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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert das Maßnahmenpaket gegen Schrottimmobilien. Von den "blumigen Ankündigen" sei so gut wie nichts umgesetzt worden. Im Justizhaushalt könne er keine Schwerpunktsetzung erkennen. Stattdessen würde ein "unsinniges Gefängnis" in Großbeeren gebaut, das keiner brauche und für das nur schwer Personal gefunden werde.
Sven Rissmann (CDU) freut sich darüber, dass die Grünen offenbar kaum Kritikpunkte am Haushalt anbringen könnten. Die große Koalition tue Berlin und dem Berliner Strafvollzug gut. Mit der JVA Heidering werde eines der modernsten Gefängnisse Europas in Betrieb genommen.
Katrin Möller (Die Linke) bezeichnet die Personalsituation als zentrales Problem im Justizetat. Im Vollzug sei der geplante Personalabbau gefährlich. Die Resozialisierung der Straftäter könne mit diesem Etat nicht erfüllt werden und Berlin befinde sich dadurch auf dem Weg zum "Wegsperr-Vollzug".
Simon Weiß (Piraten) sieht die Personalsituation ebenfalls kritisch. Weiß wünscht sich außerdem die Veröffentlichung von Rechtsvorschriften im Internet nach Open-Data-Prinzipien.
Sven Kohlmeier (SPD) findet, dass der neue Haushaltsplan den Grundstein für eine funktionierende Justiz und einen bürgerfreundlichen Verbraucherschutz lege. Inhaltliche Schwerpunkte seinen ein neues Gesundheits- und Motivationsmanagement im Strafvollzug, die Nutzung neuer Medien im Gefängnis und die Arbeit mit den Strafgefangenen.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verweist auf das Personalentwicklungskonzept seines Ressorts. Der überwiegende Teil des Justizhaushaltes werde für Personal ausgegeben. Die momentan ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen übernommen werden. Ein weiteres Ziel seien kürzere Verfahrenslaufzeiten.
Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen) findet den Haushaltsentwurf unbefriedigend. Rot-Schwarz sei schlecht für die Berliner Verbraucher. Besonders Bürger mit Migrationshintergrund würden bei Maßnahmen zum Verbraucherschutz nicht ausreichend einbezogen.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Katrin Möller (Die Linke) bezeichnet die Personalsituation als zentrales Problem im Justizetat. Im Vollzug sei der geplante Personalabbau gefährlich. Die Resozialisierung der Straftäter könne mit diesem Etat nicht erfüllt werden und Berlin befinde sich dadurch auf dem Weg zum "Wegsperr-Vollzug".
Simon Weiß (Piraten) sieht die Personalsituation ebenfalls kritisch. Weiß wünscht sich außerdem die Veröffentlichung von Rechtsvorschriften im Internet nach Open-Data-Prinzipien.
Sven Kohlmeier (SPD) findet, dass der neue Haushaltsplan den Grundstein für eine funktionierende Justiz und einen bürgerfreundlichen Verbraucherschutz lege. Inhaltliche Schwerpunkte seinen ein neues Gesundheits- und Motivationsmanagement im Strafvollzug, die Nutzung neuer Medien im Gefängnis und die Arbeit mit den Strafgefangenen.
Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) verweist auf das Personalentwicklungskonzept seines Ressorts. Der überwiegende Teil des Justizhaushaltes werde für Personal ausgegeben. Die momentan ausgebildeten Nachwuchskräfte sollen übernommen werden. Ein weiteres Ziel seien kürzere Verfahrenslaufzeiten.
Turgut Altug (Bündnis 90/Die Grünen) findet den Haushaltsentwurf unbefriedigend. Rot-Schwarz sei schlecht für die Berliner Verbraucher. Besonders Bürger mit Migrationshintergrund würden bei Maßnahmen zum Verbraucherschutz nicht ausreichend einbezogen.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses