Damit beendete das mit mehr als 63 Milliarden Euro verschuldete Land das Regieren mit einem Nothaushalt, in dem nur gesetzlich vorgeschriebene Ausgaben möglich waren. Wegen der Abgeordnetenhauswahl im vergangenen September hatte das Parlament damals keinen Haushalt für 2012 verabschieden können.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bezeichnete den Etat als "gut und ausgewogen". Der Haushalt umfasst für jedes Jahr Gesamtausgaben zwischen 22,3 und 22,5 Milliarden Euro, von denen die Personalausgaben mit 6,75 (2012) und 6,83 (2013) Milliarden Euro mehr als ein Viertel ausmachen. Dennoch machte die Opposition vor allem gegen weiteren Personalabbau in den zwölf Bezirken Front und verlangte, weniger als die geforderten rund 1500 Stellen zu streichen.

Berlin muss noch einmal rund 1,4 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Dabei werde die Neuverschuldung innerhalb von zwei Jahren allerdings halbiert, betonte Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Völlig unklar ist allerdings, welche Mehrausgaben durch die verschobene Flughafen-Eröffnung auf das Land zukommen. Die Koalition kündigte bereits einen Nachtragshaushalt an.

Trotz knapper Kassen setzen SPD und CDU Schwerpunkte bei Bildung, Kultur, zukunftsorientierten Arbeitsplätzen und besserer Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.Für 19 000 neue Kitaplätze bis 2020 stellen SPD und CDU 20 Millionen Euro bis Ende 2013 bereit. Die Schließung der Hortlücke für Fünft- und Sechstklässler kostet pro Jahr 7,4 Millionen Euro, die fortgesetzte Ferienbetreuung bis Ende 2013 rund 2,8 Millionen Euro. Die Mittel für die Sanierung der Schulen und Sportstätten wurden verdoppelt. 2013 fließen so 64 Millionen Euro. Der Kulturetat soll in diesem Jahr um 1,3 und 2013 um 2,5 Prozent steigen. Hier wurden die Zuschüsse an zahlreiche Einrichtungen erhöht. So bekommen die Boulevardtheater 460 000 Euro mehr, das Gripstheater 100 000 Euro mehr, die Privattheater 180 000 Euro mehr, an die freien Gruppen fließen 450 000 Euro mehr. Für Radwege will die Koalition 1 Million Euro mehr ausgeben.

Die Opposition nutzte die Debatte für eine Generalabrechnung mit dem rot-schwarzen Senat. Vertreter von Grünen, Linken und Piraten warfen SPD und CDU eine Politik der ungelösten Probleme bei allen wichtigen Fragen wie S-Bahn, Wasserpreisen, steigenden Mieten und Flughafen vor. Grüne und Linke prangerten besonders an, dass das größte finanzielle Risiko – die Mehrkosten für die Fertigstellung des neuen Flughafens – bisher nicht beziffert wurde.