Soziales reden zu können. Ein ungeplantes Nebeneinander werde durch ein organisiertes Miteinander abgelöst. Viele Schnittstellen würden verbessert und eine sektorübergreifende Versorgung werde wieder in Angriff genommen. Beispielsweise bleibe das "Integrierte Gesundheitsprogramm" in seiner Grundform erhalten.
Wolfgang Albers (Die Linke) kritisiert, dass wesentliche neue oder eigene Schwerpunktsetzungen in diesem Haushalt nicht erkennbar seien. Vermeintlich neue politische Festlegungen wie das "Aktionsprogramm Gesundheit" blieben unscharf und seien im Haushalt nicht unterlegt. Im Sozialbereich habe die CDU mit der neuen Rechtsverordnung zu den Unterkunftskosten "gleich den Bock abgeschossen". Mit der sozialen Wirklichkeit habe das nichts zu tun.
Alexander Spies (Die Piraten) erinnert daran, dass sich eine Gesellschaft daran messen lassen müsse, wie sie mit den Ärmsten und Schwächsten umgehe. Er kritisiert, dass Geld für Großprojekte da sei, nicht aber 100.000 Euro für eine Notübernachtungsstelle für obdachlose Frauen. Das gleiche gelte für die Finanzierung einer festen Stelle für das Netzwerk Bürgerschaftliches Engagement für 50.000 Euro im Jahr. Er warnt davor, dass durch die neue Regelung zu den Unterkunftskosten die Obdachlosenzahlen steigen werden.
Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) erklärt, Berlin leiste viel für Menschen in Notsituationen. Insgesamt finanziere die Stadt Berlin mit einem Viertel ihres Haushalts soziale und gesundheitliche Infrastruktur jenseits der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Diese Mittel müssten verantwortungsbewusst ausgegeben werden.
Ülker Radziwill (SPD) verweist darauf, dass der Haushaltsplan noch unter Rot-Rot erstellt und wenig verändert worden sei. Für die Koalition sei die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der sozialen und gesundheitlichen Versorgung "wichtig". Dies werde auch daran deutlich, dass trotz angespannter Haushaltslage keine Kürzungen vorgenommen worden seien.
Weiterhin äußern sich Martin Beck (Bündnis 90/Grüne), Joachim Krüger (CDU) und Simon Kowalewski (Piraten).
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses