Antje Kapek (Bündnis 90/Grüne) erinnert den Finanzsenator an die Haushaltsnotlage. Sie fragt, wie er die "Größenwahnprojekte" des Regierenden Bürgermeisters wie die Staatsoper oder den Neubau der Stadt- und Landesbibliothek fiskalisch verantworte. Sie fordert ihn und den Stadtentwicklungssenator auf, die noch nicht vertraglich festgezurrten Projekte "zurück in die Schublade" zu stecken, bis die noch nicht fertigen Bauprojekte abgeschlossen seien.

Stefan Evers (CDU) betont, dass nur eine "starke Wirtschaft mit industriellem Rückgrat" dazu beitrage, dass Berlin sich zukünftig "noch etwas leisten" könne. In Tegel werde durch einen Forschungs- und Industriepark neues Wachstum generiert. Zu Tempelhof gehöre die "europaweit einmalige Chance", einen riesigen urbanen Park zu entwickeln, auch wenn viele Berliner das Areal unverändert lassen wollten. Vom Senat könne nicht erwartet werden, viele soziale Wohnungen zu bauen, ohne dafür Flächen in Tempelhof zu nutzen.

Katrin Lompscher (Die Linke) vermisst die angekündigte neue Wohnungspolitik im Haushaltsplan. Außerdem würden Aussagen zur Liegenschaftspolitik fehlen. Es bleibe unklar, wer welche Kosten zu einer wohnungspolitischen Offensive trage. Für Tempelhof fordert sie einen "angemessenen Gedenkort" an das KZ Columbia, die Rüstungsproduktion und die Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände.

Oliver Höfinghoff (Piraten) kritisiert den geplanten Neubau der ZLB als unnütz und teuer. Schon für die Vorbereitung dieses Projektes würden 3 Mio. Euro abgestellt, ohne dass erklärt worden sei, wozu das Projekt nötig sei. Es hätten weder "valide Prüfungen" von schon bestehenden Gebäuden stattgefunden, noch sei klar, was mit dem alten Bibliotheksgebäude nach der Räumung passieren solle. Dies sei ein "finanzpolitischer Blindflug".

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) betont, dass der Haushaltsentwurf Berlin in wichtigen Fragen voranbringe, aber auch die notwendigen Mittel bereitstelle, dass Berlin in den "alltäglichen Fragen" gut dastehe. In Sachen Mobilität sei es zwar eine gute Entwicklung, dass der Autoverkehr zurückgehe, dennoch würden Auto und Lieferverkehr weiter eine wichtige Rolle spielen und müssten über die A 100 und TVO unterstützt werden. Für den Ausbau und Erhalt der Radwege würden gemeinsam mit Geldern von Bund und EU neun bis zehn Mio. Euro bereitgestellt. Der Senator betont, dass sich im sozialen Wohnungsbau in den letzten Monaten "dramatisch viel" verändert habe. Er nehme das Thema Mieten und Wohnen sehr ernst. Beispiel dafür sei die neue Liegenschaftspolitik.

Iris Spranger (SPD) hebt hervor, dass im Haushaltsplan viele emotional diskutierte Themen angepackt wurden. Unter anderem werde das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft, das "Bündnis für Wohnen" habe eine klare Präferenz, in der Liegenschaftspolitik wurde umgesteuert und der Ausstieg aus der Anschlussförderung werde weiter fortgeführt. Sie betont, dass mit dem Doppelhaushalt nicht nur Großprojekte begonnen, sondern natürlich auch weiter fortgeführt würden.

Außerdem äußerten sich Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne), Matthias Brauner (CDU), Harald Wolf (Die Linke), Michael Schäfer (Bündnis 90/Grüne), Ole Kreins (SPD), Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Grüne) und Marion Platta (Die Linke).

14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses