-
Katrin Lompscher (Die Linke) beklagt, dass GSW und Senat sich nicht ihrer Verantwortung stellen und fordert eine Offenlegung der Verträge. Die Kosten für die Mieter stiegen, während die Gebäude seitens der Besitzer nicht instand gehalten werden.
Es müsse dringend eine Lösung für die Mieter in den Sozial- und Altbauwohnungen gefunden werden.
Oliver Höfinghoff (Piraten) dringt ebenfalls auf die Veröffentlichung der "Geheimverträge", damit die Mieter um ihre Rechte wissen.
Katrin Schmidtberger (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die Ergebnisse der Anhörungen des Bauausschusses zu den Folgen der Privatisierung. Es sei dringend geboten zu handeln.
Iris Spranger (SPD) weist die Kritik in einer sehr emotionalen Rede zurück. Der Bausenator habe klare Worte für das Verhalten der GSW gefunden.
Die Abgeordnete Schmidtberger (BÜ90/ Die Grünen) wiederholt ihren Vorwurf der Untätigkeit der SPD und fordert die Vorrednerin in einer Kurzintervention auf, den Antrag zu unterstützen.
Die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) bezeichnet den Verkauf der GSW als Fehler. Die SPD sei die Partei der Mieter und müsse handeln.
Oliver Höfinghoff (Piraten) stellt in Frage, dass die SPD eine Mieterpartei sei und erinnert an andere Versammlungen, auf denen die SPD sich nicht am Dialog mit den Mietern beteiligt habe.
Als letzter Redner der hitzigen Debatte spricht Uwe Döring (Die Linke). Er greift die Bezeichnung "Mieterpartei SPD" auf und wirft dem Senat ebenfalls Untätigkeit vor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Oliver Höfinghoff (Piraten) dringt ebenfalls auf die Veröffentlichung der "Geheimverträge", damit die Mieter um ihre Rechte wissen.
Katrin Schmidtberger (Bündnis 90/Die Grünen) bezieht sich auf die Ergebnisse der Anhörungen des Bauausschusses zu den Folgen der Privatisierung. Es sei dringend geboten zu handeln.
Iris Spranger (SPD) weist die Kritik in einer sehr emotionalen Rede zurück. Der Bausenator habe klare Worte für das Verhalten der GSW gefunden.
Die Abgeordnete Schmidtberger (BÜ90/ Die Grünen) wiederholt ihren Vorwurf der Untätigkeit der SPD und fordert die Vorrednerin in einer Kurzintervention auf, den Antrag zu unterstützen.
Die Abgeordnete Iris Spranger (SPD) bezeichnet den Verkauf der GSW als Fehler. Die SPD sei die Partei der Mieter und müsse handeln.
Oliver Höfinghoff (Piraten) stellt in Frage, dass die SPD eine Mieterpartei sei und erinnert an andere Versammlungen, auf denen die SPD sich nicht am Dialog mit den Mietern beteiligt habe.
Als letzter Redner der hitzigen Debatte spricht Uwe Döring (Die Linke). Er greift die Bezeichnung "Mieterpartei SPD" auf und wirft dem Senat ebenfalls Untätigkeit vor.
14.Juni 2012
15. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses