22. November 2012 -
Die Konsequenzen aus der Berliner NSU-Affäre standen erneut auf der Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses. Dazu hatten alle Fraktionen Anträge eingebracht. Die Aktuelle Stunde stand unter dem Motto "NSU-Skandal, Personalnot, undichte Stellen: Hat Innensenator Henkel die Lage im Griff?". Den Antrag stellten die Grünen.
Die Amtsführung des CDU-Innensenators steht nach den Affären um den rechtsextremen V-Mann der Polizei und die Aktenvernichtung im Verfassungsschutz seit Wochen in der Kritik. Die Opposition warf Henkel vor dem Parlament erneut Überforderung im Amt und Tatenlosigkeit vor. Die Grünen forderten seinen Rücktritt, die Linken appellierten an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Henkel zur Wahrnehmung seines Amtes anzuhalten, "oder den Posten neu zu besetzen". Der Innensenator wies die Vorwürfe als "Show der Opposition" zurück.
SPD und CDU lehnten mehrere Anträge der Opposition zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten ab. Die Grünen hatten gefordert, dass Nebeneinkünfte ähnlich wie im Bundestag in pauschalisierter Form veröffentlicht werden müssen. Die Piraten wollten eine Offenlegung auf Euro und Cent.
In Berlin arbeiten alle 149 Parlamentarier in Teilzeit. Vor diesem Hintergrund räumt das Abgeordnetengesetz ihnen ausdrücklich weitere beruflichen Tätigkeiten ein. Laut Paragraf 5a müssen allerdings sämtliche Beschäftigungen und Mitgliedschaften benannt werden. Die Angabe der Einnahmen ist derweil freiwillig. Angezeigt werden müssen beim Präsidenten nur die Tätigkeiten, die außerhalb des ausgeübten Berufes liegen und die Grenze von 2.000 Euro überschreiten. Es gibt aber durchaus einige
Politiker, die alle Einnahmen im Internet veröffentlichen.
Berlin kann jetzt auch gefährliche Straftäter per elektronischer Fußfessel überwachen. Das Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), um sich an einer länderübergreifenden Überwachungsstelle in Hessen zu beteiligen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten enthielt sich.
SPD und CDU lehnten mehrere Anträge der Opposition zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten ab. Die Grünen hatten gefordert, dass Nebeneinkünfte ähnlich wie im Bundestag in pauschalisierter Form veröffentlicht werden müssen. Die Piraten wollten eine Offenlegung auf Euro und Cent.
In Berlin arbeiten alle 149 Parlamentarier in Teilzeit. Vor diesem Hintergrund räumt das Abgeordnetengesetz ihnen ausdrücklich weitere beruflichen Tätigkeiten ein. Laut Paragraf 5a müssen allerdings sämtliche Beschäftigungen und Mitgliedschaften benannt werden. Die Angabe der Einnahmen ist derweil freiwillig. Angezeigt werden müssen beim Präsidenten nur die Tätigkeiten, die außerhalb des ausgeübten Berufes liegen und die Grenze von 2.000 Euro überschreiten. Es gibt aber durchaus einige
Politiker, die alle Einnahmen im Internet veröffentlichen.
Berlin kann jetzt auch gefährliche Straftäter per elektronischer Fußfessel überwachen. Das Abgeordnetenhaus billigte mit der Mehrheit der rot-schwarzen Regierungsfraktionen einen Gesetzentwurf von Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), um sich an einer länderübergreifenden Überwachungsstelle in Hessen zu beteiligen. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten enthielt sich.