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Frank Jahnke (SPD) unterstreicht, dass Rot-Schwarz eine Trendwende für die Berliner Wirtschaft herbeigeführt habe. Der Arbeitsplatz-Abbau sei gestoppt, die Wirtschaft wachse und damit auch die sozialversicherungspflichtigen Stellen.
Auch in der Entwicklungszusammenarbeit wolle der Senat investieren.
Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt den Hilfsfond für die vom Flughafen-Desaster betroffenen Unternehmen an. Dem Haushaltsplan fehle eine klare Prioritätensetzung.
Heiko Melzer (CDU) schließt sich dem Lob seines Koalitionspartners an. Die jetzige Koalition garantiere den Weiterbau der A 100, den Großflughafen und Investitionen in die Infrastruktur, in Mobilität und Transport.
Jutta Matuschek (Die Linke) weist das Eigenlob der Regierungskoalition zurück. Die positive Wirtschaftsentwicklung sei durch Rot-Rot eingeleitet worden und somit Verdienst des ehemaligen Wirtschaftssenator der Linken, Harald Wolf.
Pavel Mayer (Piraten) räsoniert über Beschleunigung und Bremswirkungen in der Wirtschaftspolitik. Klagen der Wirtschaft hätten eher zugenommen. Insbesondere die Investitionen in das ICC seien nicht nachvollziehbar und eher Westberliner Nostalgie zuzuschreiben.
Die zuständige Senatorin Sybille von Obernitz beschreibt den Schwerpunkt der Regierung als Stärkung des Mittelstandes und des Tourismus, des Ausbaus der Zukunftstechnologien und der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung.
Thorsten Karge (SPD) greift die Opposition bezüglich ihrer Kritik am BER an und fordert sie zu Demut auf. Es sei unseriös, wenn man ständig alles besser wisse, obwohl die Abgeordneten nicht mit der Arbeit vertraut seien. Im Folgenden streicht er die Erfolge des neuen Senats hervor.
Ajibola Olalowo (Bündnis 90/Die Grünen) zweifelt an der richtigen Weichenstellung durch den Senat. Er zielt vor allem auf die ökologische Nachhaltigkeit der Programme ab und die mangelnde Förderung der Forschungseinrichtungen.
Oliver Hoefinghoff (Piraten) mokiert sich über die Slogans, mit denen für Berlin geworben wird und wirft dem Senat "Phrasendrescherei" und Untätigkeit vor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Nicole Ludwig (Bündnis 90/Die Grünen) mahnt den Hilfsfond für die vom Flughafen-Desaster betroffenen Unternehmen an. Dem Haushaltsplan fehle eine klare Prioritätensetzung.
Heiko Melzer (CDU) schließt sich dem Lob seines Koalitionspartners an. Die jetzige Koalition garantiere den Weiterbau der A 100, den Großflughafen und Investitionen in die Infrastruktur, in Mobilität und Transport.
Jutta Matuschek (Die Linke) weist das Eigenlob der Regierungskoalition zurück. Die positive Wirtschaftsentwicklung sei durch Rot-Rot eingeleitet worden und somit Verdienst des ehemaligen Wirtschaftssenator der Linken, Harald Wolf.
Pavel Mayer (Piraten) räsoniert über Beschleunigung und Bremswirkungen in der Wirtschaftspolitik. Klagen der Wirtschaft hätten eher zugenommen. Insbesondere die Investitionen in das ICC seien nicht nachvollziehbar und eher Westberliner Nostalgie zuzuschreiben.
Die zuständige Senatorin Sybille von Obernitz beschreibt den Schwerpunkt der Regierung als Stärkung des Mittelstandes und des Tourismus, des Ausbaus der Zukunftstechnologien und der Vernetzung von Wirtschaft und Forschung.
Thorsten Karge (SPD) greift die Opposition bezüglich ihrer Kritik am BER an und fordert sie zu Demut auf. Es sei unseriös, wenn man ständig alles besser wisse, obwohl die Abgeordneten nicht mit der Arbeit vertraut seien. Im Folgenden streicht er die Erfolge des neuen Senats hervor.
Ajibola Olalowo (Bündnis 90/Die Grünen) zweifelt an der richtigen Weichenstellung durch den Senat. Er zielt vor allem auf die ökologische Nachhaltigkeit der Programme ab und die mangelnde Förderung der Forschungseinrichtungen.
Oliver Hoefinghoff (Piraten) mokiert sich über die Slogans, mit denen für Berlin geworben wird und wirft dem Senat "Phrasendrescherei" und Untätigkeit vor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses