- Klaus Lederer (Die Linke)

wirft der Koalition im Umgang mit den Rechten der Opposition "Gutsherrenmanier, Besserwisserei, Kenntnislosigkeit und Machtpolitik" vor. Er erhoffe sich keine Zustimmung zu dem Antrag zur Änderung des Fraktionsgesetzes. Dabei habe das geringe Aufklärungsinteresse von Rot-Schwarz in der Diskussion um die Wasserverträge gezeigt, wie wichtig die strukturierte Arbeit der Opposition im Sonderausschuss sei.