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Canan Bayram (Bündnis90/Die Grünen) greift den Senat scharf an. Nichts habe funktioniert, nur der Asylknast sei zeitgerecht fertig geworden. Das Gefängnis sei überflüssig. Sie appelliert an die SPD, den Antrag der Jusos zur Abschaffung der Flughafenhaft, zu übernehmen.
Ülker Radziwill (SPD) verweist auf die Zuständigkeit des Bundes. Sowohl der Regierende Bürgermeister als auch die Koalition unterstütze eine Debatte zur weiteren Humanisierung des Asylverfahrens. Auch auf europäischer Ebene gebe es Initiativen zur Verbesserung der Unterbringung. Ihre Fraktion sei auch gegen diese Einrichtung auf dem Flughafen Willi Brandt.
Fabio Reinhardt (Piraten) kommentiert die Debatte um den Asylknast: Alle seien dagegen, aber das Gefängnis bleibe. Die Überweisung an die Ausschüsse verändere auch nichts, es sei "das Todesurteil" für den Antrag.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Fabio Reinhardt (Piraten) kommentiert die Debatte um den Asylknast: Alle seien dagegen, aber das Gefängnis bleibe. Die Überweisung an die Ausschüsse verändere auch nichts, es sei "das Todesurteil" für den Antrag.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses